Parkhaus am Unteren Wöhrd in Regensburg: OB verhindert Abstimmung
Die Regensburger Stadtchefin stuft den Grünen-Antrag zum Stopp der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd als „nicht dringlich“ ein – und bringt damit einen großen Teil des Stadtrats gegen sich auf.
Die Vorarbeiten für die Mobilitätsdrehscheibe samt Parkhaus am Unteren Wöhrd sind in vollem Gang – und können erst einmal weitergehen. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hat am Donnerstag verhindert, dass es der Grünen-Antrag zum Projektstopp auf die Tagesordnung schafft – mit einer bisher unüblichen Auslegung der Geschäftsordnung. Das führt dazu, dass der Stadtrat über die Forderung erst nach der Sommerpause abstimmen wird.
Die Grünen wollten eine Entscheidung jetzt erzwingen. In einem Dringlichkeitsantrag forderten sie, dass die Stadt das Bebauungsplanverfahren Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd sofort stoppt und zur Vermeidung weiteren Schadens darauf hinwirkt, dass die bereits begonnenen Arbeiten für das Parkhaus nicht fortgesetzt werden. „Wenn wir es jetzt nicht stoppen, wird’s bestimmt nicht günstiger“, so begründete Fraktionschef Daniel Gaittet die Dringlichkeit.
Grüne scheitern auch im zweiten Anlauf
Die OB hielt ihm entgegen: „Ich werde diesen Antrag nicht in die Tagesordnung aufnehmen, weil er nicht dringlich ist.“ Es entstehe der Stadt durch die Nicht-Behandlung kein Schaden. Im Herbst werde der Stadtrat ohnehin über den Bebauungsplan entscheiden. Gaittet konterte: „Über die Dringlichkeit entscheidet eine Mehrheit im Stadtrat, das haben wir die letzten vier Jahre immer so gemacht.“ Maltz-Schwarzfischer räumte lediglich ein: „Wir haben über Dringlichkeiten schon mal abstimmt.“ Allerdings gelte der Geschäftsordnung zufolge: „Ich habe kein materielles Vorprüfungsrecht, aber ein formelles Vorprüfungsrecht und kann entscheiden, dass etwas nicht auf die Tagesordnung kommt.“ Rückendeckung bekam sie aus der Verwaltung. Rechtsreferent Walter Boeckh erläuterte, er habe das Vorgehen so „empfohlen“. Die Grünen beantragten eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung zur rechtlichen Klärung der Frage und bekamen dafür auch eine Mehrheit. Weiter half ihnen die Pause nicht. Die Verwaltung blockte danach ihren Antrag, die Tagesordnung zu erweitern, ebenfalls mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrats ab.
Grünen-Stadtrat Jürgen Mistol kommentierte das Geschehen mit dem Zwischenruf, das Vorgehen der OB sei „politisch sehr unklug“. Vor den Türen des Sitzungssaals fiel die Kritik schärfer aus. Fraktionschef Gaittet sagte, die OB verstecke sich hinter der Geschäftsordnung, dabei halte sie sich selbst nicht dran. So habe sie vergangene Woche das Thema ebenfalls behandeln lassen, und zwar ohne eine Aufnahme in die Tagesordnung. „Wenn man doppelte Standards setzt, ist das nichts anderes als Machtmissbrauch.“ Er gehe davon aus, dass das Projekt tot sei. CSU-Fraktionschef Michael Lehner stützte Gaittets Annahme, dass es für die Mobilitätsdrehscheibe im Moment keine Mehrheit im Stadtrat gebe. Er sagte über den Stopp-Antrag: „Wir hätten Stand jetzt auch zugestimmt.“ Das Vorgehen der OB sei „unsäglich“ und verhärte nur die Fronten. „Es ist an ihr, einen Vorschlag zu finden, mit dem die Grünen und wir mitgehen können.“
Sturm der Entrüstung aus dem Handel
Die OB hatte in den vergangenen Tagen einen Sturm der Entrüstung aus der Wirtschaft zu spüren zu kommen. Ursache war eine Passage im Entwurf zum Bebauungsplan zu Quartiersgaragen, solche sind auf Anwohner ausgerichtet. Dort heißt es: „Stellplätze im öffentlichen Raum der Altstadt sollen künftig ausschließlich ortsnahen Bewohnern zur Verfügung stehen und die bestehenden Parkhäuser im Zentrum als Quartiersgaragen genutzt werden…“
Dagegen protestierten neben der Industrie- und Handelskammer Regensburg auch der Handelsverband Bayern und die Kaufleute-Vereinigung Faszination Altstadt. Die OB sagte gestern, eine Sperrung der Parkhäuser für den Publikumsverkehr sei „ein Gerücht“, das sei „definitiv nicht der Fall“. Die einschlägige Textpassage nennt sie „falsch“. Während der Handel sich zusätzliche innenstadtnahe Parkplätze wünscht, droht aus Sicht der Grünen am Unteren Wöhrd ein „weiterer defizitärer Leerstand“. Weder sei der Bedarf erhoben worden noch der Standort klug gewählt.
Stand des Projekts
Baubeginn: Seit Mitte Mai laufen die Arbeiten für die Verkehrserschließung der Drehscheibe. Die Auftragssumme für den weit fortgeschrittenen Bau der Rampe einschließlicher Zufahrt beläuft sich auf 785000 Euro. Seit Anfang der Woche läuft die Baufeldfreimachung für das 11,4-Millionen-Euro-Parkhaus.
Sofortmaßnahmen: Fertig sind Fahrradstellplätze, Reparaturstation, Ladesäulen für E-Fahrzeuge, sowie Flächen für E-Scooter- und Bike-Sharing.