Sommerspaziergang mit Michael Lehner: „Waren nicht schuld am Koalitionsbruch“
Der Regensburger CSU-Fraktionschef Michael Lehner spricht bei einem Sommerspaziergang am neuen Sportpark Ost über Planungs-Stau, bezahlbares Wohnen und das Koalitions-Aus.
Lastwägen donnern im Minutentakt vorbei und wirbeln die Reste des Bauschutts auf, der auf der Zeißstraße liegt. Die Erde wurde von den Baumaschinen auf die Straße getragen, die am neuen Sportpark Ost werkeln. Die Fassade des Projekts steht bereits. Naturbelassene Holzbalken wechseln sich mit orangen und grünen Elementen ab. Dahinter rattert der Zug nach München vorbei. Er hat Verspätung. Von der Landshuter Straße rollt CSU-Fraktionschef Michael Lehner auf einer schwarzen Vespa an. Er steigt ab. Sein Handy klingelt. Aus dem Gespräch schließt der Reporter: Eine MZ-Kollegin ist dran. Kurz warten. Los geht’s.
Herr Lehner, warum wollten Sie sich ausgerechnet hier treffen?
Michael Lehner: Der Sportpark Ost ist ein Projekt, das wir in harten Verhandlungen durchgesetzt haben. Man sieht ja: Er wird noch in dieser Wahlperiode fertig – und das ist absolut notwendig. Zum einen als Schwimmfläche für alle, speziell auch für Schwimmkurse und Vereine, zum anderen als Trainingsplatz für Leichtathleten. Es ist ein Projekt, das man herzeigen kann, das uns infrastrukturell weiterbringt. Davon haben wir nicht viele in Regensburg.
Apropos: Was hat die CSU mit Blick auf die Infrastruktur vor?
Lehner: Ich glaube, Mobilität und Parken sind wichtige Thema in Regensburg. Wir müssen faktenbasiert arbeiten, Bedarfe klären und dann zielgerichtet handeln. Was zum Beispiel sicher ist: Wir brauchen die Altstadtparkhäuser. Leute, die in die Stadt wollen oder hier arbeiten, müssen die Möglichkeit haben, hier günstig zu parken. Unser Hauptkritikpunkt: Die Stadt plant unglaublich viel, wir stellen bei vielen Maßnahmen Planungsmittel ein, es wird nichts umgesetzt, und dann müssen wir von vorne planen − das ist aber eine Art Placebo-Effekt. Wir brauchen zu lange, bis wir anfangen!
Ein Bauarbeiter trabt vorbei. An den Knien trägt er Schoner, seine Hose ist staubig. Irritiert bis belustigt sieht er dabei zu, wie der Reporter dem Fraktionschef das Aufnahmegerät unter die Nase hält.
Haben Sie ein Beispiel dafür?
Lehner: Der Übergangs-ZOB, der nun der Dauer-ZOB ist. Klar, die Entscheidung haben wir mitgetragen, aber: Die Stadt hat schon in der letzten Koalition – ohne uns – unglaublich viel Planungsmittel verschwendet, rausgekommen ist aber nichts. Darüber hinaus: Für uns ist es wichtig, die Berufsschule III endlich zu sanieren. Darin sieht es aus wie Sau.
Gegenüber des Sportparks Ost liegt die Prinz-Leopold-Kaserne (PLK), die nächste Baustelle. Erdhaufen türmen sich, sie sind zum Teil mit Absperrband umzäunt. In der Ferne surren Bagger. Es entstehen Wohnungen.
Wohnen wird immer mehr zum Luxus – Ihre Lösung?
Lehner: Wir müssen weg vom starren Baulandmodell – das ist schädlich für Investoren. Mit Sozialwohnungen lösen wir nicht alle Probleme. Wir brauchen Wohnungen für Leute, die arbeiten, aber nicht ganz so viel verdienen. Mit den Wohnberechtigungsstufen werden wir dem nicht gerecht. Ich glaube, genossenschaftliches Wohnen ist etwas total Attraktives, es gibt auch regionale Anbieter. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass eine große Genossenschaft aus der Gegend in vergangenen zehn Jahren eine große Fläche bekommen hat. So könnte man aber bezahlbares Wohnen fördern, zum Beispiel auf Flächen wie hier.
Lehner deutet in Richtung PLK. Momentan befindet sich hier noch der Kubus, eine Kulturstätte. Die CSU-Fraktion hat unlängst gegen das Kreativareal am Hafen gestimmt.
Warum eigentlich?
Lehner: Unserer Meinung nach gibt es hier drei Kriterien für die Umsetzung dieses Projekts: Der Hafen muss eine Absichtserklärung unterschreiben, dass er das Projekt haben will. Das ist passiert. Der zweite Schritt ist, dass wir den Pachtvertrag im Hafen verlängern. Eher können wir nicht zustimmen. Der läuft noch 18 Jahre. Wir nehmen doch nicht ein paar Millionen in die Hand und in 18 Jahren gehört es dem Hafen. Und der dritte Schritt: Der Freistaat soll, wie von der Oberbürgermeisterin versprochen, einsteigen.
Wir gehen ein paar Schritte auf dem Gehsteig. Lastwägen donnern vorbei. Der Lärmpegel ist hoch. Es werden Erinnerungen an die Rathaus-Koalition wach.
Die SPD wirft der CSU vor, die Koalition gesprengt zu haben. Was sagen Sie dazu?
Lehner: Die SPD hat in der Vergangenheit den Koalitionsvertrag gebrochen: bei der Brückgasse und beim Schmack-Berg. Zum Thema Stadtbahn: Wir haben uns auf eine Bürgerbefragung geeinigt – mit dem Segen der Koalition. Der Bürgerwille hat gewonnen. Der CSU jetzt die Schuld an dem Ende der Koalition zu geben, ist nicht richtig. Letztendlich hat die SPD zusammen mit der FDP diese verlassen. Wir waren nicht schuld. Ein Bürgervotum kommt nicht durch die Meinung der CSU zustande.
Ist eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat noch möglich?
Lehner: Ich denke schon. Wir alle bemühen uns um Konstruktivität. Es gibt nun halt wechselnde Mehrheiten – auch gegen die Oberbürgermeisterin. Ich fand es nicht klug von der SPD, die Koalition zu verlassen.
Stehen uns zwei Jahre Wahlkampf bevor?
Lehner: Das wäre nicht gut für die Stadt. Klar ist aber auch: Ohne Koalition sagt man seine Meinung deutlicher und prägnanter. Wir lassen uns gerne überzeugen – erwarten das aber auch von anderen.
Wir biegen einmal ums Eck und stehen vor der Flüchtlingsunterkunft in der Zeißstraße. Ein paar Bewohner hocken auf der Mauer davor. Semmelkisten sind gestapelt, oben schwarze, in der Mitte rote und unten dunkelgelbe. Integration in Plastik-Form. In dem Gebäude sei er einst vor seiner Bundeswehrzeit gemustert worden, erzählt Lehner.
Regensburg hat in den vergangenen Monaten ein Problem mit tunesischen Intensivtätern. Versucht die Stadt-CSU bei Ihrem Parteifreund und Innenminister Joachim Herrmann Druck zu machen, damit diese Menschen nicht zentral nach Regensburg kommen?
Lehner: Wenn man die Menschen mischt, kommt es auch zu Konflikten. Es gibt keinen Königsweg. Was man aber festhalten muss: Wir können von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten, dass sie sich benehmen.
Sie machen also keinen Druck in München?
Lehner: Asylrecht ist ein Bundesthema, dort müsste gehandelt werden. Und deshalb machen wir Druck in Berlin. Die nordafrikanischen Staaten, immerhin Urlaubsländer für uns, müssten längst zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dagegen wehrt sich die Ampel. Wir baden das hier aus. Wir sind eines von vielen Ankerzentren, die alle ähnliche Probleme haben. Aufgrund des Königsteiner Schlüssels kriegen wir die Leute, die wir kriegen. Das können wir nicht ändern. Wir müssen schauen, dass wir die Zahlen insgesamt runterbekommen. Dann wird das bei uns auch besser.