Sallerner Regenbrücke beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Die Hängepartie geht weiter
Die Befürworter sahen im Regensburger Norden schon die Planierraupen anrollen, die Gegner formierten ein Bündnis: Nachdem der VGH die Klagen gegen die umstrittene Sallerner Regenbrücke abgewiesen hatte, war Bewegung in der Sache. Aber nur kurz.
Denn jetzt ist klar: Alle Beteiligten müssen schon wieder auf die Entscheidung einer Behörde warten. Dieses Mal ist es das Bundesverwaltungsgereicht (BVG) in Leipzig.
Im April hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Begründung für die Urteilssprüche vom 22. Januar vorgelegt. Judith Müller, Christiane Losenegger und Thomas Meier erklären darin, warum die Klagen in ihren Augen zulässig, aber unbegründet sind. Etwa sieht der Senat eine Planrechtfertigung für das Bauvorhaben vorliegen. Es sei kein planerischer Missgriff, sondern solle eine leistungsfähige Anbindung des Regensburger Nordens an das Netz der Fernstraßen schaffen. Auch dass die Daten aus der Verkehrszählung im Jahr 2015 veraltet sein sollen, lassen sie nicht als Einwand gelten. Zudem weise die Trassenauswahl keine Fehler auf.
Weil die Mitglieder des Senats keine Revision gegen diese Entscheidung zulassen wollen, legten die Klägeranwälte, Josef Schneider und Thomas Troidl, beim BVG in Leipzig Beschwerde dagegen ein, erklären sie und Florian Schlämmer, Pressesprecher am VGH, übereinstimmend. Wie lange es dauert, bis über ihre Beschwerden entschieden wird, ist unklar. Die Beschwerden seien gerade frisch eingegangen, heißt es aus der Pressestelle des BVG.
Der Grund der Beschwerde
Wann es zu dieser Entscheidung kommt, hänge vom Fallaufkommen ab. Anwalt Troidl rechnet damit, dass bis dahin ein halbes oder auch ein ganzes Jahr vergehen könnte.
Während sich Schneider nicht weiter zu dem Thema äußert, erläutert Troidl die Beweggründe für seine Beschwerde, die er in Zusammenarbeit mit seinem Kollegen Titus Lang einreichte. Troidl führt mehrere Verfahrensmängel an, zu denen es in seinen Augen kam: Er beharrt darauf, dass die Daten der Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 veraltet sind. Themen wie Car-Sharing oder Home-Office, die inzwischen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen haben, seien darin nicht berücksichtigt. Deswegen fordert Troidl ein aktuelles Verkehrsgutachten. Auch brauche es Sachverständigengutachten zu den Fragen, ob eine Verschiebung der Trasse nach Norden realisierbar ist und wie sich das Projekt auf das Stadtklima und die Lufthygiene auswirkt.
Für Troidl gibt es nun zwei Szenarien: Sollte er mit seiner Beschwerde Erfolg haben, würde eine Revision zugelassen werden. „Dann wird der Fall neu aufgerollt und es bräuchte auch weitere Gutachten“, sagt er. Sollte das BVG seine Beschwerde abweisen, stellt er sich auf Verhandlungen über die Entschädigungen für seinen Mandanten ein. „Denn dann wäre der Weg für die Brücke frei“, sagt er.
Aber nicht nur das macht Wolfgang Bogie aus dem Bündnis „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ nervös. Auch dass die übrigen Kläger vor dem VGH in München nach dem Urteil im Januar keine Rechtsmittel eingelegt haben und das Urteil diesen gegenüber bereits rechtskräftig ist, wie VGH-Sprecher Schlämmer erklärt, sorgt dafür, dass Bogie sein Team nun möglichst schnell zusammentrommeln will. Wie viele seiner Mitstreiter war auch der Vorsitzende im Kreisverband Regensburg des Verkehrsclubs Deutschland in diesem Sommer bisher gut beschäftigt. Ging es bis 9. Juni darum, für die Fortführung der inzwischen begrabenen Stadtbahnpläne zu kämpfen, setzten sich große Teile des Bündnisses zuletzt gegen die Mobilitätsdrehscheibe ein.
„Alle kucken zu“
Die Mitglieder des Bündnisses, dem auch der Architekturkreis, die Altstadtfreunde, der Bund Naturschutz, Fridays for Future, der ADFC, die Grünen und die ÖDP angehören, empfinden den Bau der Sallerner Regenbrücke als fatalen Fehler. Deswegen wollen sie sie verhindern.
„Gott sei Dank setzen sich zwei Kläger für eine Revision ein. Das verschafft uns Zeit“, sagt Bogie. Ihm sei es nun wichtig, dass sich die Lokalpolitik mit dem Thema auseinandersetzt. „Aber alle kucken zu und drehen Däumchen“, ärgert er sich. Bogie will, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt. „Dafür werden wir jetzt sorgen“, kündigt er an.
