Sallerner Regenbrücke in Regensburg: Ist die Planung zu alt?
Die Grünen im Regensburger Stadtrat fordern, dass die Stadt die Verkehrsprognose zum Brücken-Bau aktualisiert. Ihrer Ansicht nach sei die Verkehrsprognose „veraltet“. Die Stadt jedoch sieht vorrangig andere Akteure am Zug.
Die Grünen sind bekanntlich vehement gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke, halten sie für einen „verkehrspolitischen Dinosaurier“ aus der Zeit einer autogerechten Stadt. Jetzt wollen sie diesem auf den Zahn fühlen: Sie fordern, die ihrer Ansicht nach „veraltete“ Verkehrsprognose zu den Folgen einer Brücke neu zu berechnen, um so auszuschließen, dass sie das Verkehrsproblem nur verlagert. Auch die SPD, Teil der Koalition und Befürworter des Projekts, hält eine Aktualisierung der Daten für nötig. Die Stadt indes will zunächst die Justiz entscheiden lassen.
Die Grünen bitten in ihrem Antrag, der am Dienstag auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Stadtrats steht, die Verwaltung, „mittels des seit Oktober 2023 neu aufgestellten Verkehrsmodells die möglichen Auswirkungen des Neubaus der Sallerner Regenbrücke einschließlich notwendiger Zuführungen zu prüfen“.
Droht mehr Verkehr auf der Nibelungenbrücke?
Aus Grünen-Sicht ist folgendes Szenario wahrscheinlich: „Bei Überlastung der Autobahnen A93 und A3 wird zwischen den Anschlussstellen Burgweinting der A3 und der Ausfahrt Lappersdorf der Verkehr durch die Stadt (Nordgaustraße, Nibelungenbrücke, Weißenburgstraße und Landshuter Straße) stark zunehmen.“ Die Baumaßnahmen am Pfaffensteiner Tunnel und der Pfaffensteiner Brücke verstärkten die Effekte voraussichtlich noch.
SPD-Fraktionschef Thomas Burger sagt dagegen: Dieses Szenario gebe es schon jetzt. Es liege zum großen Teil daran, dass der öffentliche Nahverkehr noch eine zu kleine Rolle spiele. Die Brücke kann seiner Meinung nach dazu beitragen, „dass Mobilität überhaupt aufrechterhalten werden kann“. Regensburg leide darunter, zu wenig Brücken zu haben. Das gelte unabhängig vom Verkehrsträger, auch Busse oder eine künftige Stadt-Umland-Bahn könnten die Brücke nutzen. Recht gibt er den Grünen, was ihre Forderung nach aktuellen Daten angeht, sie komme aber „ein bisschen spät“. „Ich habe bereits im Januar die Oberbürgermeisterin gebeten, ein neues Statement der Verwaltung vorzubereiten, um auf die aktuellen Rahmenbedingungen einzugehen“, sagt er.
CSU-Fraktionschef zeigt sich aufgeschlossen
CSU-Fraktionschef Michael Lehner zeigt sich aufgeschlossen gegenüber der Forderung der Grünen, verweist aber darauf, dass die Koalition ihre Position dazu erst am Montag festlegen werde. Seine persönliche Meinung sei: „Überprüfen kann man immer etwas, solange es nicht zeitverzögernd ist.“ Er sei aber überzeugt, dass die Brücke „für den Stadtnorden natürlich schon eine Entlastung bringt“.
Seine Koalitionspartnerin, Freie-Wähler-Fraktionschefin Kerstin Radler, teilt zwar die Befürchtung der Grünen, dass die Brücke mehr Verkehr in die Stadt ziehe. Die FW waren laut Radler immer gegen Bau, tragen ihn aber mit: „Meine politische Aussage ist, dass wir uns da koalitionstreu verhalten werden“, sagt Radler. Ob eine Neuberechnung der Verkehrsströme sinnvoll sei, könne sie nicht beurteilen, bevor sie sich mit den Koalitionspartnern berate und die Position der Verwaltung höre.
Auch die Brücke, die zweitgrößte Oppositionsfraktion, will noch über den Grünen-Antrag beraten. Schon vorab sagt Fraktionschef Joachim Wolbergs: „Ich kann das Ansinnen nachvollziehen.“ Er ist für die Sallerner Regenbrücke.
Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig
Aus Sicht der Stadt ist „das Vorhaben auf die künftig zu erwartenden Verkehre abgestimmt“, so teilte sie es bereits vor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Januar mit, der Klagen gegen den zuletzt 2022 geänderten Planfeststellungsbeschluss abgewiesen hatte.
Am Freitag ergänzte Planungsreferent Florian Plajer, zunächst müsse die Stadt abwarten, wie der Rechtsweg weitergehe; die Kläger können noch Rechtsmittel einlegen. Sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig sei, sei es Auftrag der Stadt, die städtischen Planungen demgemäß weiter zu bearbeiten. „Die Planung ist schon ein paar Jahre älter und da wird man sicherlich noch mal draufschauen müssen“, sagt Plajer. Die Stadt sei aber nicht „Verfahrensführer“ bei dem Projekt, an dem auch der Bund beteiligt ist.
