Sallerner Regenbrücke: Das Bündnis gegen das Projekt steht – Kritik auch aus der Koalition
Warum der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Sallerner Regenbrücke abgewiesen hat, wird in der Begründung zu lesen sein. Sollte es dabei bleiben, steht Regensburg der nächste Konflikt um ein Großprojekt ins Haus.
Und der könnte auch in der Rathauskoalition aufbrechen. So forderten die Regensburger Abgeordneten der CSU noch am Montag in einer Pressemitteilung den schnellen Bau der Sallerner Regenbrücke. „Endlich herrscht Klarheit und mit der Sallerner Regenbrücke kann eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Angriff genommen werden“, jubelte MdB Peter Aumer. MdL Jürgen Eberwein begrüßte die Entscheidung. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Regensburger Stadtrat, Michael Lehner, hofft, dass das Projekt nun zügig in die Gänge kommt. Zudem bezeichnet Thomas Burger, Fraktionsvorsitzender der SPD, die geplante Brücke als wichtige Verkehrsverbindung – und dies für Autofahrer, die geplante Tram sowie den Bus- und den Radverkehr.
Anders hört sich dagegen die Reaktion der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler (FW), Kerstin Radler, auf die VGH-Entscheidung an. „Die Freien Wähler haben den Bau in der Vergangenheit immer kritisch gesehen“, sagt sie. Als Hauptargument nennt sie, dass die Sallerner Regenbrücke den Verkehr nach Auffassung ihrer Fraktion in die Stadt leitet, weil diese Politiker davon überzeugt sind, dass sich Autofahrer im Zweifel für die kürzere Verbindung von der A93 zur A3 entscheiden werden.
Radler pocht auf den Vertrag
Dass dieser Standpunkt zu Problemen mit anderen Koalitionären führen könnte, sei laut Radler auch schon klar gewesen, als der Vertrag nach der Wahl geschnürt wurde. „Deswegen haben wir den Passus erwirkt, in dem es heißt, dass der Dialog mit den betroffenen Umlandgemeinden zur Verlängerung der Pilsen-Allee zur A93 nach Regenstauf aufgenommen werden und dabei optimaler Lärmschutz für die Bewohner des Stadtnordens entstehen soll“, erklärt sie. Das mit der Brücke sei auch noch lange nicht eingetütet: Radler verweist auf die ausstehende Urteilsbegründung, die Möglichkeit, dass Rechtsmittel eingelegt werden, und darauf, dass die Frage im Raum steht, ob ein Bürgerbegehren gegen das Projekt möglich ist. Deswegen will Radler mit ihrer Fraktion nun die Verlängerung der Pilsenallee forcieren und dies auch den Koalitionspartnern schmackhaft machen. Lehner von der CSU ist aber der Meinung, dass Regensburg beide Verbindungen braucht.
Die Grünen im Stadtrat finden derweil, dass die Sallerner Regenbrücke jetzt noch einmal politisch diskutiert werden muss. Fraktionsvorsitzender Daniel Gaittet bezeichnet sie als aus der Zeit gefallen. Seine Partei ist auch Teil eines neuen Bündnisses, das die Sallerner Regenbrücke verhindern will und das sich gestern in einer Pressemitteilung vorstellte.
Es heißt „Mobilität neu denken“ und ihm gehören neben den Grünen der Architekturkreis, die Altstadtfreunde, der Bund Naturschutz, der Verein Forum Regensburg, die Bürgerinitiative „Lebensqualität ohne Stadtautobahn“, Fridays for Future, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), die ÖDP und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an. „Mit dem Umbau des Lappersdorfer Kreisels, mit dem Neubau der Sallerner Regenbrücke und dem Umbau des nördlichen Abschnittes der Nordgaustraße soll eine Verkehrsplanung von vor 50 Jahren, ohne Anpassung an die Mobilität und die Bedürfnisse der Menschen von heute, umgesetzt werden“, schreiben die Bündnismitglieder. Sie befürchten, dass mit der neuen vierspurigen Brücke über den Regen und die Sportplätze in Sallern in der Stadt noch mehr Autostau entsteht, besonders an der DEZ-Kreuzung und auf der Nibelungenbrücke. „ Ist das das, was die Regensburger wollen? Noch mehr PKW- und LKW-Verkehr mitten in der Stadt?“, fragen die Brückengegner in dem Schreiben.
Weiter an dem Projekt fest hält dagegen die Industrie- und Handelskammer Regensburg (IHK) für die Oberpfalz und Kelheim. „Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein sehr positives Signal für den Wirtschaftsstandort Regensburg. Die Sallerner Regenbrücke ist eines der wichtigsten Projekte für die Verbesserung der Mobilität in Regensburg und von zentraler Bedeutung für viele weitere Verkehrsmaßnahmen in und um Regensburg“, sagt Martin Kammerer, Geschäftsführer des IHK-Gremiums Regensburg. So werde beispielsweise die geplante Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels massive Auswirkungen auf den Verkehr haben, prognostiziert er. Er ist sich sicher, dass sich Autofahrer während der mehrere Jahre andauernden Bauarbeiten Ausweichrouten suchen werden. „Diese müssen entsprechend leistungsfähig sein, wenn Regensburg nicht im Verkehr ersticken will“, fordert Kammerer. Eine vor der Sanierung des Tunnels fertig gestellte Sallerner Regenbrücke könne hier große Entlastung bringen. Deswegen sollen Bund und Stadt Regensburg in seinen Augen jetzt schnellstmöglich alle Vorbereitungen für die Finanzierung des Projekts treffen.
Regenbrücke als Bypass
Auch Robert Praschl, Vorsitzender des Vereins Logistikinitiative Regensburg, meldete sich am Dienstag mit einem Statement zu dem Thema zu Wort. Der Verein begrüße die Entscheidung zur Sallerner Regenbrücke. Als Argument für sie nennt er unter anderem: „Auch die Schiene zwischen Nürnberg und Regensburg bis Passau wird in 2026 kernsaniert und abschnittsweise monatelang nicht befahrbar sein.“ Praschl befürchtet deswegen massive Einschränkungen und Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft – schon weil er kaum Ausweichrouten für die anfallende Verkehrslast sieht. Die Sallerner Regenbrücke könne sich da wie ein ein wichtiger Bypass auswirken. Für Praschl gilt jetzt: „Genug Zeit verloren, los jetzt!“