Regensburger Tarifkampf ist ausgefochten: Uniklinik-Personal bekommt mehr Geld
Den Durchbruch brachte die dritte Verhandlungsrunde. Nach wochenlangen Streiks, einer Situation, die zu eskalieren drohte, und zähen Unterredungen stehen die Gewinner des Tarifkampfes am Regensburger Uniklinikum fest: 340 Servicekräfte bekommen mehr Geld – deutlich mehr. Flankiert wurde der Verhandlungstag von einem Streik.
Montagabend, 21 Uhr: Nach knapp zwölf Stunden waren sich die Verhandlungsführer von Verdi und der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft (KDL) einig. Die Löhne der Servicekräfte sollen in vier Schritten um insgesamt 18,1Prozent steigen. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten jährliche Sonderzahlungen und können ihre Wochenarbeitszeit flexibler bestimmen. „Wir haben einen Kompromiss gefunden, der für beide Seiten nicht vollständig zufriedenstellend, aber gangbar ist“, sagte Martin Schmalzbauer, Verdi-Fachsekretär für den Bereich der Universitätskliniken, am Tag nach der Verhandlung. Dieter Brenneis, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, sprach von einem „intelligenten Kompromiss“, der Planungssicherheit und die nötige Flexibilität gebe. Das Ergebnis bezeichnete er als „sehr positiv, aber auch teuer“.
Uniklinik Regensburg: Streik der Servicekräfte schlägt hohe Wellen
Seit Ende Juni verhandeln Verdi und die KDL über die Entlohnung der Servicekräfte, die am Uniklinikum putzen, Medikamente und Blutproben transportieren oder Patienten Essen servieren. Die Kernforderung von Verdi: Die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten sollen an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angepasst werden. Bislang werden die Servicekräfte nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks bezahlt. Die KDL hatte Gespräche zunächst abgelehnt. Daraufhin rief Verdi seine Mitglieder Anfang Mai zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik auf. Er dauerte bis in den Juni hinein.
Der Arbeitskampf schlug hohe Wellen – weil die Gewerkschaft heftige Vorwürfe erhob, weil es zu Aufnahmestopps gekommen sein soll und weil das Gesundheitsamt Hygienemängel am Uniklinikum feststellte. Auch die Politik rief der Protest auf den Plan. Nach einem SPD-Antrag forderte eine Mehrheit im Landtag die Staatsregierung dazu auf, sich zur Patientensicherheit an den bestreikten Unikliniken – auch in Erlangen und Würzburg legte Personal die Arbeit nieder – zu erklären. Der Bericht steht noch aus.
Im Juni verständigten sich Verdi und KDL schließlich auf Tarifverhandlungen. Schon in der ersten Runde gab es einen Durchbruch zu vermelden: Beide Seiten einigten sich darauf, dass das Entgelt der Beschäftigten bis 2027 stufenweise an den TV-L angeglichen werden soll. Die zweite Runde sorgte hingegen für leichte Ernüchterung bei den Gewerkschaftlern. Bei Themen wie Sonderzahlungen, Entgeltgruppen und Altersvorsorge erwiesen sich die Gespräche laut Verdi-Verhandlungsführer Robert Hinke als „überaus schwierig“.
Die Arbeitgeberseite war durchaus optimistisch in die dritte Verhandlungsrunde gegangen. „Wir setzen darauf, dass wir in der kommenden Verhandlung in konstruktiven Gesprächen eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden“, ließ sich KDL-Geschäftsführer Philipp Atzler vorab in einer Mitteilung zitieren. Die erzwungenen hohen Lohnabschlüsse brächten das Unternehmen jedoch „an den Rand der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit“ und raubten angesichts der steigenden Preise Auftraggebern jede Motivation, längerfristige Vertragsbindungen mit der KDL einzugehen. Nelli Nentschuk, Verdi-Vertrauensfrau und Betriebsratsvorsitzende der Servicegesellschaft, kritisierte das „ständige“ Betonen der Kostensteigerungen schon nach der zweiten Verhandlungsrunde. Damit sehe sich nicht nur der Arbeitgeber konfrontiert, sondern jeder Beschäftigte im Servicebereich.
Verdi lobt „sehr starke Streikbewegung“ in Regensburg
Ein Passus der Mitteilung, die die KDL vor der dritten Verhandlungsrunde verschickte, sorgte für leichte Irritationen. Nicht die Streiks seien für das „hohe Lohnangebot der Arbeitgeber“ ausschlaggebend gewesen, sondern die eigene Einsicht, sagte KDL-Verhandlungsführer Brenneis. Verdi-Fachsekretär Schmalzbauer hielt es für „nachvollziehbar, so etwas aus Arbeitgebersicht so zu sagen“, betonte aber: „Es gab eine sehr starke Streikbewegung. Die Kollegen haben sich das erkämpft.“
Insbesondere die Frage, in welche Entgeltgruppen die Beschäftigten eingeteilt werden sollen, galt es vorgestern noch zu klären, schließlich umfasst die KDL sehr unterschiedliche Jobs, die mit sehr unterschiedlichen Risiken und Belastungen einhergehen. Ein Beispiel dafür: In der zweiten Verhandlungsrunde waren sich Verdi und KDL uneins, ob die Stationsreinigung in Entgeltgruppe eins oder zwei angesiedelt werden soll. Am Ende ist es, Verdi zur Freude, die höhere geworden. „Das war uns wichtig“, sagte Schmalzbauer. Laut KDL-Verhandlungsführer Brenneis mussten vorgestern beide Seiten Federn lassen, die Arbeitgeber beispielsweise bei der Eingruppierung, die Gewerkschaft bei den Sonderzahlungen. „Wir hatten noch einige große Kontroversen. Die haben wir uns ganz konsequent vorgenommen“, sagte Brenneis gestern. Er berichtete lachend von „heißen Verhandlungen“, meinte damit aber das Wetter. Die Gespräche hingegen seien „sehr konzentriert und sachlich, ohne große Störgeräusche“ verlaufen, freute sich der KDL-Verhandlungsführer. Sein Gegenüber von Verdi, Robert Hinke, lobte die erste und dritte Verhandlung als konstruktiv. Bei der zweiten Runde habe es einen „unnötigen Schlagabtausch“ gegeben.
Tarifverhandlungen an der Uniklinik Regensburg: Finale im September
Wie weit ist der Tarifvertrag nun gediehen? „Wir haben überall Lösungen gefunden. Im Großen und Ganzen gibt es eine Einigung. Aber es ist noch nichts unterschrieben“, betonte Schmalzbauer von Verdi. Laut Nentschuk seien insbesondere die Entgeltgruppen noch nicht ganz ausdiskutiert. „Wir bewegen uns in Richtung Zielgerade“, sagte Hinke.
Mitte September werden sich Verdi und KDL zu einem letzten Termin treffen, um die restlichen offenen Punkte und die Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifwerk abzustimmen. Vorgestern sei es laut Brenneis zu spät geworden: „Irgendwann waren wir vorgestern auch einfach fertig mit der Welt – gerade bei der Hitze.“
