Gesundheitsamt rügt Hygiene-Mängel an Regensburger Uniklinik – sind die Streiks schuld?
Mehrfach musste das Regensburger Gesundheitsamt im Uniklinikum nach dem Rechten sehen. Bei einer Kontrolle fielen Hygiene-Zustände auf, die man nun aber abstellte, so ein Sprecher der Behörde. Derweil hat sich der Landtag darauf verständigt, dass sich Wissenschaftsminister Blume erklären soll. Auch die CSU stimmte zu. Sind die seit Wochen tobenden Arbeitskämpfe schuld an den Zuständen?
Die Streiks an drei bayerischen Unikliniken beschäftigen den Bayerischen Landtag. Besonders in den Fokus geraten ist dabei die Uniklinik Regensburg. Seit Wochen streiken immer wieder Servicebeschäftigte der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft (KDL). Die 280 Mitarbeiter verdienen im Schnitt 13,50 Euro pro Stunde. Sie sind für einfache Tätigkeiten wie das Bringen von Essen, den Transport von Medikamenten und das Putzen zuständig. Neben dem Uniklinikum ist auch das Regensburger Reinigungs-Unternehmen Götz an der KDL beteiligt.
Die Streiks zeigen Folgen, auch wenn die Leitung der Uniklinik während des Arbeitsausstands zwei andere Firma mit der Erledigung der Service-Aufgaben betraut hat. Schilderungen, wonach es angeblich sogar Ratten im UKR gegeben haben soll und Essen auf Papiertellern serviert wurde, riefen kürzlich die Landtags-SPD auf den Plan. Sie forderte in einem Antrag das Wissenschaftsministerium auf, diese Vorwürfe aufzuklären. Überraschend stimmten neben der SPD und den Grünen auch CSU und Freie Wähler zu. Jetzt muss sich Minister Markus Blume erklären. „Ohne qualifizierte Reinigungskräfte“, sagte die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann, „kann man kein Krankenhaus und keine Stationen betreiben“.
Wissenschaftsministerium soll Lage bewerten
Auch der Regensburger CSU-Abgeordnete Jürgen Eberwein stimmte dem Antrag der SPD zu. „Wir wollen hören, wie das Wissenschaftsministerium die Lage bewertet“, sagte Eberwein zur Mediengruppe Bayern. Ihm sei lieber, dass der Freistaat bei der KDL mit 51Prozent beteiligt ist. „Viele andere Krankenhäuser vergeben diese Leistungen ganz nach außen.“ Ihm sei klar, dass die Situation für die Beschäftigten nicht zufriedenstellend sei. Die Mehrkosten müsse dann aber der Freistaat begleichen.
Die Streiks könnten aber auch die nun angeprangerten Zustände zumindest befördert, wenn nicht sogar verursacht haben. Wie das Regensburger Landratsamt bestätigte, war das Gesundheitsamt vor Ort und stellte tatsächlich Hygiene-Mängel fest. Die seien aber „beseitigt und weitergehende Maßnahmen eingeleitet worden“, sagte ein Sprecher. Man beobachte die weitere Entwicklung am Uniklinikum.
Verdi weist Vorwurf zurück
Heinz Neff, gesundheitspolitischer Sprecher der Gewerkschaft verdi, weist den Vorwurf scharf zurück, die Streiks gefährden das Patientenwohl. „Wir haben eine Notdienstvereinbarung geschlossen, die auch gerichtlich bestätigt wurde.“ Demnach würde in allen sensiblen Bereichen des Klinikums ein Notdienst die Putz- und Versorgungsarbeiten verrichten. „Es ist nicht so, dass wir billigend in Kauf nehmen würden, dass im Uniklinikum ein Notstand ausbricht“, sagte Neff. Von dem Bericht, den Wissenschaftsminister Blume nun zur Uniklinik abgeben muss, erwartet sich der verdi-Mann, „dass er darlegt, wieso ein Teil der Belegschaft ausgegliedert ist“. Die Putz- und Versorgungskräfte seien, so der verdi-Vertreter, „genauso wichtig wie die Pflegekräfte und Ärzte“.