Uniklinikum Regensburg: Tarifeinigung in Sicht
Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi war der wochenlange Dauerstreik der Servicekräfte am Uniklinikum erfolgreich. Der Arbeitgeber bot ihr zum Auftakt der Tarifverhandlungen an, dass die Beschäftigten ab 2027 nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts bezahlt werden.
Die Servicekräfte am Uniklinikum wollen nicht mehr Mitarbeiter zweiter Klasse sein, sondern wie Ärzte und Pfleger nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts bezahlt werden. Dafür haben sie wochenlang gestreikt. Jetzt haben sie einen „großen Etappenerfolg“ erzielt, so nennt es die Gewerkschaft Verdi. Am ersten Tag der Tarifverhandlungen, dem Mittwoch, haben Arbeitgeber und Gewerkschaft zentrale Weichen für eine Einigung gestellt, wie beide Seiten mitteilten. Feststeht: Bis 2027 soll das Entgelt der derzeit 340Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft (KDL) komplett an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) angeglichen werden.
Das hatte die KDL, die zu 51Prozent dem Uniklinikum gehört und damit dem Freistaat Bayern, in ihrem ersten Angebot vorgeschlagen. Damit kam sie Verdi entgegen. Die Kernforderung der Gewerkschaft ist, dass die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten der Servicegesellschaften an den Unikliniken an den TV-L angepasst werden.
Die Servicekräfte in Regensburg putzen, versorgen OP-Schleusen mit Kleidung, Wäsche und Sterilgut, transportieren Medikamente und Blutproben, bringen Patienten Essen und begleiten sie zu Untersuchungen. Nachdem die KDL zunächst nicht zu Gesprächen bereit war, hatte Verdi seine Mitglieder am 2. Mai zum unbefristeten Erzwingungsstreik aufgerufen. Anfang Juni einigten sich beide Seiten auf Tarifverhandlungen.
Regierung muss berichten
Der Dauerstreik dauerte bis in den Juni hinein an und hatte gravierende Folgen, obwohl ein Notdienst vereinbart war. Hygienemängel riefen das Gesundheitsamt auf den Plan. Bei einer Kontrolle am 14. Juni waren sie beseitigt, wie das Landratsamt mitteilt. Die politische Debatte über den Streik und seine Auswirkungen ist jedoch nicht zu Ende. Im Landtag zwang nach einer SPD-Initiative eine Mehrheit die Staatsregierung, sich zur Patientensicherheit an den bestreikten Unikliniken – insbesondere in Regensburg – zu erklären. Der Bericht steht noch aus.
Verdi-Fachbereichsleiter Robert Hinke sagte am Donnerstag, der Streik habe „seine Wirkung entfaltet“. Von „Verhandlungen auf Augenhöhe“ spricht er und nennt als einen der zentrale Eckpunkte der vorläufigen Einigung, dass die Entgeltangleichung dem Eingruppierungssystem im öffentlichen Dienst folge, „damit wird endlich auch Berufserfahrung vergütet“. Bisher hatte sich die Gesellschaft bei ihrer Bezahlung am Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks orientiert. Demnach gilt ein Branchenmindestlohn von 13,50 Euro die Stunde, nach eigenen Angaben zahlte die KDL zwischen 9,9 und 11,5 Prozent mehr. Nun teilten die Tarifpartner mit, sie hätten sich auf die stufenweise Angleichung des Entgelts an den TV-L geeinigt. Darüber hinaus werde die Arbeitszeit in zwei Etappen von derzeit 40 Stunden auf 38,5 Stunden reduziert. Auch die KDL nannte die Gespräche am Mittwoch „konstruktiv“.
Ob die Verhandlungen am 9.Juli, dem nächsten Termin, abgeschlossen werden, sei offen, betont Verdi-Fachbereichsleiter Hinke. „Zentrale Punkte sind noch zu regeln.“ So sei zu klären, in welchen Schritten der Lohn steige, wie mit Jahressonderzahlungen und Altersversorgung verfahren werde und wie die Beschäftigten eingruppiert würden. Die KDL bestätigt, es gebe „erheblichen Diskussionsbedarf, was die Zuordnung der Beschäftigten in die verschiedenen Entgeltgruppen betrifft“.
36 Prozent mehr Lohn
Sie teilte auch mit, die Anpassung an den TV-L bedeute für das Personal teilweise eine Vergütungserhöhung um mehr als 36 Prozent in den nächsten 29Monaten. Für die Kunden, das Uniklinikum und Auftraggeber in dessen Umfeld, würde das einen jährlichen Mehrraufwand im mittleren einstelligen Millionenbereich nach sich ziehen. Verdi bestätigt, es werde „erhebliche“ Lohnsteigerungen geben. Eine Prozentzahl könne er nicht nennen, sagt Hinke. Noch sei „zu intransparent“, wie die Beschäftigten jetzt bezahlt würden. Nächste Woche will Verdi den Arbeitskampf aussetzen. Danach gilt laut Hinke: „Solange wir davon ausgehen, dass wir auf einem guten Weg sind, werden wir punktuell streiken.“
Der Tarifkonflikt
Streiks: Nicht nur die Servicekräfte am Uniklinikum Regensburg, sondern auch ihre Kollegen an den Unikliniken in Erlangen und Würzburg kämpfen für die Angleichung ihrer Arbeitsbedingungen an die im öffentlichen Dienst.
Verhandlungen: Nur in Regensburg laufen Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft. Das allerdings wertet Verdi als „starkes Signal auch an die Servicegesellschaften in Erlangen und Würzburg“.