Streiks und Ekel-Zustände: Hygiene an der Regensburger Uniklinik bleibt im Fokus
Die Gewerkschaft Verdi und die Servicefirma KDL verhandeln bereits über eine Lösung ihrer Auseinandersetzungen. Verdi fordert, dass auch die Putz- und Servicekräfte des Uniklinikums nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Trotz Annäherung beharrt die SPD auf einen Bericht über die Zustände im Uniklinikum Regensburg – doch der lässt auf sich warten. Das hat einen Grund.
Für die Gewerkschaft Verdi ist es ein riesiger Erfolg, das zeichnet sich jetzt schon ab. Für die Firma KDL, der Serviceeinheit, die am Uniklinikum für die einfachen Tätigkeiten wie das Putzen und die Essensverteilung zuständig ist, eher nicht. Für die Uniklinik aber ist der Schaden groß: Selten schafft es eine solche Institution, die mit größter medizinischer Kompetenz die Versorgung in Ostbayern sichert, in die überregionalen Schlagzeilen. Doch die Streiks der letzten Wochen haben diese produziert: Von katastrophalen hygienischen Zuständen war die Rede. Anfang Juni erzwang die SPD im Bayerischen Landtag eine Erklärung von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). Zugestimmt haben dem Antrag auch seine eigene Fraktion sowie die Freien Wähler – ein seltener Vorgang.
Doch was erwarten sich die Sozialdemokraten jetzt, nachdem sich eine Einigung zwischen KDL und Verdi abzeichnet, von dieser Aussprache? „Zunächst einmal wollen wir wissen, inwieweit die mehrfach berichteten Missstände zutreffen und was dagegen getan wurde“, sagte Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, zur Mediengruppe Bayern. Der Streik des Servicepersonals sei doch mit monatelanger Ansage gekommen, meint die Abgeordnete. „Da stellt sich die Frage, wie sich die Klinikleitung auf die Situation vorbereitet hat und warum es nicht einmal ein Gesprächsangebot gab.“ Dass nun Bewegung in die Tarifverhandlungen gekommen seien, spreche aus ihrer Sicht dafür, „dass viele Forderungen offenbar nachvollziehbar sind“.
Freistaat hält 51 Prozent
Wie in den meisten öffentlichen Kliniken sind die Serviceleistungen für Patienten, die das Pflegepersonal entlasten sollen, ausgegliedert. Ungewöhnlich ist die Konstellation in Regensburg nur deshalb, weil der Freistaat beziehungsweise das Uniklinikum mit 51 Prozent an der Service-Firma beteiligt ist. Zu 49 Prozent gehört es dem Reinigungsunternehmen Götz. Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung darum, dass die Service-Mitarbeiter anders als der Rest des Klinikpersonals nicht nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt wird.
Bei der SPD sieht man trotz dieser Annäherung noch Gesprächsbedarf: „Die Sicherheit der Patienten und der Beschäftigten muss immer an erster Stelle stehen“, sagte Waldmann. Deswegen müsse aufgeklärt werden, „ob es Gefährdung und Infektionen durch mangelnde Hygiene gab“. Die Berichte hätten viele Menschen verunsichert. „Vertrauen kann man nur mit Aufklärung und Transparenz bekommen“, so ihr Plädoyer an den Minister.
Die hygienische Situation an der Uniklinik hatte sich in den vergangenen Wochen durch die Streiks verschärft. Nach Angaben von Hans Fichtl, Sprecher des Regensburger Landratsamtes, an dem auch das Gesundheitsamt angesiedelt ist, kam es am 6. Juni zu einer „infektionshygienischen Überprüfung“. Vorwiegend ging es „um mangelnde Reinigungsleistungen in den allgemein zugänglichen Bereichen, zudem um Probleme bei der Materialver- und -entsorgung“, sagte der Sprecher weiter. Dabei wurden auch die infektionshygienisch sensiblen Bereiche wie die Operationssäle, aber auch die Intensivstation kontrolliert. Dabei beließ es das Gesundheitsamt aber nicht. Bei einer kurzfristig anberaumten Kontrollbegehung am 14. Juni konnte laut dem Sprecher festgestellt werden, dass die am 6. Juni entdeckten Mängel beseitigt und weitergehende Maßnahmen eingeleitet wurden. Doch noch hat sich die Situation noch nicht völlig entspannt, auch wenn die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Serviceunternehmen KDL derzeit noch laufen.
Weitere Kontrollen möglich
Der Sprecher des Landratsamtes bestätigt: „Das Gesundheitsamt Regensburg beobachtet die weitere Entwicklung aufmerksam und behält sich weitere Kontrollen vor.“ Zudem sei man in engem Austausch mit der zuständigen Abteilung für Krankenhaushygiene des Uniklinikums.
Das Uniklinikum selbst verwies in Sachen Tarifverhandlungen auf Verdi und die Firma KDL. Man sei nicht in der Verhandlungsrunde gewesen, so Sprecherin Isolde Schäfer. Und weiter: „Bezüglich der hygienischen Situation im UKR kann ich Ihnen bestätigen, dass die Reinigungszyklen wieder normal verlaufen.“ Das Universitätsklinikum habe auch unter Streikbedingungen seinem Auftrag nachzukommen, die Patientenversorgung zu gewährleisten und das Patientenwohl sicherzustellen. Während der Streiks hatte das Uniklinikum sogar zwei externe Firmen damit beauftragt, die ausfallenden Leistungen der KDL-Mitarbeiter zu übernehmen. Das Notfallkonzept sei auch „gerichtlich bestätigt“ worden, so ein Verdi-Vertreter.
Minister Blume hat für seinen Bericht über die Zustände am Uniklinikum nun aber jedenfalls reichlich Zeit. Der Grund ist, dass auch die SPD einem schriftlichen Bericht des Ministers zugestimmt hat. „Diese Berichte müssen allerdings nur in einer Frist von drei Monaten abgegeben werden“, sagte Caroline Kubon, Sprecherin des Landtags, auf Anfrage der Mediengruppe Bayern.