Streiks an der Regensburger Uniklinik – und obendrein noch Lauterbachs Reform
Hygienische Mängel in Regensburger Uniklinik: Nachdem das Regensburger Gesundheitsamt vor Ort war, liefern sich die Bayern-SPD und der zuständige Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) einen Schlagabtausch. Sind die Streiks der Putzkräfte schuld? verdi weist das von sich. Doch ausgerechnet die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bringt die SPD in Bedrängnis.
Das Uniklinik Regensburg kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Unhygienische Zustände sorgten für Berichterstattung weit über die Stadtgrenzen hinweg. Die Streiks einer Servicegesellschaft haben der Hygiene in dem Klinikum derart zugesetzt, dass das Gesundheitsamt Regensburg einschreiten musste. Angeblich sind die Zustände beseitigt, unter Beobachtung steht das Uniklinikum von Seiten der Behörde dennoch. Die Bayern-SPD zwingt nun den zuständigen Wissenschaftsminister Markus Blume, sich zu den Verhältnisse dort und den Streiks zu erklären – dabei, so sagen Kritiker, ist die Politik der SPD-Kollegen in Berlin maßgeblich für die Zustände verantwortlich.
Kassen und Land bezahlen
Krankenhäuser beziehen ihr Geld aus zwei Töpfen: Die Behandlungen werden von den Krankenkassen gegenfinanziert. Die Investitionskosten tragen die Bundesländer. Allein 88 Milliarden Euro flossen 2022 aus den Krankenversicherungen in die Kliniken.
„Der gesamten Branche der Krankenhäuser in Deutschland geht es aktuell finanziell so schlecht wie noch nie“, sagt dann auch Sabine Lange, Kaufmännische Direktorin des Uniklinikum. Deutschlandweit liegen die Fallzahlen durchschnittlich etwa zehn Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019, was sich in einem entsprechenden Rückgang der Erlöse widerspiegele, so Lange. „Im Gegenzug sind im gleichen Zeitraum die Kosten für Energie, Personal und Materialen stark gestiegen, bei einer gleichzeitig hohen Inflation. Seit Jahren hinken die Erlössteigerungen dieser Entwicklung hinterher.“
Mit der Gesetzesänderung, die nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetrieben wurde, verschärfe sich die Situation weiter, sagt die Kaufmännische Direktorin des Uniklinikums. „Im Bereich der Krankenhausfinanzierung stehen auch künftig nicht mehr finanzielle Mittel bereit“, so Lange weiter. „Die Differenz zwischen Kosten und Erlösen müssen die Krankenhäuser aus ihren Reserven bestreiten, was jedoch immer weniger Kliniken gelingt.“ Wer ist also schuld?
Der Kostendruck ist immens, die Kritik an der Klinik aber auch. Denn zumeist verdienten die Kräfte, die in einer Gesellschaft namens KDL angestellt sind, 13,50 Euro in der Stunde – und das auch nach Jahren der Betriebszugehörigkeit. Dabei ist das Unternehmen ohnehin besonders aufgestellt: Mit 51 Prozent ist das Klinikum selbst beteiligt, 49 Prozent gehören dem Reinigungsunternehmen Götz.
Die meisten Kliniken haben die Leistungen der Kräfte – neben Putzen beispielsweise das Essen zu bringen – ganz ausgegliedert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Ruth Waldmann, hatte in einer Rede zum Antrag auf Auskunft über die Zustände im Uniklinikum diesen Satz gesagt: „Es hilft uns am Ende kein Professor Sauerbruch, wenn der OP-Saal nicht gereinigt ist.“ Deshalb müssten die Servicekräfte mehr verdienen. Diese seien keine Kostenfaktoren, sondern integraler Bestandteil des Teams. Aber: Wer soll höhere Gehälter für die Putzkräfte bezahlen? Waldmann schiebt der bayerischen Staatsregierung den Schwarzen Peter zu. „Die Bundesregierung hat schon lange zugesagt, die Basisfallwerte im Zuge der Krankenhausreform zu erhöhen“, behauptet die SPD-Landtagsabgeordnete. Insbesondere sollen Tarifsteigerungen dabei auch einbezogen werden. „Deswegen ist es besonders problematisch, dass Bayern alles dafür tut, die Reform zu verzögern und zu verhindern“, so Waldmann. Bayern solle die Blockade der Reform aufgeben, doch ein Problem bleibe weiterhin: „Wenn, wie am Universitätsklinikum Regensburg, die Servicekräfte aber nicht als Klinikmitarbeiter gelten – was ich für unmöglich halte – kann das obendrein zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen.“
Völlig abwegig, findet Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). „Mit der Krankenhausreform löst die Bundesregierung die Probleme nicht, sie verschärft sie. Sie legt die Axt an die medizinische Versorgung im Land“, sagt der Minister zur Mediengruppe Bayern. Und er schießt scharf in Richtung Lauterbach: „Die Uniklinika sind Rückgrat und Garant für medizinische Spitzenversorgung in Deutschland – und zwar auf sämtlichen Feldern der Medizin. Dieses starke Leistungsangebot muss durch den Bund endlich entsprechend stark vergütet werden. Doch statt die offene Wunde zu nähen, streut Minister Lauterbach mit der Krankenhausreform Salz hinein.“
„Streikende nicht schuld“
Dass die Streiks die unhygienischen Zustände in der Uniklinik geradezu befördern würden, das hatte ein Sprecher der Gewerkschaft verdi gegenüber der Mediengruppe Bayern vehement bestritten. Man habe sich auf einen Notfallplan geeinigt, sogar zwei von der Uniklinik beauftragte externe Firmen seien involviert. Dem Vernehmen nach reinigten die aber auch nach einem Notfallplan, einige öffentliche Toiletten an der Uniklinik blieben dabei außen vor.