Streik an Regensburger Uniklinik: Hier liegen die Knackpunkte im verhärteten Tarifstreit
Der Arbeitskampf an der Regensburger Uniklinik geht auch nach rund einem Monat Streik weiter. Im Kern dreht sich der Konflikt darum, dass Beschäftigte der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft (KDL) nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden wollen. Wo liegen die Knackpunkte im eskalierten Tarifstreit? Eine Übersicht.
KDL-Beschäftigte sind insbesondere in der Gebäudereinigung tätig. Am Montag meldete sich erstmals der Arbeitgeber ausführlich zu Wort. Die Antwort der Gewerkschaft Verdi ließ nicht lange auf sich warten.
• Werden die Streikenden schon nach Tarif bezahlt?
Die KDL betonte in ihrem Schreiben, dass sie die Beschäftigten bereits übertariflich bezahle. Das bezieht sich auf den Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Zudem, so die KDL, setzten sich die Gehälter klar vom Mindestlohn ab. Verdi betont in einer Stellungnahme dagegen: „Die Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft hat keinen Tarifvertrag. Sie wendet lediglich den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks an.“ Laut Verdi belaufen sich die übertariflichen Zulagen, von denen die KDL spricht, auf 1,55 Euro und 1,34 Euro. Darüber hinaus betont die Gewerkschaft, dass die KDL-Beschäftigten dieses Gehalts-Plus vor Gericht gemeinsam mit Verdi erkämpfen mussten. Auch dass die KDL mehr zahlt als den gesetzlichen Mindestlohn, lässt die Gewerkschaft nicht gelten. Die Stundensätze, die die Gesellschaft zahle, seien allgemeinverbindlich, die KDL dürfte folglich gar nicht weniger zahlen, so die Argumentation von Verdi.
• Hat eine Tarifumstellung möglicherweise Nachteile?
Die KDL schreibt in ihrem Statement, dass insbesondere Arbeitnehmer durch den Tarifvertrag der Länder möglicherweise schlechtergestellt werden als bisher, da diese womöglich in niedrigere Entgeltklassen eingruppiert werden. Verdi hält dagegen, dass der Ländertarifvertrag eine massive Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Angestellten bringe – zumindest wenn der Arbeitgeber KDL seine Beschäftigten richtig eingruppiere. Dadurch seien alle Angestellten finanziell bessergestellt. Darüber hinaus gebe es eine Bestandsschutzklausel, die mögliche kurzfristige Benachteiligungen der Beschäftigten abwehre, schreibt die Gewerkschaft.
• Warum wartet man nicht auf die Tarifrunde?
Der Arbeitgeber KDL betont in seinem Schreiben von Montag, dass der Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk, der derzeit für die Beschäftigten des Betriebs gilt, in wenigen Wochen neu verhandelt wird. Dabei stehe die Forderung nach einer Lohnerhöhung von drei Euro in der Stunde im Raum. Verdi weist dieses Argument zurück. Die Gewerkschaft betont, dass es sich eben nur um eine Forderung handele – nicht mehr.
• Ist Verdi überhaupt für Verhandlungen verantwortlich?
Die KDL schreibt, dass sie sich als Anbieter von gewerblichen Dienstleistungen mit handwerklichen Berufen dem Bundesinnungsverband der Gebäudedienstleister zugehörig fühlt. Damit wäre die IG Bau für Tarifverhandlungen zuständig. Verdi sieht das anders. Gemeinsam mit der IG Bau habe man sich darauf geeinigt, welche Gewerkschaft für welche Betriebe zuständig ist. Verdi sei demnach für alle Service-Betriebe an Kliniken zuständig, die in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zum Klinikum stünden. Das sei bei der KDL der Fall, da sie zu 51 Prozent der Uniklinik gehört. Daher sei „ganz klar“ Verdi zuständig.
• Ist die KDL an der wirtschaftlichen Schmerzgrenze?
Die nach eigenem Bekunden übertariflichen Löhne haben die KDL an die wirtschaftliche Schmerzgrenze gebracht, schreibt der Betrieb in seinem Statement. Dazu kämen gestiegene Kosten infolge von Corona, Energiekrise und Inflation. Vor der Pandemie habe der Betrieb noch ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorweisen können, inzwischen sei die wirtschaftliche Situation allerdings „stark belastet“. Verdi hält dagegen, dass die KDL als Tochterfirma der Uniklinik in der sicheren Situation sei, dass ein Zahlungsausfall durch die Klinik „de facto unmöglich“ sei. Dazu betont die Gewerkschaft: „Die KDL ist jederzeit dazu eingeladen, die eigenen wirtschaftlichen Kennzahlen in Tarifverhandlungen offenzulegen.“ Darüber hinaus nennt Verdi Zahlen: Eine Angleichung an den Ländertarifvertrag koste die Klinik in etwa 0,4 Prozent des Jahresumsatzes.
• Setzt die KDL tatsächlich Streikbrecher ein?
Verdi wirft der KDL vor, „entgegen jedem Anstand und durch Steuergelder finanziert“, eine externe Reinigungsfirma engagiert zu haben, um das Streikrecht der Angestellten zu unterlaufen. Die Gewerkschaft sieht das als Einsatz von Streikbrechern an – und verurteilt das aufs Schärfste. Die KDL schreibt zu diesem Thema, dass am 15. Mai eine Regensburger Firma mit der Müllentsorgung beauftragt worden sei.
• Wie wirkt sich der Streik auf die Patienten aus?
In einem scheinen sich Gewerkschaft und Betrieb einig zu sein: Der Streik wirkt sich auf die Zustände im Uniklinikum aus. Die KDL schreibt zwar von einer Notdienstvereinbarung für die Reinigung, diese reiche jedoch nicht aus. Verdi sieht das anders. Der Notdienst reiche sehr wohl, um gesetzliche Hygienevorschriften einzuhalten. Die KDL falle allerdings durch eine „nicht adäquate Personaleinsatzplanung“ auf. „So werden etwa die von Verdi für die Intensivstationen zur Verfügung gestellten Reinigungskräfte für die Reinigung von Treppen, Büros von leitenden Angestellten oder Eingangsbereichen verwendet“, schreibt die Gewerkschaft. Zum Teil schicke die KDL Notdienstleistende nach Hause.
• Wie geht es nach dem Gesprächsangebot weiter?
Wie berichtet, hat die KDL Verdi Gespräche angeboten – um Tarifverhandlungen handele es sich dabei aber nicht, betonte der Betrieb. Verdi hat das Angebot angenommen, fordert KDL und Klinikdirektion aber dazu auf, „endlich in sachliche, konstruktive und ehrliche Tarifverhandlungen zu treten, um diese unnötige Eskalation des Tarifkonfliktes zu vermeiden.“ Wann Gespräche stattfinden, ist noch unklar.