Arbeitgeber lädt zu Gesprächen: Kommt nun Bewegung in den Tarifstreit an der Uniklinik?

Von Philip Hell · 27. Mai 2024 um 19:02

Inzwischen streiken Servicekräfte des Regensburger Uniklinikums seit beinahe einem Monat. Nun signalisiert die Arbeitgeberseite, also die Firma KDL (Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft) Gesprächsbereitschaft.

Das schrieb der KDL-Geschäftsführer Philipp Atzler am Montagvormittag in einer Pressemitteilung. Eine entsprechende Einladung sei der Gewerkschaft Verdi am Montag zugegangen, so Atzler. Ziel sei es, ins Gespräch zu kommen und die jeweiligen Standpunkte besser zu verstehen. „Dabei handelt es sich um informelle Gespräche, nicht um ein Angebot von Tarifverhandlungen oder Anerkennung der Tarifzuständigkeit“, betont Atzler.

Verdi will Gespräche führen

Der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Sven Czekal bestätigte am Montag den Eingang der Einladung. „Wir werden das Angebot annehmen, das war unsere Forderung.“

Nelli Nentschuk, Vorsitzende des KDL-Betriebsrats, erfuhr erst durch den Anruf der MZ vom Gesprächsangebot ihres Arbeitgebers. Grundsätzlich freue sie sich darüber, dass etwas Bewegung in die Sache kommt. Bislang sei von der KDL keine Reaktion gekommen. Dass Geschäftsführer Atzler betont, dass es sich nicht um Tarifverhandlungen handelt, stimmt Nentschuk allerdings weniger positiv. „Wir warten nun die Gespräche ab“, sagt die Betriebsratsvorsitzende. Eines steht für Nentschuk allerdings fest: „Wir kämpfen weiter.“

Hintergrund des Streiks ist eine Tarifauseinandersetzung zwischen der KDL und ihren Beschäftigten. Diese putzen zum einen in den Gebäuden der Uni-Klinik. Zum anderen sind die rund 340 Angestellten der KDL unter anderem für Hol- und Bringdienste zuständig und begleiten Patienten. Die Beschäftigten der KDL werden derzeit nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks bezahlt, fordern aber eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L). Nach diesem Tarif werden beispielsweise auch Pflegekräfte des UKR gezahlt. Zwischen den beiden Tarifen besteht ein durchaus deutlicher Unterschied, wie aus Berechnungen von Verdi hervorgeht. Die Gewerkschaft führt eine Reihe von Beispielen an – in fast allen verdienen KDL-Beschäftigte mit einem Ländertarifvertrag mehr. Die KDL weist in der Pressemitteilung die Vorwürfe von Verdi zurück. Demnach zahle die Firma bereits über Tarif. Die Gehälter überstiegen den Mindestlohn. Zudem, so die Argumentation der KDL, hätten Angestellte gar einen finanziellen Nachteil durch den Ländertarifvergleich. Darüber hinaus sei man bereits an der wirtschaftlichen Schmerzgrenze angelangt, so die KDL. Man wende mit dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks einen bundesweit gültigen Tarifvertrag an. Diesem fühle man sich als Anbieter von gewerblichen Dienstleistungen mit handwerklichen Berufen zugehörig, so die KDL. Der Tarifvertrag der Gebäudedienstleister werde demnächst neu verhandelt. Diese Entwicklung wolle man abwarten, schreibt die Firma in ihrer Mitteilung.

Auswirkungen auf Patienten

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Streik am vorigen Mittwoch, als rund 300 Menschen − darunter auch zahlreiche KDL-Beschäftigte – von der Alten Mälze zum Domplatz zogen, um ihre Forderungen zu unterstreichen.

Der Streik wirkt sich auch auf die Patienten aus. Ein Pfleger aus dem UKR meldete sich auf der Demonstration zu Wort. Ihm zufolge seien die Klos in der Eingangshalle stark verunreinigt, Patienten müssten aus Aluschalen essen. Angehörige von Patienten wandten sich an die MZ. Man könne nicht glauben, in einem Krankenhaus zu sein, sagte eine Frau aus dem Landkreis Cham, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte.

Auch die KDL äußerte sich gestern zu den hygienischen Zuständen im UKR. Demnach könne die Firma derzeit nur eingeschränkt putzen und Müll entsorgen. Das Problem: Es gebe zwar eine Notdienstvereinbarung für die Reinigung mit Verdi, diese reiche jedoch nicht aus. Die KDL wirft der Gewerkschaft vor, Hygienevorschriften zu instrumentalisieren. Um diese Vorgaben einzuhalten, habe man zeitlich befristet externe Reinigungskräfte einer Regensburger Firma hinzugezogen. Das, so KDL, wäre nicht nötig gewesen, wenn Verdi einer erweiterten Notdienstvereinbarung zugestimmt hätte.

Die Gewerkschaft Verdi kündigt auf MZ-Anfrage eine längere Stellungnahme an. Diese ging am Montag bis Redaktionsschluss allerdings nicht ein.