Gegner und Befürworter einer Umgehung von Berg legen ihre Argumente dar
Am 12. Mai stimmen die Berger in einem Bürgerentscheid über die Ortsumgehung ab. Vorab erläutern Bernhard Schwenzl bzw. Bürgermeister Peter Bergler stellvertretend für die Gegner und Befürworter des Projekts, was für sie gegen bzw. für die Umfahrung spricht.
Den Beginn macht Bernhard Schwenzl aus Oberölsbach. Er argumentiert stellvertretend für die Bürgerinitiative „Solidarische Verkehrsführung Berg“, die sich gegen die Umgehung wehrt.
„Am 12. Mai haben alle Bürger der Gemeinde Berg die Möglichkeit, die Zukunft mitzugestalten. Wir sind froh, dass diese weitreichende Entscheidung nicht allein auf den Schultern des Gemeinderats ruhen muss, der sich offenbar aus moralischer Verpflichtung heraus mehrheitlich an Beschlüsse der Vergangenheit gebunden fühlt. Bei diesem Bürgerentscheid können die Weichen neu gestellt werden für eine nachhaltige, klimagerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer ganzen Gemeinde, nicht nur des Orts Berg allein.
Anfang April informierte die Bürgerinitiative über ihre Sicht der Dinge in Oberölsbach.
Die Gründe der Befürworter der Umfahrung sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig. Sie sind zu allgemein gehalten und viele Aspekte werden nicht berücksichtigt. Die Wähler sollten die aus unserer Sicht realen Auswirkungen dieser geplanten Ortsumfahrung bedenken:
Das Staatliche Bauamt hat uns gegenüber erklärt, dass es die Durchfahrtsperre für Schwerlastverkehr mit der Umgebung nicht mehr geben wird. Damit werden die Laster wieder durch Loderbach, Richtheim und Oberölsbach rollen. Der Verkehr wird auf der Umfahrung unserer Ansicht nach zudem zunehmen, insbesondere durch Maut-Vermeider.
BI: Ziel- und Quellverkehr bleibt in Berg auch mit Umgehung gleich
Die Umgehung wird noch mehr Lärm und Abgase verursachen. Der Lärm wird unserer Meinung nach durch die hohe Trassenführung (bis zu sechs Meter) weit gestreut. Der Ziel- und Quellverkehr in im Ort Berg bleibt unverändert. Die prognostizierte Entlastung der Durchfahrt um 50 Prozent ist aus unserer Sicht mit Blick auf Beispiele anderer Orte ein nicht haltbares Versprechen.
Das Gesicht des Schwarzachtals wird massiv verändert durch die hohe Trassenführung, sieben Brücken und zwei große Kreisverkehre (Durchmesser 50 Meter).
Die Umgehung ist unserer Meinung nach eine kostenlose Erschließungsstraße für weitere Gewerbegebiete – mit all deren negativen Auswirkungen (Flächenversiegelung, mehr Verkehr und zerstörte Natur). Durch die Flächenversiegelung der Umgehung wird sich unserer Ansicht nach die Hochwassersituation bei Starkregen verschärfen. Äcker und Felder werden zerschnitten und sind nicht mehr vernünftig zu bewirtschaften – es sei denn, es werden weitere Zugangsstraßen gebaut. Aber: Auf Straßen erntet man keine Kartoffeln.
Schallschutz bezuschussen
Mehr als die Hälfte der betroffenen Besitzer hat gegenüber uns schriftlich erklärt, dass sie nicht bereit sind, ihre Grundstücke zu verkaufen. Sie müssten enteignet werden. Auch ohne Umfahrung hat der Gemeinderat unserer Ansicht nach schon heute Möglichkeiten, die Anwohner zu entlasten: Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sorgen auch ohne Tempo 30 für mehr Sicherheit. Zuschüsse für Schallschutzfenster helfen den am stärksten vom Lärm Betroffenen.
Die Gemeinde besteht nicht nur aus Berg, sondern aus vielen Ortsteilen mit unterschiedlichen Belastungen durch den Verkehr. Solidarität heißt: Keine Spaltung der Bürger in Befürworter und Gegner, sondern gemeinsam in einem Forum Ideen und Vorschläge entwickeln, damit sofort tragfähige und solidarische Lösungen für alle umgesetzt werden können.
Was macht der Freistaat, wenn die Berger gegen eine Umgehung stimmen?
Wir wollen unsere Zukunft selbst bestimmen und sagen deshalb: Nein zur Umfahrung. Nein zur größten Umweltzerstörung in unserer Gemeinde seit dem Bau der Autobahn.
Bürgermeister verteidigt das Projekt einer Umgehung von Berg
Bürgermeister Peter Bergler hat sich wie eine Mehrheit des Gemeinderats mehrfach für die Umgehung ausgesprochen. Hier führt er fünf Gründe an, die nach Ansicht der Befürworter für das Projekt sprechen.
„Es gibt aus meiner Sicht und der einer Mehrheit des Gemeinderats fünf gute Gründe, um für die Ortsumfahrung zu stimmen.
Erstens: 60 Millionen Fahrzeuge sind in Deutschland zugelassen, davon 48,7 Millionen Autos. Innerhalb von 15 Jahren stieg die Zahl um 20 Prozent. Bei einer Analyse der Verkehrsflüsse in 2015 wurde ermittelt, dass im Ortsbereich Berg auf der Staatsstraße bis zu 12300 Kraftfahrzeuge am Tag fahren. Eine Prognose des Verkehrsaufkommens zeigt, dass sich die Zahl bis 2035 auf bis zu 14400 Fahrzeuge erhöhen kann. Durchschnittlich fahren auf Staatsstraßen im Landkreis täglich 3075 Fahrzeuge.
Zweitens: Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2020 gab es auf der Staatsstraße in Berg insgesamt 56 Unfälle mit 22 Leichtverletzten und sogar fünf Schwerverletzte.
Drittens: Die Bürgerinitiative bekräftigt immerzu, dass das Schutzgut Natur durch eine Umgehung in Mitleidenschaft gezogen wird. Dass Naturflächen beansprucht werden, stellen wir nicht in Frage. Jedoch findet nach unserer Ansicht das Schutzgut „Mensch“ zu wenig Beachtung. Die Bürger an der Staatsstraße sind tagtäglich enormen Lärm- und Abgasemissionen ausgesetzt.
Grenzwerte beim Lärm in Berg überschritten
In allgemeinen Wohngebieten sollen die durch den Verkehr hervorgerufenen Geräusche die Grenzwerte von 59 Dezibel (A) am Tag und 49 Dezibel (A) in der Nacht nicht überschreiten. Eine vom Staatlichen Bauamt durchgeführte Lärmberechnung hat ergeben, dass an einigen Gebäuden tagsüber ein Lärmwert von 70 Dezibel (A) und nachts von 60 Dezibel (A) erreicht sowie teilweise überschritten wird. Durch die mit einer Umgehung prognostizierte geringere Verkehrsbelastung sinkt auch das Sicherheitsrisiko für die Gesundheit und das Leben der Bürger.
Anwohner fragen sich: Wie werden sie vom Verkehr entlastet, wenn die Umgehung von Berg kippt?
Viertens: Ein Nein zur Umgehung bedeutet nicht zugleich, dass stattdessen verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden. Die öffentliche Verwaltung ist geprägt durch eine Zuständigkeits-Hierarchie. Tempolimits an Staatsstraßen ordnet zum Beispiel das Landratsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde an.
Vom Landratsamt abhängig
Eine Initiative, die Gesetze anzupassen, damit Kommunen für die Abschnitte von Staatsstraßen in ihren Orten zuständig sein können, ist zuletzt im Bundesrat gescheitert. Demnach ist es der Gemeinde Berg selbst nicht möglich, jegliche Art von verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der Staatsstraße alleine umzusetzen. Zuletzt hat das Landratsamt einen Antrag der Gemeinde abgelehnt, der unter anderem zum Ziel hatte, verschiedene Abschnitte der Staatsstraße außerorts auf 50 km/h zu beschränken oder 30 km/h vor der Kita Schatzinsel einzuführen. Das Landratsamt begründete dies unter anderem damit, dass dafür die Rechtsgrundlage fehle.
Fünftens: Die Staatsstraße ist als Direktverbindung zwischen Neumarkt und Altdorf die kürzeste Umleitungsstrecke im Bereich der Autobahn-Anschlussstellen Oberölsbach und Neumarkt. Bei einem Unfall auf der A3 walzen sich zusätzlich zum „normalen Verkehr“ die von der Autobahn abfahrenden Fahrzeuge durch die Berger Ortsdurchfahrt. Eine Umgehung könnte den Umleitungsverkehr kanalisieren und so zu einer Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt bei künftigen Sperrungen auf der A3 beitragen.
