Holpriger Start der Prüfbericht-Debatte im Burglengenfelder Stadtrat
Dass Zusammenkünfte des Burglengenfelder Stadtrats anstrengend werden können, ist bekannt. Am Mittwoch, als endlich die Kritikpunkte des Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) abgearbeitet werden sollten, ging es besonders turbulent zu. Nach über vier Stunden wurde die Sitzung abgebrochen. Am 31. Januar soll es die Fortsetzung geben.
Wie berichtet, hat der BKPV die Verwaltung unter die Lupe genommen. Für den Zeitraum zwischen 2018 und 2021 wurde eine überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen durchgeführt, was ein normaler Vorgang ist. Das Ergebnis wurde der Stadt bereits Ende Februar 2023 vorgelegt, noch im selben Jahr sollte darüber im Stadtrat diskutiert werden.
Wegen der Fülle der sogenannten Einzelfeststellungen und der Komplexität mancher Themen ließ sich Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) Ende November jedoch dazu überreden, den Prüfbericht erst Anfang 2024 auf die Agenda zu setzen. So sollte nicht nur der weihnachtliche Friede gewahrt bleiben, die Mandatsträger bekamen auch ausreichend Zeit, sich vorzubereiten.
Blitzeis bremste die Räte nicht aus
Am Mittwoch war es endlich soweit. Trotz Blitzeis fanden sich fast alle Räte rechtzeitig zum geplanten Sitzungsbeginn, 17 Uhr, ein. Doch schon vor der Eröffnung gab es einen kleinen Eklat: CSU-Rat Thomas Hofmann, von Beruf Landwirt, hatte an seinem Platz ein Plakat befestigt, auf dem „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser“ zu lesen war. Der geschäftsleitende Beamte Gerhard Schneeberger schritt ein und entfernte das Transparent – sehr zur Freude von Siegfried Klopp. Der SPD-Rat merkte an, die Bauern sollten lieber gegen bestimmte Lebensmittelkonzerne demonstrieren, als über die Ampelkoalition zu schimpfen.
Für reichlich Zündstoff war gesorgt
Zurück zum Prüfbericht. Der hatte in den vergangenen Wochen mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Denn in den einzelnen Textziffern geht es zum Beispiel um die Liquiditätsprobleme der Stadt, die Überschreitung des Kassenkredits, die unterlassene Information des Stadtrats oder auch die Überlastung der Kämmerei. Diese Sachverhalte und noch etliche mehr sollten nun Gegenstand der öffentliche Debatte sein.
Der Bericht des BKPV enthält viele interessante Details. Über manche möchte die Stadtspitze am liebsten nur hinter verschlossener Tür reden. Besonders pikant ist die Bereitstellung eines Dienstwagens für einen bestimmten Mitarbeiter – die mittlerweile korrigiert wurde.
Außerdem hatte Schneeberger einen Teil der Einzelfeststellungen ausgeklammert, um sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren – ein Vorgehen, das nicht nur der Sprecher der Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) für falsch hielt. Die Trennung, die Schneeberger vorgenommen habe, sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Gregor Glötzl. Berichte des BKPV seien „generell öffentlich zu behandeln“.
Bürgermeister kassiert erneut Mehrheitsbeschluss
Der BWG-Rat brachte den entsprechenden Antrag ein und hatte auf den ersten Blick Erfolg. Die Mehrheit des Gremiums (11:10 Stimmen) folgte seiner Argumentation, was Bürgermeister Gesche aber nicht hinderte, das zu tun, was er angekündigt hatte: Er kassierte den Beschluss, weil er rechtswidrig sei. Gesche sagte, er habe sich diesbezüglich bereits die Rückendeckung der Rechtsaufsicht geholt gehabt.
Ebenfalls einer Empfehlung des Landratsamts folgend, schlug der Rathauschef vor, am Ende der Debatte en bloc abzustimmen. Allerdings könnten auf ausdrücklichen Wunsch einzelne Punkte zur Abstimmung herausgenommen werden. Hans-Edmund Glatzl (BFB) forderte, dies grundsätzlich bei jedem Thema zu tun, es gehe ja jeweils um völlig unterschiedliche Dinge.
Hickhack wegen des Abstimmungs-Modus
Sein Antrag fand mit 8:13 Stimmen jedoch nicht die erforderliche Unterstützung. Damit war aber, wie sich wenig später herausstellen sollte, das letzte Wort noch nicht gesprochen. Als nach gut einer Stunde 3.Bürgermeister Sebastian Bösl (SPD) anklingen ließ, seine Fraktionsgemeinschaft werde den Beschluss-Vorschlag am Ende des Prozederes ablehnen, weil zu viele Antworten zu den einzelnen Textziffern unbefriedigend seien, entflammte erneut eine Grundsatzdebatte.
Trotz allen Ärgers und mancher Handicaps: Bürgermeister Thomas Gesche will offenbar durchhalten. Im MZ-Interview versicherte er: „Das Feuer brennt noch.“
CSU-Fraktionschef Michael Schaller kritisierte, es gehe nicht an, über viele Stunden den ganzen Bericht durchzukauen und am Ende möglicherweise ein negatives Abstimmungsergebnis zu haben. Damit mache man sich lächerlich. Glötzl sah die Gefahr, „volle Kanne in einen Verfahrensfehler“ hineinzugeraten. Man möge sich doch einigen, was der richtige Weg sei.
Sitzungsunterbrechung brachte Kehrtwende
Die Sitzung wurde daraufhin für mehrere Minuten unterbrochen. Gesche bat Schneeberger und die Fraktionschefs zur Beratung in sein Zimmer. Einstimmig wurde sodann beschlossen, über jeden weiteren Punkt einzeln abzustimmen, um Verwirrung zu vermeiden. Für die bis dahin abgehandelten Themen wurde das Votum allerdings en bloc herbeigeführt.
Nachdem es bis dahin ohnehin nur um Reklamationen gegangen war, die sich auf Feststellungen aus einem früheren Prüfbericht bezogen hatten, ging es endlich um die jüngere Vergangenheit. Der Verband hatte unter anderem kritisiert, dass die Stadt trotz Finanzhilfen der Stadtwerke und der Stadtbau ihren Kassenkredit überstrapazierte. Sebastian Bösl wollte nun von Kämmerin Elke Frieser hören, was genau die Ursache dafür gewesen sei.
Frieser nannte mehrere Gründe: Durch den überraschenden Tod des damaligen Geschäftsführers habe sich die Haushaltsplanung für das Folgejahr verzögert, für den Schulerweiterungsbau seien größere Rechnungen aufgelaufen und Zuschüsse für Kindereinrichtungen, mit denen man fest gerechnet habe, seien ausgeblieben.
Gesche räumt letztlich Fehler ein
Peter Wein (SPD) wies darauf hin, dass es grundsätzlich möglich gewesen wäre, den Kassenkredit durch einen Nachtragshaushalt zu erhöhen. Frieser erwiderte, dieser Schritt hätte zu viel Zeit gekostet. Es sei nötig gewesen, eine schnelle Lösung herbeizuführen.
Hans Deml (SPD) war aufgefallen, dass die Prüfer mehrfach die mangelhafte Information des Stadtrats kritisiert hatten. Er frage sich, wieso das Gremium mit den Problemen nicht früher konfrontiert worden sei. Ähnlich äußerte sich Michael Hitzek (SPD). Gesche räumte ein, das Vorgehen sei ein Fehler gewesen. Mittlerweile würden die Räte aber regelmäßig über den Kontostand aufgeklärt.
2. Bürgermeister Gruber warnt vor Tribunal
2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU) sagte, Kontrolle sei richtig, solle aber auch im Rahmen bleiben. Im konkreten Fall sei kein monetärer Schaden entstanden. Was er erlebe, gehe „in Richtung Tribunal“.
Bösl konterte, es sei der gesetzliche Auftrag des Stadtrats, über die Verwaltung zu wachen. Und im Prüfbericht gehe es keineswegs um Kleinigkeiten. Er enthalte vielmehr „dicke Hunde“, und die Antworten ließen zu wünschen übrig. Gesche erwiderte, die Anmerkungen der Verwaltung seien „zweckmäßig“. Die Kritiker versuchten, „Dinge zu skandalisieren“.
Kassenprüfung hat noch immer nicht stattgefunden
Auch bei der nächsten Textziffer stand Kämmerin Frieser im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, dass ihre Abteilung chronisch unterbesetzt ist, was unter anderem dazu führte, dass keine ausreichende Funktionstrennung gegeben ist. Frieser sagte, die Konstellation sei seit 25 Jahren dieselbe. Weshalb sie erst jetzt von den Prüfern reklamiert worden sei, sei ihr ein Rätsel.
Der Personalmangel wurde auch als Ursache dafür genannt, dass selbst die zuletzt bereits zugesagte örtliche Kassenprüfung bis heute nicht stattgefunden hat. Frieser erklärte, sie könne nicht mehr tun, als jeden Tag in die Arbeit zu gehen. Letztlich sei sie gezwungen zu priorisieren.
