Städtische Tochterunternehmen retteten Burglengenfeld vor der Zahlungsunfähigkeit
Dass die Stadt Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf) finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, dürfte bekannt sein. Millionen-Ausfälle bei den Einnahmen und teils deutlich gestiegene Ausgaben konnten auch durch die erfreuliche Tendenz im Bereich der Einkommensteuer nicht mehr kompensiert werden.
Die Folge: Ausreizung der Kassenkredite und Neuverschuldung. Der Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat zur Geldnot weitere interessante Details zutage gefördert.
Bei seinen stichprobenartigen Untersuchungen für die Jahre 2018 bis 2021 haben die Prüfer festgestellt, dass die Kommune ab 2020 teils in erhebliche Liquiditätsprobleme geraten war. Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit habe die Stadt deshalb kurzfristige Hilfen in Anspruch genommen – und zwar von der Stadtbau (SBB) GmbH und von den Stadtwerken (SWB) – einem Tochterunternehmen, dem sie gewöhnlich Jahr für Jahr siebenstellige Beträge zuschießt.
Kassenkredit trotz Stützen überzogen
Im Dezember 2021 lief der Geldverkehr umgekehrt. Die SWB überwiesen an die Stadtkasse für einen auf drei Wochen befristeten Zeitraum 250.000 Euro. Ein Jahr zuvor hatte schon die Stadtbau unter ihrem damaligen Geschäftsführer Wolfgang Weiß der Kommune aus der Patsche geholfen. Von Mitte April bis 4.Mai 2020 stellte die GmbH 200.000Euro zur Verfügung.
Die Prüfer waren in Burglengenfeld fleißig. Unter anderem beanstandeten sie, die Stadt habe für verschiedene Aufträge keine Vergleichsangebote eingeholt – und dadurch unnötig viel Geld ausgegeben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach Recherchen der Prüfer waren diese Schritte nötig, um die Zeit bis zum Erhalt von Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (gemeint sind staatliche Zuweisungen) zu überbrücken. Der sogenannte Kassenkredit bei der Sparkasse, der seinerzeit auf 2,5 Millionen Euro begrenzt war, sei trotz der genannten Hilfen überschritten worden. Dies aber hätte laut Gemeindeordnung nicht geschehen dürfen. Ferner reklamieren die Prüfer, dass eine Unterrichtung des Stadtrats über die fortdauernden Schwierigkeiten zumindest „nicht aktenkundig“ sei.
Spielräume wurden mittlerweile ausgeweitet
Die Verwaltung räumte den Sachverhalt weitgehend ein. Der Zeitraum, in dem der Kassenkredit überstrapaziert worden sei, habe sich jedoch auf drei Tage beschränkt. Durch einen Nachtragshaushalt hätte das Kreditvolumen zwar auf rund 4,2 Millionen Euro erhöht werden dürfen, doch „für eine schnelle Abhilfe des Problems war dieses Vorgehen nicht geeignet“, so die Stellungnahme aus dem Rathaus.
Mittlerweile hat die Stadt diesbezüglich deutlich nachgebessert. In der Haushaltssatzung für 2022 wurde der Kassenkredit auf 3,5 Millionen Euro festgesetzt; heuer liegt die Obergrenze gar bei 4,5 Millionen. Und: „Zwischenzeitlich wird in jeder Sitzung des Personal- und Finanzausschusses sowie des Stadtrats über den aktuellen Kontostand berichtet“, heißt es.
Stadtbau hatte selbst 4,73 Millionen an Verbindlichkeiten
Durch Grundstücksverkäufe hat sich die Stadtbau bei einigen Mandatsträgern den Ruf des Goldesels eingehandelt. Zum 31. Dezember 2021 hatte sie jedoch laut Prüfbericht gegenüber Kreditinstituten selbst Verbindlichkeiten in Höhe von immerhin rund 4,73Millionen Euro. Wie passt das zusammen? Hat die Stadt Burglengenfeld in ihrer Not einem nackten Partner in die Tasche gegriffen?
Auch die Nutzung eines Dienstwagens durch einen bestimmten Beschäftigten war dem Prüfungsverband eine kritische Anmerkung Wert. Mehr dazu lesen Sie hier.
„Nein!“, lautet die Antwort von Bürgermeister Thomas Gesche (CSU), der auch im Namen von SWB-Geschäftsführer Johannes Ortner Stellung nimmt. Die Stadtbau sei „finanziell solide aufgestellt“ und habe speziell auch zur fraglichen Zeit „über die entsprechende Liquidität“ verfügt. Aktuell habe sie überhaupt keine Schulden.
Gesche: Zahlungsfluss ist „nicht unüblich“
Im Übrigen, so Gesche weiter, sehe die Unternehmenssatzung ausdrücklich die „Abführung von Gewinnbeteiligungen an den Gesellschafter“, also die Stadt Burglengenfeld, als Möglichkeit vor. Somit sei ein Zahlungsfluss wie der genannte „schon mal gar nicht unüblich“. Bei der konkreten Zahlung habe es sich außerdem nur um eine „erstens kurzfristige und zweitens freiwillige Unterstützung“ gehandelt.
Für die genannten Verbindlichkeiten der Stadtbau hat Gesche eine simple Erklärung. „Generell und zu forderst“ verfolge die GmbH im Interesse Burglengenfelds städtebauliche Ziele. Positive wirtschaftliche Ergebnisse seien dabei „selbstverständlich begrüßenswert“ – und bei Neubaugebieten „in aller Regel auch der Fall“. Nichtsdestotrotz sei es „völlig normal“, wenn die Erschließung von Baugebieten über Kredite finanziert werde. Vor Grundstücksverkäufen könnten erst einmal hohe Kosten und somit auch temporäre Verbindlichkeiten anfallen. Für Projekte wie den Hussitenweg IV seien solche Kredite aufgenommen worden. Die Finanzhilfe an die Stadt sei jedoch nicht aus diesem Kredit bestritten worden, sondern aus dem Vermögen der SBB.
Bürgermeister: Stadt und ihre Töchter haben dasselbe Ziel
Im Übrigen merkt Gesche an, die Stadt und ihre Töchter würden allesamt „gleichermaßen zum Wohle der Bürger und der Stadt arbeiten“. Weil also alle „Gliederungen innerhalb der städtischen Familie“ dasselbe Ziel hätten, sei es „nur selbstverständlich, dass wir alle an einem Strang ziehen und uns gegenseitig, wenn möglich und nötig, unbürokratisch unterstützen“.
Ein Beispiel hierfür sei, dass die Kommune die Stadtwerke und damit auch die Bulmare GmbH finanziell ausstatte. Der Bedarf werde jährlich im gegenseitigen Austausch abgestimmt, und die Abschläge würden so gesteuert, „dass alle Akteure bestmöglich damit umgehen können“.