Rüge: Burglengenfeld versäumte Ausschreibungen für Kita-Module und Marketing
Wenn jemand klamm bei Kasse ist und trotzdem eine Anschaffung tätigen muss, ist er in der Regel gut beraten, sich nach dem günstigsten Angebot umzuschauen. Die Stadt Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf) hat das in der Vergangenheit längst nicht immer getan. Dafür wurde sie nun vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) gerügt.
Wie berichtet, sah sich die Kommune vor einigen Jahren gezwungen, im Neubaugebiet Hussitenweg IV ein Kinderhaus in Modulbauweise zu errichten. Durch das Provisorium sollten genügend Betreuungsplätze vorgehalten werden, bis die Stadt wieder in der Lage ist, dafür ein festes Gebäude hochzuziehen.
Für die Module gab es zwei Möglichkeiten: Kauf oder Leasing. CSU-Fraktionschef Michael Schaller sympathisierte seinerzeit für den Kauf, weil er die Möglichkeit geboten hätte, die Container auf unbestimmte Zeit zu nutzen – und sie wieder zu veräußern, wenn man sie nicht mehr benötigte. Doch aus der Verwaltung kam nach einer Prüfung die Ansage, mieten sei die wirtschaftlichere Lösung.
Die Stadträte zu selten informiert?
Heute darf das stark bezweifelt werden. Wie aus dem Bericht des Prüfungsverbandes, der am 17. Januar im Stadtrat behandelt werden soll, hervorgeht, hat die Kommune für die Anmietung der Module bis Juli 2022 bereits fast 450.000 Euro ausgegeben. Benötigt werden sie aber mindestens noch bis 2025. Bis dahin, so hat Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) kürzlich in Aussicht gestellt, soll ein neues Kinderhaus in Betrieb gehen.
Eine Mutter klagte vor wenigen Monaten, Sie finde für ihren Nachwuchs keinen Krippenplatz in Burglengenfeld. In diesem Zusammenhang kam auch das Kinderhaus der Johanniter ins Spiel, das aus zahlreichen Container besteht.
Die Prüfer halten in ihrem Bericht fest, dass die angenommene Mietdauer zwischenzeitlich „deutlich überschritten sein dürfte“. Sie reklamieren ferner, der Stadtrat habe sich zwar im Mai 2021 mit „überplanmäßigen Ausgaben befasst“. Im weiteren Verlauf sei das Gremium aber nicht mehr über den Sachstand informiert worden. Damit nicht genug: Die Prüfer kritisieren, die Stadt habe es versäumt, Vergleichsangebote einzuholen. Ja sie habe nicht einmal nachgefragt, ob es Fördermittel gegeben hätte. Wegen der Höhe des Auftrags wäre aber eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen, und es hätte tatsächlich berechtigte Aussicht auf einen Zuschuss bestanden, weil es sich ja um eine „bedarfsnotwendige“ Kita handle.
Der Bürgermeister bezieht Stellung
„Im Nachhinein ist es immer leicht, Dinge zu beurteilen“, meint dazu Bürgermeister Thomas Gesche (CSU). Auch ein Kauf hätte „vielleicht gewisse Vorteile gehabt“. Vom damaligen Standpunkt aus betrachtet, sei die Mietoption aber „durchaus sinnvoll“ gewesen. Es sei ja geplant gewesen, die Module nur für einen relativ kurzen Zeitraum zu nutzen.
Zu den fehlenden Vergleichsangeboten merkt Gesche an, nach seiner Erinnerung sei seinerzeit Eile geboten gewesen: „Das Vergabeverfahren musste schnell gehen.“ Und niemand in der Verwaltung und auch kein weiterer am Projekt Beteiligter sei auf die Idee gekommen, dass es sogar für ein Provisorium eine Förderung geben könnte. Die Verwaltung habe die Prüfungshinweise zur Kenntnis genommen und werde diese „künftig selbstverständlich beachten“.
Verband: Vorteile des Wettbewerbs nicht ausreichend genutzt
Die Kita-Module sind freilich nicht das einzige Projekt, bei dem die Prüfer kritisieren, die Stadt habe die „Vorteile des Wettbewerbs“ nicht in ausreichendem Maße genutzt. Als weiteres Beispiel nennt der Verband Beschaffungen im Bereich Marketing, Präsentation und Außendarstellung.
Die Mitarbeiter des Kommunalen Prüfungsverbandes hatten in Burglengenfeld jede Menge zu beanstanden. Unter anderem den Gebrauch eines Dienstfahrzeugs. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zwischen 2018 und 2021 seien die Aufträge „in der Regel“ an eine bestimmte ortsansässige Firma gegangen, heißt es. Diese habe für Beschilderungen, Präsente, Pläne, Flyer und Ähnliches rund 166.000 Euro kassiert. Größte Einzelmaßnahme sei der Erwerb sogenannter Tourismus-Lochkarten gewesen, wofür circa 18.000Euro geflossen seien. Im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit solle die Stadt künftig „zumindest mehrere Angebote einholen“, schrieben die Prüfer der Verwaltung ins Stammbuch. „Die Feststellung wird künftig beachtet“, lautete die Reaktion aus dem Rathaus.
Plötzlich ist Agentur nicht mehr so gefragt
Recherchen der MZ haben ergeben, dass die bis 2021 favorisierte Agentur seitdem offenbar nur noch sehr wenige Aufträge erhalten hat. Der Inhaber wunderte sich, für bestimmte Projekte keine Anfrage mehr erhalten zu haben. Dass die Stadt verschiedene Angebote einhole, sei „selbstverständlich kein Problem“, sagte er. Auch in seiner Agentur sei das Usus. Aber dass er bei der Suche kaum noch berücksichtigt werde, sei nicht in Ordnung. Gleichwohl, so versicherte der Geschäftsführer, wolle er sich weiter für Burglengenfeld engagieren.