Zur Sicherung der Liquidität: Stadt Burglengenfeld nimmt weiteren Millionen-Kredit auf
Im Haushaltsjahr 2022, einer finanziell besonders angespannten Zeit, hat die Rechtsaufsicht der Stadt Burglengenfeld im Landkreis Schwandorf bis 2024 eine Kreditaufnahme von rund 6,5 Millionen Euro genehmigt. Ausgeschöpft wurde der Rahmen bis heute bei weitem nicht – was sich jetzt als großer Vorteil erweist.
Denn die Stadt braucht aktuell doch wieder Geld und kann es sich von Banken holen, ohne erneut die Rechtsaufsicht um Erlaubnis zu fragen. Kämmerin Elke Frieser schlug dem Stadtrat am Mittwoch eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro vor. Auch damit sei der zulässige Rahmen noch nicht ausgereizt, sagte sie.
Als Gründe für den Geldbedarf nannte sie unter anderem die anstehende Schlussrechnung für den Schulerweiterungsbau. 5,4 Millionen Euro müssten noch beglichen werden. Die Stadt wolle sich hier keine Blöße geben. Mit dem Darlehen in erwähnter Höhe werde die Liquidität der Stadt gesichert, und die Kommune komme nicht wie vor ein paar Jahren in die Verlegenheit, den Kassenkredit dauerhaft beanspruchen zu müssen.
Die Rechtsaufsicht verfolgt das Finanzgebaren der Stadt mit großer Aufmerksamkeit. Im Mai vergangenen Jahres wurden dazu interessante Details bekannt. Lesen Sie dazu: Landratsamt beschränkt Kreditaufnahme
Genau das hatte die Rechtsaufsicht im vergangenen Jahr heftig kritisiert. Außerdem verordnete sie ihr einen harten Sparkurs, der unter anderem den Verzicht auf freiwillige Leistungen vorsah.
Ein von Kämmerin Frieser geplanter Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro wurde im März 2022 verweigert, weil dafür keine entsprechenden Ausgaben erkennbar gewesen seien. Gleichzeitig räumte die Aufsicht jedoch bis ins Haushaltsjahr 2024 einen Kreditrahmen von rund 6,5 Millionen Euro ein, der freilich nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden sollte.
Lange Zeit ist der Stadt das auch gelungen. 2022 wurde zunächst nur eine Million Euro in Anspruch genommen, im Dezember folgten weitere 3,5 Millionen. Es verblieben also noch rund zwei Millionen Euro, die mit dem jüngsten Kredit auf 400000 Euro schrumpfen werden.
Laut Frieser ist das laufende Jahr gekennzeichnet von Steuereinnahmen, „die sich besser entwickeln“ als gedacht, und die Ausgaben für Strom würden niedriger ausfallen als befürchtet. Andererseits zeichne sich bei den Steuereinnahmen für 2024 ein gegenläufiger Trend ab.
Wären der Stadt doch nur nicht 3,7 Millionen Euro an Fördermitteln durch die lappen gegangen. Vieles wäre heute einfacher. Die Aufklärung des Debakels dauert. Lesen Sie dazu: Zuschuss-Debakel: Mahnende Worte an die Burglengenfelder Räte
3. Bürgermeister Sebastian Bösl (SPD) wollte sich vergewissern, ob der neue Kredit vollumfänglich in die Bezahlung der Rechnungen für den Schulbau fließen würde. Frieser bejahte dies, und ließ in diesem Zusammenhang durchblicken, dass die Stadt die von der Regierung der Oberpfalz zugesagten Zuschüsse auch noch nicht in vollem Umfang erhalten habe. Ein Teil werde zurückgehalten, bis der Verwendungsnachweis erbracht sei.
Noch immer nicht abgeschlossen sind indes die Ermittlungen der Landesanwaltschaft in Sachen Fördermittelskandal. Wie berichtet, sind der Stadt durch die verfrühte Vergabe von Bauaufträgen für zwei Projekte Zuschüsse in Höhe von rund 3,7Millionen Euro gestrichen worden.
Das Debakel war im März 2022 ausgerechnet in der Ratssitzung bekannt geworden, in der Kämmerin Frieser um einen Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro regelrecht gebettelt hatte.