Regensburger OB will Obdachlose nicht verdrängen: Bank-Abbau als „Akt der Hilfslosigkeit“
Mit dem Abbau der Bank am Schwanenplatz verdränge die Stadt Obdachlose, dieser Vorwurf wurde zuletzt laut. Jetzt hat Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) dazu Stellung genommen.
Im Planungsausschuss des Stadtrats wehrte sie sich am Dienstagabend gegen die Kritik, räumte aber auch Versäumnisse der Stadt ein. „Das war tatsächlich ein Akt der Hilflosigkeit der zuständigen Ämter“, sagte sie.
Zunächst hatte die Stadt ihr Vorgehen damit erklärt, die in dem Toilettenhaus installierte Sitzbank würde als „Schlafmöglichkeit und Pausenplatz für Obdachlose“ sowie als „Stützpunkt zur Fütterung von Tauben“ zweckentfremdet. Die grüne Stadtratsfraktion hatte bereits vor der Ausschusssitzung die Oberbürgermeisterin zur Stellungnahme aufgefordert. „Unserer Auffassung nach sollte Architektur nicht dazu dienen, Menschen, egal in welcher Lebenslage sie sich befinden, zu verdrängen oder auszuschließen“, schrieb sie der OB. Dies gelte insbesondere, wenn es sich um städtische Gebäude mit einer öffentlichen Nutzung handle. Im Ausschuss hakte Fraktionschefin Maria Simon nach: „Wie kann man so etwas vermeiden in Zukunft?“
OB: Ämter wussten sich nicht mehr anders zu helfen
Die OB erläuterte, die zuständigen Ämter hätten sich nicht mehr anders zu helfen gewusst. Sie führte aus: „Wir haben tatsächlich ein zunehmendes und rasant steigendes Problem mit Verschmutzung und Vandalismus in den öffentlichen Toiletten.“ Zum Teil weigerten sich Reinigungsfirmen, dort tätig zu sein. Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, durch den Abbau der Bank spare sie sich pro Putz-Einsatz 400 Euro.
Jetzt erklärte Maltz-Schwarzfischer, außerdem sei die Situation an dem Warteplatz für Busgruppen „eskaliert“. Zunächst sei der Schlafsack der obdachlosen Frau, die dort häufig war, tagsüber ordentlich zusammengerollt hinter dem Gebäude gestanden, dagegen müsse die Stadt nicht vorgehen. Wenn es aber zu Streitereien zwischen Obdachlosen komme, „die sich gegenseitig bekriegen und den Platz streitig machen wollen“, und Menschen, die dort nur zur Toilette gehen, unangenehm beschimpft würden, müsse sie etwas unternehmen. „Ich bin gegen das Verdrängen von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum. Aber ich bin auch dagegen, dass die obdachlosen Menschen andere verdrängen, die ein berechtigtes Interesse haben, die Einrichtung zu nutzen.“ Die Angelegenheit werde intern nachbearbeitet, „in dem Sinn, dass man dem Amt für Gebäudeservice und dem Amt für Hochbau ganz deutlich sagt: ,Es hätte aber auch Streetwork gegeben’“. Sie fügte hinzu: „Wir haben auch ein Sozialreferat, das das weiß. Und das dort auch mal hätte tätig werden können. Aber das ist nicht passiert, das stimmt. Und das wird natürlich in Zukunft passieren.“
Sozialreferat wusste nichts vom Abbau der Bank
Das Sozialreferat untersteht Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU). Die sagte am Mittwoch: „Die Streetwork ist in Kontakt mit der Frau.“ Diese wolle aber keine weitere Hilfe annehmen, wie sie von der Caritas wisse. Dass die Bank abmontiert worden sei, habe sie aus den Medien erfahren. „Wir haben das gar nicht gewusst.“
Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Bank wieder aufzustellen. Bürger hatten mit einem Paletten-Bett und einem Schild mit der Aufschrift „900.000 Euro für Obdachlose statt Yuppieklos“, das auf die hohen Kosten für die Anlage verwies, gegen den Abbau protestiert. Die Stadt entfernte es. Die OB kündigte an: „Es wird auch wieder Sitzmöglichkeiten geben in dem Wartehäuschen. In welcher Form, das wird gerade untersucht.“
Die teure Toilette am Schwanenplatz
Kritik: Wegen der hohen Kosten nahm der Bund in der Steuerzahler die Toilette in sein Schwarzbuch auf. „Für knapp 900.000 Euro bekommt man auch am Schwanenplatz in Regensburg zu einem ,Klo’ zusätzlich noch einige Räumlichkeiten dazu“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite.
Vorgeschichte: Die Stadt erklärte die Kosten für die barrierefreie Anlage samt Wartebereich unter anderem damit, dass sie sich mit den farblich angepassten Fassaden- und Wandelementen zu Recht von der Anmutung eines Autobahn-WCs abhebe. Außerdem sei eine aufwendige Tiefgründung nötig gewesen.