Facebook-Post von Schwandorfer AfD-Stadtrat stößt auf Kritik – Rücktritt gefordert
In der jüngsten Schwandorfer Stadtratssitzung war Roland Kraus (AfD) eher still geblieben. Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin hat der Schwandorfer dagegen einen Post auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, der für Kritik sorgt. Mehrere Parteien fordern den Rücktritt des AfD-Stadtrats. Sogar eine Petition wurde gestartet, die bereits mehrere hundert Unterstützer hat. Kraus weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin, bei dem eine Frau getötet wurde, gab es verschiedene Reaktionen. Viele drückten ihr Beileid mit den Opfern und Hinterbliebenen aus, manche nutzten die Tat aber auch für politische Kommentare. Zu Letzteren gehört der Schwandorfer AfD-Stadtrat Roland Kraus. Auf seiner Facebook-Seite hatte der ehemalige OB-Kandidat ein Bild veröffentlicht, auf dem er ein Schild mit der Aufschrift „Ist es den Bunten jetzt bunt genug oder geht noch mehr?“ in die Kamera hält. Das Schild hat einen schwarzen Hintergrund, die Schrift ist rot. Außerdem sind auf dem Schild rotfarbene Spuren zu sehen, die Blut ähneln. Kraus hält das Schild mit lächelndem Gesicht.
Mainka: AfD-Politiker soll seine Mandate niederlegen
Kraus habe mit dem Post eine Grenze überschritten, finden andere Schwandorfer Politiker. Der AfD-Mann benutze den Anschlag auf den CSD für „seine widerlichen Ansichten“, meint beispielsweise Linken-Stadtrat Tobias Mainka in einem Statement bei Instagram. Die Kommentare unter dem Post von Kraus würden laut Mainka beweisen, dass der AfD-Stadtrat „genau das erreicht hat, was sein Ziel war: Hass und Hetze zu verbreiten“. Aus seiner Sicht gehöre sich so etwas nicht, „schon gar nicht als gewählter Volksvertreter“. Kraus solle, so Mainkas Forderung, seine Mandate als Stadt- und Kreisrat niederlegen.
Auch andere fordern das inzwischen. Schwandorfs Grüne schließen sich der Forderung nach einem Rücktritt von Roland Kraus an. „Wer Trauer mit Spott beantwortet und gesellschaftliche Gräben bewusst vertieft, ist der Verantwortung eines Stadt- oder Kreisrates nicht gewachsen“, heißt es in der Reaktion des Grünen-Ortsverbandes.
Der Grünen-Beitrag in den sozialen Medien sei mit dem Kreisverband abgestimmt worden, teilt Ortssprecherin Sabine Ernst auf Nachfrage mit. Auf das Foto sei sie durch eine Parteikollegin aus Wackersdorf aufmerksam geworden. „Ehrlich gesagt war ich völlig fassungslos“, sagt Ernst. Aus ihrer Sicht sei es „eine bodenlose, kaltblütige Gemeinheit den Opfern und deren Angehörigen gegenüber“. Der Beitrag sei „pietätlos und moralisch verwerflich“.
Mandatsverzicht kann rechtlich nicht erzwungen werden
Während bei Facebook viele die Aktion des AfD-Stadtrates gut heißen, kommentierte sie Sabine Ernst mit den Worten: „Jeder, der die Aussage von Herrn Kraus verteidigt oder ihm sogar zustimmt, sticht noch einmal auf die Opfer des islamistischen Attentäters in Berlin ein. Sie sind nicht besser als dieser Mörder." Die Rücktrittsforderung habe viel Zustimmung erfahren – sowohl aus der Bürgerschaft als auch aus unterschiedlichen politischen Kreisen, sagt Ernst. Der Forderung schließt sich auch der Schwandorfer Stadtrat Paul Groß (Grüne) an. Er habe Kraus bei der bisherigen Stadtratsarbeit eigentlich als normal empfunden, meint Groß. Kraus habe nicht dazwischengerufen oder mit Aussagen provoziert. Deshalb sei er nach dessen umstrittener Aktion „menschlich enttäuscht“.
„Uns ist bewusst, dass ein Mandatsverzicht rechtlich nicht erzwungen werden kann“, erklärt die Grünen-Ortssprecherin und fügt hinzu: „Dennoch halten wir es für wichtig, den politischen und gesellschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten und klar zu benennen, welche Maßstäbe wir an das Verhalten von Mandatsträgern anlegen. Letztlich geht es auch darum, Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten für uns nicht folgenlos bleiben darf.“
Der Schwandorfer Andreas Hecht ist gleich einen Schritt weitergegangen. Mit einem Kumpel hat er unter dem Motto „Menschenwürde statt Häme“ eine Petition gestartet, in der er ebenfalls den Rücktritt des AfD-Stadtrates fordert. Innerhalb von vier Tagen hat die Petition weit über 400 Unterstützer gefunden. Kraus habe nicht zum ersten Mal mit „ekelhaften Posts“ auf sich aufmerksam gemacht, so Hecht. Diesmal habe er aber eine moralische Grenze überschritten, steht für ihn fest. Die „volle Unterstützung“ erhält Hecht auch von Linken-Stadtrat Tobias Mainka.
UW-Stadtrat will AfD nicht mehr mit „ins Boot holen“
Kritik an dem Beitrag gibt es auch von den Unabhängigen Wählern. Stadtrat Jochen Glamsch hatte nach eigener Aussage im Zuge der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Kontakt zu allen Fraktionen gesucht. „Damals auch noch in jugendlicher Hoffnung in Richtung AfD, in persona Thomas Borcuch und Carmen Müller, da mir diese am ehesten zugänglich schienen“, sagt Glamsch. Von Kraus' Beitrag sei er enttäuscht. Sein Ansinnen, die AfD mit ins Boot zu holen, sei „wohl doch falsch“ gewesen, meint der UW-Politiker. An einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit im Schwandorfer Stadtrat werde er weiter arbeiten – nun eben ohne die AfD. „Der nächste Schritt ist jetzt ein Treffen aller demokratischen Parteien im privaten Rahmen, um einmal ohne öffentlichkeitswirksames Gebrüll eine gemeinsame Linie festzulegen. Ich bin guter Dinge, dass das klappen wird.“
Auf der Facebook-Seite von Roland Kraus ist der Post inzwischen auf einen nichtöffentlichen Status gesetzt worden, wie der AfD-Mann bestätigt. Es sei „null Komma null“ vom Anschlag in Berlin die Rede, erklärt Kraus. Das werde von seinen politischen Gegnern „dazugedichtet“ und entspreche nicht der Wahrheit. Er werde „instrumentalisiert“, findet der AfD-Stadtrat. Kraus sieht deshalb auch überhaupt keinen Grund, zurückzutreten. Er werde sein Mandat weiter ausüben, stellt er klar. Der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl wollte sich gegenüber der MZ zu dem Sachverhalt nicht äußern.