Konstituierende Sitzung des Schwandorfer Stadtrats: Schwieriger Einstand für die CSU
Der neu zusammengesetzte Schwandorfer Stadtrat hat nun offiziell seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung am Montag in der Oberpfalzhalle wurden erste wichtige Weichen für die kommenden sechs Jahre gestellt. Für die CSU dürfte der Abend alles andere als zufriedenstellend verlaufen sein.
Schon vor der Sitzung verdichteten sich die Anzeichen, dass die Christsozialen im neuen Stadtrat wohl eine Mehrheit gegen sich haben. Und so sollte es sich am Montag dann auch herauskristallisieren. Zunächst stand die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters an. Im Vorfeld der Wahl unterbreitete CSU-Fraktionssprecher Stephan Mändl den Vorschlag, die Zahl der OB-Stellvertreter von zwei auf drei zu erhöhen. Doch der Antrag wurde prompt mehrheitlich abgelehnt. So bleibt es auch in den kommenden sechs Jahren bei zwei Stellvertretern.
Für das Amt des 2. Bürgermeisters gab es dann nur einen Kandidaten: Matthias Kuhn wurde von SPD-Fraktionssprecherin Karin Frankerl vorgeschlagen. „Er ist verlässlich, loyal und engagiert“, lobte Frankerl ihren Parteikollegen. Die nachfolgende Abstimmung brachte dann auch keine Überraschung. Alle 30 Stadträte und OB Andreas Feller (BLS) gaben ihre Stimmen ab. 26 Stimmzettel waren gültig, auf Matthias Kuhn entfielen 23 Stimmen.
Nur zehn Stimmen für CSU-Kandidat Christian Eimer
Bei der Wahl des 3. Bürgermeisters wurde es zumindest kurzzeitig spannender. Hier mussten die Stadträte zwischen zwei Kandidaten wählen: Christian Eimer von der CSU und Peter von der Sitt (Unabhängige Wähler). Am Ende sollte der UW-Mann klar die Nase vorne haben. Auf von der Sitt entfielen 17 von 27 gültigen Stimmen, auf Christian Eimer lediglich zehn.
Damit musste die CSU an diesem Montagabend die erste große Schlappe einstecken. In den kommenden sechs Jahren stellen die Christsozialen keinen Bürgermeister. Doch dabei sollte es nicht bleiben. Auch, als es um die Besetzung der verschiedenen Zweckverbände ging, schaute die CSU zusammen mit der AfD fast durchweg in die Röhre.
Zunächst scheiterte Fraktionssprecher Mändl wiederum mit einem Antrag, die Sitze in den Zweckverbänden nach Fraktionsstärke zu besetzen. Für die CSU, die mit acht Sitzen stärkste Fraktion im neuen Stadtrat ist, hätte das bedeutet, dass sie in den meisten Zweckverbänden mit zwei Räten vertreten gewesen wären. Doch wieder gab es dafür nicht die nötige Mehrheit.
Auch Reinhard Mixl von der AfD hätte gerne den ein oder anderen Posten ergattert. Er rief den Räten ins Gedächtnis, dass die Alternative neben der SPD nun zweitstärkste Fraktion im Stadtrat ist und deren Kandidaten bei der Kommunalwahl wesentlich mehr Stimmen bekommen hätten, als viele andere.
Die meisten Räte hatten für diesen vehementen Zwischenruf allerdings nur ein müdes Lächeln über und SPD-Stadtrat Franz Schindler konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass die AfD bei der Wahl im März ja auch nur zehn Kandidaten auf ihrer Liste stehen hatte.
Die konstituierende Sitzung des Schwandorfer Stadtrats lief für die CSU alles andere als erfreulich. So kommentiert es der stellvertretende Redaktionsleiter Philipp Breu
Sowohl die AfD als auch die CSU wurden bei der Besetzung der Zweckverbände folglich fast gänzlich ausgeschlossen. Sowohl beim Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet an der A93 als auch beim Zweckverband Verbandkläranlage Schwandorf-Wackersdorf teilten SPD, BLS, UW und FW die Sitze unter sich auf.
In den Zweckverband Sparkasse im Landkreis Schwandorf hat es mit Stephan Mändl immerhin ein CSUler geschafft. Auch im Zweckverband zur Wasserversorgung der Vils-Naab-Gruppe ist Mändl künftig vertreten. Für den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wurde standesgemäß OB Andreas Feller auserkoren. Das Stadtoberhaupt übernimmt auch die Vertretung für die Vollversammlung und den Hauptausschuss im Bayerischen Städtetag.
Für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Pretzabrucker Gruppe wurde Alfred Damm (ÖDP) auserkoren.
Dass die Christsozialen auch bei den Zweckverbänden relativ blass blieben, war größtenteils wieder der Allianz aus SPD, BLS, UW und FW geschuldet. Aber auch aus den eigenen Reihen gab es überraschend Gegenwind. So stimmte CSU-Stadtrat Wolfgang Schuster immer wieder gegen die eigene Fraktion.
Viele wichtige Projekte stehen der Stadt Schwandorf bevor
Anschließend ergriff OB Feller nochmals das Wort. In seiner rund zehnminütigen Rede schwor er das Gremium auf die kommenden sechs Jahre ein. Man habe in der heutigen Sitzung bereits eine Reihe bedeutender Entscheidungen getroffen. Damit seien die organisatorischen und personellen Voraussetzungen getroffen worden, damit der neue Stadtrat seine Arbeit aufnehmen könne.
Feller ging dann kurz auf wichtige Projekte ein, die die Stadt Schwandorf in den kommenden Jahren begleiten – vom neu zu planenden Mittelschulzentrum bis zur Sanierung der Schwandorfer Feuerwache. Auch die Vermarktung neuer Gewerbeflächen sowie die Stärkung des Ehrenamts seien wichtige Ziele. „Die Schwandorfer Bürgerinnen und Bürger haben uns allen ihr Vertrauen ausgesprochen und damit den Auftrag erteilt, die Zukunft Schwandorfs aktiv, verantwortungsvoll und mit Weitblick zu gestalten“, so Feller.
Die Besetzung der Ausschüsse
Hauptausschuss: Stephan Mändl, Robert Koller, Wolfgang Schuster (alle CSU); Thomas Borcuch, Reinhard Mixl (beide AfD); Karin Frankerl, Franz Schindler (beide SPD); Peter Wilhelm (BLS); Kurt Mieschala (UW); Dieter Jäger (FW) und Alfred Damm (ÖDP)
Bauausschuss/Verkehrsausschuss: Hans Sieß, Robert Koller, Stephan Mändl (alle CSU); Werner Reimer, Thomas Borcuch (beide AfD); Matthias Kuhn, Andreas Weinmann (beide SPD); Thomas Steinbacher (BLS); Jochen Glamsch (UW); Florian Spiegler (FW); Tobias Mainka (Linke)
Werkausschuss: Robert Koller, Christian Eimer, Hans Sieß (alle CSU); Thomas Borcuch , Roland Kraus (beide AfD); Andreas Weinmann, Matthias Kuhn (beide SPD); Thomas Steinbacher (BLS); Peter Von der Sitt (UW); Florian Spiegler (FW); Alfred Damm (ÖDP)
Planungs- und Umweltausschuss: Andreas Wopperer, Hans Sieß, Robert Koller (alle CSU); Thomas Borcuch, Carmen Müller (beide AfD); Andreas Weinmann, Franz Schindler (beide SPD), Peter Wilhelm (BLS); Kurt Mieschala (UW); Dieter Jäger (FW); Tobias Mainka (Linke)
Rechnungsprüfungsausschuss: Stephan Mändl (CSU); Alfred Damm (ÖDP); Reinhard Mixl (AfD); Franz Schindler (SPD); Peter Hien (BLS); Kurt Mieschala (UW); Dieter Jäger (FW)
Kulturausschuss: Timo Wellnhofer, Christian Eimer, Stephan Mändl (alle CSU); Roland Kraus, Thomas Borcuch (beide AfD); Karin Frankerl, Ulrike Roidl (beide SPD); Peter Hien (BLS); Kurt Mieschala (UW); Florian Spiegler (FW); Paul Groß (Grüne)
Alten- und Pflegeheimausschuss: Christian Eimer, Timo Wellnhofer, Hans Sieß (alle CSU); Werner Reimer, Carmen Müller (beide AfD); Ulrike Roidl, Matthias Kuhn (beide SPD); Alexander Schuster (BLS); Kurt Mieschala (UW); Dieter Jäger (FW); Paul Groß (Grüne)
Personalausschuss: Robert Koller, Timo Wellnhofer, Christian Eimer (alle CSU); Werner Reimer, Roland Kraus (beide AfD); Ulrike Roidl, Karin Frankerl (beide SPD); Thomas Steinbacher (BLS); Peter Von der Sitt (UW); Florian Spiegler (FW); Paul Groß (Grüne)