Viele Themen im Schwandorfer Planungsausschuss – Donhauser-Projekt schreitet voran
Rund drei Stunden dauerte die jüngste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses in Schwandorf. Neben der Industriebrache hinter dem Rewe-Markt und der kommunalen Wärmeplanung standen weitere Themen auf der Tagesordnung. Eine Übersicht.
Projekt der Firma Donhauser nimmt nächste Hürde
Wie mehrfach berichtet, plant die Schwandorfer Traditionsfirma Gebr. Donhauser am Brunnfeld ein fünfgeschossiges Büro- und Verwaltungsgebäude für bis zu 100 Mitarbeiter. Neben Büros und Besprechungsräumen sind auch Mitarbeiter-Appartements vorgesehen.
Bei der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gingen nur noch kleinere Anregungen ein, die laut Verwaltung lediglich zu redaktionellen Änderungen führten. Der Planungs- und Umweltausschuss beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung und beauftragte die Verwaltung mit der ortsüblichen Bekanntmachung. Außerdem empfahl das Gremium dem Stadtrat, der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen. Damit befindet sich das planungsrechtliche Verfahren auf der Zielgeraden.
Auch beim Wohngebiet Niederhof-Nord geht es voran
Das geplante Wohngebiet Niederhof-Nord machte einen wichtigen Schritt. Am nördlichen Ortsrand sollen 13 Bauparzellen für Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen. Der Entwurf zum Bebauungsplan wurde öffentlich ausgelegt. 24 Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden gehört, seitens der Öffentlichkeit seien keine Stellungnahmen eingegangen. Die Hinweise und Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden inzwischen eingearbeitet, weshalb der Bebauungsplan laut Verwaltung nun als Satzung beschlossen werden könne.
Das tat der Planungs- und Umweltausschuss dann auch. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Flächennutzungsplan der Stadt Schwandorf soll überarbeitet werden
Die Stadt Schwandorf will ihren Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan grundlegend überarbeiten. Der bisherige Plan stammt aus dem Jahr 2010 und soll an aktuelle Anforderungen wie Klimaschutz, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz sowie die zukünftige Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen angepasst werden.
Der Planungs- und Umweltausschuss gab dafür in seiner jüngsten Sitzung den Anstoß. Er empfahl dem Stadtrat, die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan zu beschließen, die erforderlichen Planungsleistungen europaweit auszuschreiben und Fachgutachten unter anderem zu Verkehr, Lärmschutz und Naturschutz zu beauftragen. Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans werden Kosten von rund 350.000 Euro veranschlagt, für den Landschaftsplan weitere 150.000 Euro. Hinzu kommen weitere Kosten für notwendige Fachgutachten.
Keine Förderanreize für Balkonkraftwerke
Das Klimaschutzförderprogramm der Stadt Schwandorf stößt bislang auf verhaltenes Interesse. Wie aus einem Evaluierungsbericht hervorgeht, blieb die Resonanz der Bürger in den Jahren 2024 und 2025 hinter den Erwartungen zurück. Um das Programm bekannter zu machen, hat die Stadt ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Neben einer besseren Platzierung auf der städtischen Internetseite wurden zusätzliche Informationskampagnen und Förderaufrufe veröffentlicht.
Die Maßnahmen zeigen erste Wirkung: Bereits in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres gingen 14 Förderanträge ein und damit mehr als im gesamten Jahr 2025. Gleichzeitig wurde deutlich, dass einzelne Förderangebote kaum nachgefragt werden. So wurden weder Förderungen für Regenwasserzisternen noch für die Reinigung von Heizöltanks zur Wasserspeicherung beantragt. Auch die Förderung nachhaltiger und batterieelektrischer Fahrzeuge spielt bislang nur eine untergeordnete Rolle.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Förderung für Regenwasserzisternen und Heizöltanks zu streichen und stattdessen Balkonkraftwerke mit Batteriespeicher in das Programm aufzunehmen. Vorgesehen war laut Vorlage ein Zuschuss von 15 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 180 Euro pro Anlage. Damit sollten erstmals auch Mieter sowie Wohnungseigentümer von einer städtischen Förderung profitieren. Die hierfür eingeplanten Haushaltsmittel von 10.000 Euro sollten zunächst ausreichen.
Für diesen Vorschlag fand sich im Planungs- und Umweltausschuss jedoch keine Mehrheit. Während die SPD-Fraktion die Förderung ausdrücklich unterstützte, äußerten unter anderem CSU und Unabhängige Wähler Vorbehalte. Der Ausschuss lehnte die Aufnahme von Balkonkraftwerken in das Förderprogramm schließlich mehrheitlich ab.
Klimaschutzmaßnahmen sollen neu ausgerichtet werden
Darüber hinaus will die Stadt eine Neuausrichtung weiterer Klimaschutzmaßnahmen prüfen. So sollen die Förderprogramme für Klimaanpassungsmaßnahmen und das kommunale Fassaden- und Geschäftsflächenprogramm besser aufeinander abgestimmt werden. Hintergrund ist, dass die derzeitigen Förderregelungen nur für bestimmte Bereiche der Innenstadt gelten und unterschiedliche Fördersätze vorsehen, obwohl Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen oder Flächenentsiegelungen unabhängig vom Standort einen positiven Beitrag zum Stadtklima leisten.
Langfristig denkt die Stadt außerdem über eine Ausweitung des Förderprogramms auf energetische Gebäudesanierungen nach. Förderfähig könnten künftig unter anderem der Austausch von Fenstern und Türen, Wärmedämmungen, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, Solarthermie oder Wärmepumpen werden. Dafür wäre allerdings eine deutliche Erhöhung des bisherigen Förderbudgets von 50.000 Euro erforderlich.
Der Stadtrat soll nun die Verwaltung beauftragen, die Förderprogramme aufeinander abzustimmen und zum Jahresende erneut über die Wirksamkeit des Klimaschutzförderprogramms zu berichten. Eine entsprechende Empfehlung hierfür stellte der Planungs- und Umweltausschuss mit knapper Mehrheit aus.