Nur zwei Gegenstimmen: Burglengenfelder Stadtrat beschließt Haushalt für 2026
Aufatmen in der Stadtverwaltung: Seit Mittwochabend hat die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung in Burglengenfeld ein Ende. Der Stadtrat hat das in drei Ausschusssitzungen vorberatene Zahlenwerk für den Etat 2026 mit großer Mehrheit beschlossen. Es hat ein Gesamtvolumen von fast 43 Millionen Euro. Nur die beiden Räte des Bürgerforums (BFB) verweigerten ihr Zustimmung. Dasselbe gilt für den Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2029.
Für Bürgermeister Martin Antretter (SPD) war es eine besondere Situation. Einerseits hatte er im Kommunalwahlkampf mutig einen Neubeginn für Burglengenfeld versprochen, andererseits musste er jetzt einräumen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf diesem Prädikat noch nicht gerecht wird. Schließlich war der Plan noch unter seinem Vorgänger Thomas Gesche (CSU) entstanden. Nach dem Stabwechsel gab es nur marginale Änderungen – wie etwa die Herabsetzung der Mittel für einen eventuellen Umbau der Pottenstettener Kreuzung auf Null.
Wichtig für Antretter war, wie er am Mittwoch betonte, in erster Linie eine „schnelle Entscheidung“, denn immerhin sei das erste Halbjahr bereits fast gelaufen. Mit Zufriedenheit konstatierte der Rathauschef, dass der Haushaltsentwurf wesentliche Dinge wie die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erfülle und dank eines Zugriffs auf Rücklagen gewisse Projekte angepackt werden könnten.
SPD-Fraktionschef will die Segel richtig setzen
Anders als zuletzt im Finanzausschuss korrigierte Antretter seine Kämmerin diesmal nicht. Elke Frieser habe mit ihrer im Haushaltsvorwort angebrachten, kritischen Einschätzung zur Finanzsituation der Stadt „selbstverständlich recht“, sagte Antretter. Ihre Worte solle man stets im Hinterkopf behalten. Trotzdem dürfe man sich nicht soweit einschränken, „dass wir gar nichts mehr tun“.
SPD-Fraktionschef Hans Deml zitierte in seiner ersten Haushaltsrede keinen Geringeren als Aristoteles: Man könne den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen. Diese Weisheit passe gut zur Situation Burglengenfelds. Freilich könne man die Uhren mit dem Amtswechsel im Rathaus nicht sofort auf Null stellen, sagte Deml. Das „Setzen neuer Schwerpunkte“ sei in der Kürze der Zeit unmöglich gewesen. Aber auch wenn der Etat 2026 noch die Handschrift von Bürgermeister Gesche trage, werde man ihm zustimmen. Schließlich wolle man die Stadt nicht in die Handlungsunfähigkeit stürzen. Gleichzeitig kündigte Deml das Ende des „Weiter-so“ an.
CSU-Rat hebt „Leistung der Bürger und Betriebe“ hervor
CSU-Fraktionschef Markus Huesmann wies darauf hin, dass es Burglengenfeld, trotz der allgemein schwierigen Zeit, auch 2026 gelinge, ohne Neuverschuldung auszukommen. Das liege in erster Linie an den „noch immer sprudelnden Einnahmen“, insbesondere aus den der Kommune zustehenden Steuern – und damit „an der Leistung unserer Bürger und Betriebe“.
Andererseits, so Huesmann weiter, dürfe man nicht vergessen, dass die Stadt heuer auch keine großen Investitionen mehr plane. Es würden nur begonnene Maßnahmen fortgeführt. Der Neubau zweier Kitas sei an die Stadtwerke (SWB) übertragen worden.
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Mit deren Verbindlichkeiten (rund 25,7 Millionen Euro), so Huesmann weiter, summiere sich der Schuldenstand der Kommune auf rund 43,324 Millionen. Das entspreche pro Kopf exakt 2974 Euro, womit Burglengenfeld bei den roten Zahlen nach wie vor erheblich über dem Landesdurchschnitt liege.
„Die Last ist da, kostet Zinsen, bindet Mittel und schränkt die Spielräume ein“, konstatierte Huesmann. Man sei gespannt, wie die neue Verwaltungsspitze die Herausforderungen der Zukunft meistern werde und beispielsweise die erst kürzlich angedeuteten Investitionen für das Bulmare „finanztechnisch handhaben“ wolle. Der aktuelle Haushalt liefere dazu keine Antwort.
So kommentierten die kleineren Parteien den Entwurf
Für die AfD erklärte Arnold Bachl, nach Lektüre des Vorworts von Kämmerin Frieser können die Devise nur lauten: „Sparen an allen Ecken!“ Allerdings sei er nicht so lange dabei, um konkrete Ideen zu liefern, wo man den Rotstift ansetzen sollte. Für das Bürgerforum erklärte Hans-Edmund Glatzl, vom „Neuanfang“, den die SPD angekündigt habe, könne keine Rede sein. Das vorliegende Zahlenwerk beinhalte zu wenig Geld für die Erledigung dringender Pflichtaufgaben, aber hohe Ausgaben für eine „Stadt zum Feiern“. Dadurch werde an die Bürger die Botschaft vermittelt: „Alles kann so weiter gehen wie bisher. Geld ist genug vorhanden.“
Den Fraktionen von CSU und SPD warf Glatzl vor, sie hätten es nicht einmal für nötig befunden, zum Haushalt eigene Anträge einzureichen, sie hätten den Entwurf „einfach durchgewunken“. Dazu sollte es später heftigen Widerspruch geben.
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Andreas Beer (FWL) mahnte einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln an. Viele Ausgaben ließen sich nicht beeinflussen, umso mehr sei es geboten, „klug zu steuern“. Man sei gefordert, genau zu überlegen, „was wir uns noch leisten können und wollen“ – vor allem bei Einrichtungen, die nicht zu den Pflichten der Stadt gehörten. Dazu zähle auch die Neuausrichtung des Oberpfälzer Volkskundemuseums. Andererseits dürfe die Stadt nicht den Blick nach vorne verlieren, sagte Beer. „Investitionen sind kein Luxus, sondern notwendig.“
BWG-Sprecher Gregor Glötzl erklärte, seine Fraktion wolle dem Etat, anders als 2025, zustimmen, obwohl viele strukturelle Probleme ungelöst seien. Der Grund für das veränderte Verhalten: Nach der Wahl sei eine „neue politische Situation“ entstanden. Auch sei das Jahr bereits weit fortgeschritten, und Burglengenfeld müsse wieder in den Arbeitsmodus kommen. Die Zustimmung sei allerdings kein Freibrief, betonte Glötzl. Sie sei verbunden mit einer klaren Erwartung: Der Etat 2026 müsse der Ausgangspunkt für eine „ernsthafte Konsolidierung in den kommenden Jahren sein“.