Burglengenfelds neuer Bürgermeister bremst seine Kämmerin ein
Das Jahr 2026 ist schon halb gelaufen, doch die Stadt Burglengenfeld hat noch immer keinen Haushalt. Das soll sich nun schnell ändern. Um dem 610 Seiten umfassenden Zahlenwerk den letzten Schliff zu geben, trafen sich die Mitglieder des Finanzausschusses am Mittwoch zu einer weiteren Sitzung. Bürgermeister Martin Antretter (SPD) ließ dabei mit mehreren Aussagen aufhorchen.
Der Beginn war noch völlig unspektakulär. Der neue Rathauschef erklärte, am jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf habe sich gegenüber dem unter seinem Vorgänger breit diskutierten nichts Wesentliches geändert. Um dem „Grundsatz der Klarheit und Wahrheit“ gerecht zu werden, sei es aber ratsam, die eine oder andere Ausgabe einzufügen oder anzupassen.
Der Etat, der in der nächsten Ratssitzung am 24. Juni als Satzung beschlossen werden soll, hat ein Gesamtvolumen von 42,78 Millionen Euro. Der Löwenanteil (37,757 Millionen) entfällt naturgemäß auf den Verwaltungsetat, in dem zum Beispiel allein die Personalausgaben mit rund 6,9 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Natürlich würden sich immer wieder neue Herausforderungen ergeben, meinte Antretter. Aber im Prinzip dürfe man sicher sein, „dass wir gut durchs Jahr kommen“. Für 2027 wolle er schon wesentlich früher zu einem Haushaltsbeschluss kommen.
Laufende Zuschüsse binden laut Frieser erhebliche Mittel
Den eigentlichen Zündstoff barg das Vorwort zum Haushalt aus der Feder der langjährigen Kämmerin Elke Frieser. Schon seit geraumer Zeit versucht sie, den Mandatsträgern die Augen zu öffnen, dass Burglengenfeld trotz solider Einnahmen ein strukturelles Problem habe. Auch durch das kommunale Investitionsbudget ließe sich das nicht lösen, hieß es dieses Mal.
Die Kämmerin hält auch unpopuläre Entscheidungen für unausweichlich. Kürzlich war zu erleben, wie schwer sich der Stadtrat damit tut. Beispiel: die Kindergartengebühren
Als wesentlichen Faktor bezeichnete sie erneut die finanzielle Belastung durch die Stadtwerke (SWB) und die Bulmare- GmbH. Der laufende Zuschussbedarf für den Badebetrieb binde „dauerhaft erhebliche Mittel“. Diese fehlten an anderer Stelle – etwa für Pflichtaufgaben. Hier werde es, so die Kämmerin weiter, entscheidend sein, „gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um den Betrieb wirtschaftlicher zu gestalten“. Jährlich steigende Defizite, die durch die Stadt ausgeglichen werden müssten, seien auf Dauer kaum zu schultern und engten den finanziellen Spielraum weiter ein.
„Klare Linie und konsequente Haushaltsdisziplin“ gefordert
Laut Frieser bedeutet das auch, dass gewisse Maßnahmen nicht sofort umgesetzt werden können. Was nicht zwingend erforderlich sei, werde geschoben. Eine „klare Linie und konsequente Haushaltsdisziplin“ blieben unerlässlich. Aus der Sicht der Verwaltung führe an einer weiteren Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei, mahnte die Kämmerin. Dazu gehöre auch, die Einnahmenseite bei den städtischen Einrichtungen durch „angemessene Gebühren und Beiträge zu stärken“.
Antretter nahm das Papier, das vor Beginn seiner Amtszeit entstanden sein dürfte, zur Kenntnis – und sah sich nun, insbesondere was die Aussagen in Richtung SWB und Bulmare-GmbH betrifft, zu „Korrekturen“ veranlasst. Friesers Ausführungen seien „etwas hart formuliert“, meinte er. Sie erweckten den Eindruck, als werde unter der Regie der städtischen Tochterunternehmen immer mehr Geld sinnlos verbrannt. Das sei aber mitnichten so. Es werde dort, ganz im Gegenteil, „sinnvoll gewirtschaftet“.
„Gewisse Automatismen“, auf die man keinen Einfluss habe
Allerdings, so gab Antretter zu bedenken, gebe es „gewisse Automatismen“, die man, wie etwa steigende Energiekosten, nicht beeinflussen könne. Das führe dazu, „dass das Delta (gemeint ist die negative Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, Anm. d. Red.) nicht kleiner wird“. Das habe man zu akzeptieren. Auch die festgeschriebenen Raten zur Tilgung des Bulmare-Kredits ließen sich nicht ändern.
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Ansonsten versuchte Antretter die aus seiner Sicht positiven Seiten des aktuellen Haushaltsentwurfs hervorzuheben: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrage nun immerhin rund 1,257 Millionen Euro und sei damit ausreichend; die Rücklagen blieben, trotz einer Entnahme in Millionenhöhe, über dem sogenannten Sockelbetrag und man komme ohne Neuverschuldung aus.
Finanzlage wird weiter unterschiedlich interpretiert
Antretters Parteikollege und erster Stellvertreter, Sebastian Bösl, stieß ins selbe Horn und erklärte, Burglengenfeld brauche, was den Haushalt betreffe, auf Kreisebene keinen Vergleich zu scheuen. Bei der Umlagekraft nehme die Stadt eine führende Position ein, und auch die oft kritisierte freie Finanzspanne sei „so schlecht nicht“.
Michael Schaller (CSU) warnte indes davor, die Zahlen schönzureden. Vor allem dürfe man bei der Übersicht die Schulden der Kommunalunternehmen nicht ausklammern. Diese miteinbezogen, belaufe sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3000 Euro, was nach wie vor überdurchschnittlich hoch sei.
Zwölf-Punkte-Papier des BFB mit teils bekannten Forderungen
Nach Diskussionen über Details, die in das Zahlenwerk eingefügt werden sollten (zum Beispiel Mittel für eine neue Breitband-Analyse), beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Stadtrat den Erlass der Haushaltssatzung zu empfehlen. Allerdings ließ man die Möglichkeit für Änderungen offen. Änderungen, die theoretisch durch ein Antragspaket des Bürgerforums (BFB) erforderlich gewesen wären.
Die Liste, die immerhin zwölf Punkte umfasste, stand kurioserweise erst als Nächstes auf der Agenda. Viele Anregungen kamen zumindest den erfahrenen Mandatsträgern sehr bekannt vor – und die allermeisten stießen, wie schon in den Vorjahren, auf klare Ablehnung.
Zum Beispiel Hans-Edmund Glatzls Forderung, die städtischen Töchter abzuwickeln und deren Aufgaben künftig wieder unter dem Dach der Stadt erledigen zu lassen. Bürgermeister Antretter erklärte dazu, der Finanzausschuss könne einen Beschluss dieser Tragweite gar nicht herbeiführen. Überhaupt seien Institutionen wie die Stadtwerke aus gutem Grund „üblich“. Sie brächten einer Stadt viele Vorteile.
Immobiliengeschäfte: Chance für Kommune oder Risiko?
Auch von Immobiliengeschäften solle die Stadt künftig die Finger lassen, forderte Glatzl. Am Beispiel des neuen Baugebiets in Dietldorf habe sich gezeigt, dass entsprechendes Engagement auch schief gehen könne. Hierzu gab es heftigen Widerspruch auch von der CSU. Würde man die Stadtbau abschaffen, würde man „die Cash Cow schlachten“, warnte Michael Schaller.
Wenn wir die Stadtbau abschaffen, schlachten wir unsere Cash Cow.Michael Schaller, CSU-Rat
Unterm Strich gehe es Glatzl um mehr Transparenz, glaubte der Bürgermeister erkannt zu haben. Doch diesbezüglich sei man ja ohnehin auf einem guten Weg. CSU-Fraktionschef Markus Huesmann stimmte dem zu. Immerhin habe das BFB jetzt auch einen Sitz im Verwaltungsrat der kritisierten SWB.
Trotz der zu erwartenden Reihe von Abstimmungsniederlagen war Glatzl milde gestimmt. Ihn freue es, dass über seine Vorschläge überhaupt diskutiert worden sei, sagte er. Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) habe seine Anliegen 2025 als „Klamauk“ abgetan. Völlig zu recht, meinte Sebastian Bösl (SPD). Das, was Glatzl auch jetzt wieder geliefert habe, sei Klamauk „und sonst nichts“.