Kita-Gebühren: Burglengenfelder Stadtrat lehnt deutliche Erhöhung ab – vorerst
In der zweiten Sitzung des neuen Stadtrats von Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf) ging es am Mittwoch um ein Thema, das schnell Emotionen hochkochen lässt: die Beiträge, die Eltern für die Betreuung ihres Nachwuchses im Kindergarten zu leisten haben. Am Tisch lag ein Vorschlag der Verwaltung, zum 1. September die Gebühren auch in der städtischen Einrichtung drastisch anzuheben. Die Mandatsträger spielten nicht mit. Das letzte Wort dürfte allerdings noch nicht gesprochen sein.
Der Hintergrund: Nach Informationen der MZ trafen sich bereits im Herbst vergangenen Jahres Verantwortliche verschiedener freier Kindergartenträger, um über eine „Gebührenanpassung“ zu sprechen, die aus ihrer Sicht unbedingt erforderlich ist. Ergebnis: Ab dem neuen Kindergartenjahr sollen die Eltern deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Je nachdem, welche Betreuungszeit sie wählen, werden pro Monat 30 oder auch 50 Euro mehr fällig.
Gab Gesche Signal, die Stadt werde mitziehen?
Mit ins Boot geholt wurde auch die Stadt Burglengenfeld. Im Januar trafen sich der damalige Rathauschef Thomas Gesche (CSU) und Geschäftsleiter Wolfgang Weiß mit Vertretern der Johanniter, der Caritas und des BRK, um das Thema zu erörtern. Dabei soll Tesche signalisiert haben, die Kommune sei bereit, den Weg mitzugehen. Die gemeinsame Gebührenordnung habe sich bewährt. So vermeide man auf dem sensiblen Gebiet Konkurrenzdruck. Die Sprecher der freien Träger sollen aber auch betont haben, sie hielten an der Anhebung der Beiträge selbst dann fest, wenn der Stadtrat seine Zustimmung verweigere.
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Bürgermeister Martin Antretter (SPD) ließ am Mittwoch in der Ratssitzung erkennen, dass er das Thema differenziert betrachtet. Als „Mann der Verwaltung“ habe er für eine Anpassung der Gebühren Verständnis. Sie sei sachlich und betriebswirtschaftlich begründbar. Was ihm aber missfalle, sei, dass die freien Träger ihre Entscheidung bereits nach außen kommuniziert hätten, also ohne das Votum des Stadtrats abzuwarten.
Ist Wahlkampfversprechen zu halten?
Kurzum: Man sehe sich vor vollendete Tatsachen gestellt und befinde sich in einem Dilemma. Im Wahlkampf, so sagte Antretter nun als Sozialdemokrat, hätten alle politischen Gruppierungen versprochen, im Sinne einer familienfreundlichen Stadt die Beiträge für die Kinderbetreuung nicht weiter steigen zu lassen. Bleibe man dem treu, wäre der städtische Josefine- und Louise-Haas-Kindergarten aber ab Herbst plötzlich günstiger als alle anderen im Stadtgebiet. Die bewährte Strategie einer gemeinsamen Gebührenstruktur wäre dahin.
Das Ganze sei ungut gelaufen, resümierte Antretter. Besser wäre es gewesen, wenn der Stadtrat früher Gelegenheit gehabt hätte, über das Thema ausführlich zu diskutieren. So aber habe sich bereits im Vorfeld der Sitzung abgezeichnet, dass es für den Vorschlag der Verwaltung keine Mehrheit geben könne.
SPD-Fraktionschef kritisiert Vorgehen der freien Träger
SPD-Fraktionssprecher Hans Deml schloss sich dem an. Auch er sprach von einem Zwiespalt. Fakt sei, dass die Kosten für die Kinderbetreuung gestiegen seien. Andererseits sei es ein schwerer Fehler gewesen, dass der Rat vom Ansinnen der freien Träger nicht früher informiert worden sei. Auch deren Haltung, an der Gebührenerhöhung festzuhalten, auch wenn sich der Stadtrat dazu nicht durchringen könne, missfiel Deml.
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Seine Forderung: Die Verwaltung sollte unbedingt weitere Gespräche mit den Beteiligten führen. Ziel müsse es sein, auch künftig einheitliche Preise anbieten zu können, sonst entstünden Ungerechtigkeiten. Überhaupt sei es ja eigentlich das Ziel der SPD, Eltern von Kita-Gebühren komplett zu befreien, erinnerte Deml. Kindergärten sollten nicht anders als Grundschulen behandelt werden.
CSU-Fraktionschef Markus Huesmann gab zu bedenken, die Stadt sei grundsätzlich dazu angehalten, ihre Einnahmen zu verbessern, also auch Gebühren anzupassen. Bei Kitas sei der Zeitpunkt dafür allerdings denkbar ungünstig. Der Freistaat sei aktuell dabei, das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) zu ändern. Dazu gehöre, dass die Zweckbindung für das Geld, mit dem bisher die Belastung für die Eltern abgefedert wurde, aufgehoben werde. Es sei, Stand heute, völlig unklar, wie die einzelnen Träger damit umgingen.
Weiteres Tohuwabohu soll künftig vermieden werden
Sein Fraktionskollege Michael Schaller stieß ins selbe Horn. Die 100 Euro pro Kind würden zwar auch künftig fließen, aber einen anderen Weg nehmen. Von Kindergartenbetreibern in Regensburg habe er schon gehört, dass sie die Förderung nicht mehr an die Eltern weiterreichten, sondern die Gebühren entsprechend anheben wollten. Dann ginge es um weit mehr als ein Plus um 50 Euro monatlich.
Auch andere Kommunen stehen vor ähnlichen Problemen. Zum Beispiel Nittenau. Mehr dazu lesen Sie hier.
Armin Bachl, Sprecher der AfD, erklärte, er habe Verständnis dafür, dass die Gebühren steigen müssten. Gute Arbeit solle entsprechend bezahlt werden. Aber die Anhebung dürfe nicht zulasten der Eltern gehen; viele hätten ohnehin zu kämpfen. Daher sei ein Ausgleich über den städtischen Etat anzustreben.
Nachdem der Vorschlag der Verwaltung durchgefallen war, kündigte Antretter an, sobald wie möglich mit den Kita-Trägern Kontakt aufzunehmen. Überhaupt wolle er sich künftig öfter mit ihnen austauschen, um ein weiteres Tohuwabohu zu vermeiden.