Burglengenfelds Kommunalunternehmen ist nun auch für den Kita-Bau zuständig
Die Stadt Burglengenfeld vertraut immer stärker auf das Leistungsvermögen ihrer Stadtwerke (SWB). In der letzten Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr wurde beschlossen, die Satzung des Kommunalunternehmens ein weiteres Mal zu ändern. Der Aufgabenbereich umfasst jetzt auch die „Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge“. Konkret geht es um den Bau von Kindertagesstätten.
Wie berichtet, hat die Stadt Burglengenfeld seit einigen Jahren das Problem, dass die Plätze speziell in Kinderkrippen bei weitem nicht ausreichen. Außerdem steht im Neubaugebiet Hussitenweg seit längerem eine Kita in Modulbauweise, die eigentlich nur als Provisorium gedacht war, und für den Don-Bosco-Kindergarten gilt es ebenfalls Ersatz zu schaffen.
Chance auf günstigere Kredite
Aus verschiedenen Gründen hat sich die Stadt schon vor geraumer Zeit entschlossen, für beide Vorhaben nicht mehr selbst als Bauherr aufzutreten. Die Aufgabe wurde an die Stadtbau delegiert. Nun wird der Kurs jedoch erneut geändert. Anstelle der GmbH sollen die Stadtwerke die Vorhaben realisieren.
Nach MZ-Informationen gibt es dafür einen einfachen Grund: Die SWB dürfen aufgrund ihrer Struktur bei der erforderlichen Kreditaufnahme mit deutlich günstigeren Konditionen rechnen als die Stadtbau. Und nachdem sehr wahrscheinlich doch einige Millionen fremdfinanziert werden müssen, bedeutet jeder Prozentpunkt bei Zins und Tilgung weniger jährlich eine Entlastung im fünfstelligen Bereich.
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Bei der Finanzierung der Kitas gehen Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) und SWB-Vorstand Johannes Ortner laut Sitzungsvorlage ferner davon aus, dass ein Großteil der Baukosten weiter durch staatliche Fördermittel abgedeckt werden kann. Die Stadt könne diese an die SWB einfach weiterreichen. Für die Leistung des kommunalen Zuschusses sei es zudem möglich, auf die allgemeinen Rücklagen zuzugreifen.
Überraschung: Die Rücklagen blieben heuer unangetastet
Diesbezüglich gibt es nach MZ-Recherchen unverhofft eine erfreuliche Nachricht: Zwar sah der Haushaltsplan für 2025 eine Entnahme von fast 900 000 Euro vor. Aufgrund der „allgemeinen positiven Haushaltsentwicklung, vor allem im Bereich der Gewerbesteuer“, war dieser Schritt aber nicht erforderlich, bestätigte Bürgermeister Gesche auf Anfrage. Die Reserve sei also unangetastet geblieben und belaufe sich aktuell auf immerhin 1 953 000 Euro.
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Damit nicht genug: Gesche geht davon aus, dass den Rücklagen nach Abschluss des Haushaltsjahrs 2025 weitere Mittel zugeführt werden können. Eine genaue Zahl hierzu könne aber noch nicht genannt werden.
Auch mit den Mieteinnahmen wird bereits kalkuliert
Zurück zu den Bauvorhaben; Auch die Einnahmen, die die Stadtwerke nach Fertigstellung als Vermieter erwarten dürfen, spielen im Konzept eine Rolle. Sie dürften zur Tilgung des geplanten Kredits verwendet werden. Unterm Strich werde das einzelne Haushaltsjahr „weit weniger“ belastet, als wenn die Kommune selbst als Bauherr aktiv wäre, heißt es.
Konjunkturelle Flaute hin, Finanzknappheit her: Der Bürgermeister, dessen Amtszeit im Frühjahr 2026 endet, rechnet fest damit, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Burglengenfeld auch künftig steigt. Die Bevölkerung der „historischen Stadt mit Zukunft“ werde weiter wachsen.
Nur für die Stadt Burglengenfeld aktiv
Mit der Entscheidung, den SWB die Befugnis einzuräumen, künftig auch „Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge“ zu schaffen, gewinne die Stadt Flexibilität, ist Gesche überzeugt. Das Kommunalunternehmen werde Immobilien allerdings ausschließlich für Burglengenfeld realisieren und „nur im nötigen Umfang“.
Sogar Hans-Edmund Glatzl (Bürgerforum) wollte sich der vorgeschlagenen Satzungsänderung am Ende nicht mehr verschließen. Erklärungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hätten seine anfängliche Skepsis zerstreut, meinte er. Außerdem gehe es schlicht darum, dass die beiden geplanten Kindertagesstätten, die die Stadt dringend benötigt, endlich gebaut würden.
Die bisherigen Aufgabengebiete der SWB
Auf der Homepage des Unternehmens werden genannt: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Errichtung und Betrieb von Bädern, Betrieb des Bauhofs, Betrieb und Unterhalt des städtischen Parkhauses, kaufmännische Betriebsführung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Vils-Naab-Gruppe. Ferner, relativ neu: Energiegewinnung und „Versorgung aus Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien“. Auch beim Aufbau eines Wärmenetzes wollen die SWB Akteur sein.