Neuer Kita-Standort: Stadt Burglengenfeld und Ausschuss weisen Bedenken ab
Mit dem Billigungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, den der zuständige Ausschuss kürzlich gefasst hat, ist die Stadt Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf) einem großen Ziel ein gutes Stück nähergekommen: Im Baugebiet Hussitenweg soll eine neue Kindertagesstätte errichtet werden. Das bedeutet aber auch: Anlieger, die das Vorhaben kritisch sehen, sind gescheitert.
Wie berichtet, hatte die Stadt schon immer die Absicht, in dem Neubaugebiet eine Kita zu bauen. Als Provisorium, das nun schon mehrere Jahre seinen Zweck erfüllt, wurde in der Ludwig-Erhard-Straße eine Einrichtung in Modulbauweise aufgestellt. Die „richtige“ Kita sollte alsbald in der Marie-Juchacz-Straße entstehen.
Doch 2024 brachte die Stadt plötzlich einen anderen Standort ins Spiel: eine deutlich größere Fläche südlich des Regenrückhaltebeckens an der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße. Begründet wurde dies damit, dass man mehr Spielraum benötige. Die neue Kita werde mehr Gruppen als ursprünglich gedacht beherbergen. Auch ließen sich der Bring- und Holverkehr am neuen Standort besser abwickeln.
Was plausibel klingt, stieß bei zahlreichen Bewohnern des Viertels auf wenig Verständnis. Insbesondere Anlieger der Helmut-Schmidt- sowie der Willy-Brandt-Straße, aber auch weiter entfernte Nachbarschaft brachten in teils seitenlangen Schreiben an die Verwaltung ihren Unmut zum Ausdruck.
Anlieger beklagen Vertrauensverlust
Der Tenor: Zwar sei man nicht grundsätzlich gegen eine neue Betreuungseinrichtung für Kinder im Quartier. Aber mit dem neuen Standort sei man aus diversen Gründen nicht einverstanden. Verkehrstechnische Argumente wurden ebenso angeführt wie die drohende Lärmbelastung, die laut einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, für eine gesundheitlich vorbelastete Person ein unzumutbares Problem darzustellen scheint.
Vor allem aber beklagten die Beschwerdeführer, dass man sich in Burglengenfeld offenbar nicht mehr auf die Bauleitplanung verlassen könne. Mehrere Anwohner betonten, sie hätten ihre Grundstücke sehr bewusst ausgewählt. Eine gewisse Distanz zu der ursprünglich für die Kita reservierte Fläche sei ein wichtiges Kriterium gewesen.
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Nun sehe man sich mit einer neuen Konstellation konfrontiert, die genau darauf überhaupt keine Rücksicht nehme. Dies sei nicht hinnehmbar, denn beim Kauf oder Bau einer Immobilie, der für viele ein Lebensprojekt darstelle, dürfe man doch erwarten, dass grundlegende Festsetzungen des Bebauungsplans dauerhaft Gültigkeit hätten. Kurzum: Die Stadt möge ihre Entscheidung revidieren.
Tatsächlich waren die Stellungnahmen auch Gegenstand der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und wurden laut Verwaltung in die Planung „eingearbeitet“. Ergebnis: Die Einwände führten nicht zum Erfolg.
Verwaltung: Weitere Entwicklung war vorhersehbar
Aus dem Bebauungsplan Hussitenweg IV sei von vornherein und „ohne weiteres“ ablesbar gewesen, dass eine weitere Entwicklung in Richtung Umgehungsstraße wahrscheinlich sei, heißt es in den Unterlagen, die dem Bauausschuss vorgelegt wurden. Die geplante Kita sei unbedingt als „gebietsverträgliche Nutzung“ zu betrachten. Aufgrund des gestiegenen Betreuungsbedarfs müsse sie größer angelegt werden als vor ein paar Jahren gedacht. Dafür eigne sich das 5500 Quadratmeter große Sondergebiet an der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße eben besser als das Areal in der Marie-Juchacz-Straße, das nur rund 3666 Quadratmeter umfasst.
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Ferner heißt es in dem Papier der Verwaltung: Die Dr.-Kurt-Schumacher-Straße biete durch ihre Breite und Nähe zur Ortsumfahrung „optimale Voraussetzungen“ für das Vorhaben. Die Verkehrsflächen seien auf potenzielle Rückstausituationen ausgelegt. Im Geltungsbereich des Kita-Sondergebiets seien Stellplätze und Verkehrsflächen in ausreichendem Maße vorgesehen. Kinder-, Verkehrs- und Parklärm, der durch die Kindertagesstätten verursacht werde, sei als „sozialadäquat“ hinzunehmen.
Im Ausschuss gab es dazu keine Diskussion mehr. Jeder Mandatsträger schien sich darüber im Klaren zu sein, dass die Stadt bei der Schaffung zeitgemäßer Betreuungsplätze keine Zeit mehr verlieren darf. Eine erneute Umplanung würde aber genau dies bedeuten.
Was, wenn nächstes Jahr das liebe Geld fehlt?
Ein Beobachter, der anonym bleiben möchte, befürchtet indes, dass die Kommune trotz des Billigungsbeschlusses für den Bebauungsplan Sondergebiet bald eingebremst werden könnte. Bei den kommenden Haushaltsberatungen dürfte sich seiner Meinung nach herausstellen, dass der Kommune schlicht das Geld fehlt, um die als Bauherrn auserkorene Stadtbau GmbH ausreichend mit finanziellen Mitteln auszustatten. Dies gelte umso mehr, da das Kommunalunternehmen zeitgleich am Fuße des Kreuzbergs den Ersatzbau für den Don-Bosco-Kindergarten realisieren soll.
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Die Verwaltung bestätigte schon im Frühjahr, dass die Stadt bei der Finanzierung in der Pflicht steht, obschon sie nicht selbst als Bauherrin auftritt. Wörtlich hatte Pressereferentin Ulrike Pelikan mitgeteilt: „Um für Maßnahmen wie den Bau der Kinderbetreuungseinrichtungen Fördergelder abrufen zu können, muss Burglengenfeld einen Investitionskostenzuschuss in Höhe der zuweisungsfähigen Kosten (...) erbringen.“