Minister Aiwanger bei Mahle: Ist das die Rettung für das Werk in Neustadt?
Gibt es noch Hoffnung für die Beschäftigten im Werk des Autozulieferers Mahle in Neustadt a.d. Donau (Landkreis Kelheim)? Am Donnerstag kamen überraschend Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), Landrat Christian Nerb (FW) und Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) mit Vertretern der Mahle-Geschäftsleitung zusammen. Vorab hielten sich Landrat, Minister und Bürgermeister mit Aussagen zu dem Gespräch zurück, sicherten den Beschäftigten aber ihre Unterstützung zu.
Das Gespräch im Neustädter Werk fand vor dem Hintergrund der gleichzeitig laufenden Urabstimmung über einen unbefristeten Streik statt. Die IG Metall will damit den Druck auf die Konzernleitung erhöhen, um die von Mahle beabsichtigte Schließung des Standorts abzuwenden und Gespräche über belastbare Zukunftsplanungen für das Werk in Neustadt zu führen.
Die Unterredung zwischen Mahle-Management und Politikern, an denen auch Vertreter der IG Metall und des Betriebsrats teilgenommen haben, ist kurzfristig zustande gekommen. Landrat Nerb und Bürgermeister Memmel sollen sich dafür bei Minister Aiwanger eingesetzt haben. Zu den Zielen des Gesprächs wollten sich die Beteiligten vorab nicht äußern, allerdings sicherten Landrat, Bürgermeister und Minister den Mahle-Mitarbeitern ihre Unterstützung zu.
„Müssen schauen, dass es eine Idee für das Werk gibt“
Wie berichtet, will Mahle die Produktion von Klimaanlagen für Autos aller Antriebsarten von Neustadt a.d. Donau in die Slowakei verlagern, obwohl das Werk in Neustadt aus Gewerkschaftssicht profitabel ist. Die IG Metall hat detaillierte Konzepte vorgelegt, um das Werk in Neustadt auch langfristig wettbewerbsfähig aufzustellen – auch im Vergleich zum Werk im slowakischen Senica.
„Doch der Arbeitgeber hat weder unsere Ideen aufgegriffen noch eigene Lösungsvorschläge gemacht. Anscheinend stand die Schließung intern längst fest. Mahle kehrt ohne Not unserem Standort den Rücken. Das Unternehmen verlagert aus Prinzip und Ideologie an Niedriglohnstandorte und pfeift auf die Beschäftigten in Neustadt“, sagte Rico Irmischer, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg.
Minister Aiwanger wurde bei seinem Besuch in Neustadt von Mahle-Mitarbeitern erwartet. Er ließ seine Limousine auf dem Werksgelände wenden und kam zu Fuß zu den Demonstranten am Werkstor. „Wir müssen schauen, dass es eine Idee für das Werk gibt oder eine Anschlussverwendung für die Beschäftigten“, rief Aiwanger den Mitarbeitern zu, die vorm Werkstor auf ihn warteten, warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen. „Ich kann nicht garantieren, dass der Standort erhalten werden kann“, sagte er. Und: „Lasst den Kopf nicht hängen.“ Dann drehte er sich um und verschwand im Mahle-Verwaltungsgebäude.
Neustadts Bürgermeister betonte: „Es ist ganz wichtig, dass sich der Staatsminister die Zeit nimmt und sich selber ein Bild macht.“ Memmel hofft dabei „auf einen Schulterschluss mit Mahle“. Aiwanger sei „bekannt dafür, dass er anpackt“. Christian Nerb, seit Monatsbeginn neuer Landrat des Landkreises Kelheim, dämpfte die Erwartungen im Gespräch mit dieser Zeitung. Er sagte: „Ich habe keine Erwartungen. Mir geht es darum, dass wir heute ein Gespräch in diesem Kreis führen.“ Der Minister sehe das genauso.
Urabstimmung für einen langen Streik läuft
Rico Irmischer von der IG Metall blieb beim bisherigen Standpunkt der Gewerkschaft: „Wir akzeptieren den Schließungsbeschluss nicht. Die Beschäftigten werden für ihre Zukunft und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Wenn es sein muss, legen sie den Betrieb dauerhaft lahm.“
Wie das Gespräch am Donnerstag im Mahle-Werk ausgegangen ist, stand bei Redaktionsschluss nicht fest. Die Gewerkschaft gab sich weiter kämpferisch. Noch bis zum Abend wurde um Unterstützer für den unbefristeten Streik gesucht. Er könnte nächste Woche beginnen. Bisher hatte es mehrere einstündige Warnstreiks und einen 24-stündigen Streik gegeben. Der unbefristete Streik würde die Lage deutlich verschärfen.
Abwenden lässt sich der Arbeitskampf wohl nur, wenn sich zwischen dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerlager eine gemeinsame Gesprächsebene finden lässt. Möglicherweise ist aber das ein Ergebnis dieses Nachmittags.
Boris Schwürz, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Mahle, sagte, dass die Abstimmung über den Streik auch einschnitte für die Mitarbeiter im Werk Neustadt bedeuten werden. Er erklärte, dass der Arbeitskampf eine „harte Zeit“ für die Beschäftigten sein werde. „Das ist auch mit finanziellen Einbußen verbunden“, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats.