Windkraft im Regental: Nittenau sieht die vier geplanten Anlagen in Regenstauf kritisch
Vier Windräder will die Firma Max Bögl in Regenstauf im Landkreis Regensburg bauen. Als Nachbarkommune war die Stadt Nittenau nun gefragt, eine Stellungnahme abzugeben. Dabei wurde erneut deutlich, dass bei vielen Stadträten die Bedenken groß sind. Gute Nachrichten gab es bei der Sitzung am Dienstagabend dagegen zum Planungsstand bei der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Bergham.
Bürgermeister Benjamin Boml (FW) erläuterte in groben Zügen die Windradpläne im Bereich des Regenstaufer Ortsteils Karlstein. Dort sollen vier Windkraftanlagen des Typs Nordex N175 mit einer Nennleistung von 6,8 Megawatt, einer Nabenhöhe von 179 Metern, einem Rotordurchmesse von 175 Metern und einer Gesamthöhe von 267 Metern errichtet werden. Die Firma habe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und zum Betrieb der Anlagen gestellt, so Boml.
Die Stadt Nittenau sei mit einem Schreiben des Landratsamts Regensburg vom 5. Mai als Nachbargemeinde beteiligt worden und könne nun eine Stellungnahme abgeben, denn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werde derzeit die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Nittenaus Bürgermeister äußerte eine Hoffnung
Boml machte den Räten zunächst die Sicht der Nittenauer Verwaltung deutlich. Nach überschlägiger Prüfung der vorgelegten Unterlagen könne derzeit nicht sicher ausgeschlossen werden, dass das Projekt „erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen“ haben werde. Es stehe in engem Zusammenhang mit den Windradplänen für das Areal am Dachsbau auf Nittenauer Boden. „Es ist zu hoffen, dass zumindest die Zahl der Anlagen verringert wird – oder dass das Vorhaben ganz wegfällt“, sagte der Bürgermeister. Dies würde aus seiner Sicht das Landschaftsbild schonen.
Auch Gunther Stangl (FW) machte aus seiner Meinung keinen Hehl. „Was hier gemacht wird, ist totale Zerstörung der Natur, wie man sie sich nicht schlimmer vorstellen kann“, sagte er. Es sei wichtig, die Energiewende nicht mit solchen Großprojekten zu realisieren. Stattdessen solle sie auf sämtliche Bürger verteilt werden.
Mehrere Räte äußerten ihre Sorgen
AfD-Fraktionssprecher Danny Lukas äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Windradplänen. „Unser Regental prägt den besonderen Charakter unserer Heimat. Aus unserer Sicht ist schon ein Windrad eines zu viel“, sagte er und rief die anderen Räte dazu auf, „im Sinne unserer Heimat“ zu entscheiden. Florian Doll (FW) erklärte, die Nachbarkommune Regenstauf sei gegen den Bau der Windräder. Deshalb sei es wichtig, dass die Stadt Nittenau sich hier ähnlich positioniere.
Für uns ist es wichtig, dass eine saubere Prüfung erfolgt.Markus Fohringer, CSU-Sprecher, zu den Windradplänen im Regental
CSU-Fraktionssprecher Markus Fohringer dagegen betonte, man habe nun zum wiederholten Mal viele Argumente gegen den Windpark im Regental gehört. „Für uns ist es wichtig, dass eine saubere Prüfung erfolgt“, sagte er und forderte, die Stadt solle eine präzise Stellungnahme zum Projekt abgeben. „Was fehlt konkret, welche Gutachten reichen nicht, welche Auswirkungen sind problematisch? Wir sollten für das Abwägungsverfahren, das in Regensburg läuft, konkret Themen benennen und nicht nur pauschal antworten“, sagte er.
Preischl forderte bei Windrädern eine Einzelfallprüfung
Der Rathauschef erklärte daraufhin, man werde diesen Hinweis berücksichtigen und in der Stellungnahme beispielsweise auf zwei Gutachten in Sachen Landschaftsbild und Erholung hinweisen, die aus Sicht der Stadt noch fehlen.
Manfred Preischl (Linke) plädierte derweil dafür, dass die Stadt Windkraftanlagen im sicherlich schützenswerten Regental nicht generell verhindern solle. „Wir sollten das differenziert sehen und jeden Fall im Detail anschauen“, sagte er. „Dass wir ein Energieproblem und eine gewaltige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben, ist bekannt. Eine gewisse Anzahl an Windrädern werden wir schon brauchen“, so Preischl. Am Ende kamen die Räte mit 12:9 Stimmen zu dem Beschluss, dass aus Sicht der Stadt Nittenau Bedenken gegen die Windradpläne in Karlstein bestehen.
Feuerwehrhaus in Bergham: Baubeginn noch dieses Jahr
Auch der aktuelle Planungsstand für die Erweiterung des Berghamer Feuerwehrgerätehauses stand auf der Tagesordnung. Architektin Sandra Böcking von der Nittenauer Stadtverwaltung erklärte, der Bauantrag liege derzeit zur Prüfung und Genehmigung beim Landratsamt Schwandorf. Der Förderantrag werde gerade vom beauftragten Architekturbüro fertiggestellt und nach Pfingsten bei der Regierung eingereicht. Ziel sei ein Baubeginn im Sommer oder Herbst diesen Jahres.
Wie Böcking weiter erklärte, habe die Regierung gefordert, dass es künftig keinen Kreuzungsverkehr mehr auf dem Vorplatz des Feuerwehrhauses geben dürfe. Deshalb bekämen die Anwohner eine extra Zufahrt zur Walderbacher Straße. Diese müsse vor dem eigentlichen Baubeginn hergestellt werden. Anschließend werde der Bereich um das Gerätehaus zur Baustelle und somit gesperrt.
Im Bestandsgebäude sollen im Erdgeschoss die Umkleiden mit Sanitärräumen, ein Schulungsraum mit Küche sowie Nebenräumen untergebracht werden. Im Bereich der ehemaligen Schlauchwaschanlage entsteht laut Böcking eine Werkstatt. Die Erweiterung der Fahrzeughalle auf 14 mal 20 Meter für künftig vier Stellplätze werde auf dem Vorplatz stattfinden. Im Obergeschoss der neuen Halle sollen Büros, Jugend- und Technikraum sowie die Sanitäranlagen ihren Platz finden.
So wurden die Ausschüsse des Nittenauer Stadtrats besetzt
Auch die Besetzung der Ausschüsse wurde im Rahmen der Sitzung festgelegt. Die Verteilung der Sitze erfolgte laut der neuen Geschäftsordnung des Stadtrats nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.
Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Hauptausschuss haben zehn Mitglieder. Vier Sitze gehen hier jeweils an die Freien Wähler, drei an die CSU, zwei an die AfD und einer an die SPD.
Im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss sind jeweils sechs Räte vertreten: Die Freien Wähler und die CSU erhalten in beiden Ausschüssen zwei Sitze, die SPD ebenso wie die AfD jeweils einen Sitz. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmten die Räte Dorit Schwarzfischer (CSU), ihr Stellvertreter ist Markus Fohringer (CSU).