Neue Allianzen im Nittenauer Stadtrat: CSU hat keinen Bürgermeisterposten mehr
So voll wie selten waren am Dienstagabend die Zuschauerreihen im Nittenauer Rathaussaal – kein Wunder, schließlich wurden sechs neue Stadträte vereidigt. Doch auch die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister stand auf dem Programm. Erwartungsgemäß hatte die CSU das Nachsehen. Stattdessen setzten sich die beiden Kandidaten der Freien Wähler und der SPD durch.
Bürgermeister Benjamin Boml (FW) begrüßte zunächst die 14 wiedergewählten und sechs frisch gebackenen Räte zur konstituierenden Sitzung. „Das ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein Moment, in dem Verantwortung neu verteilt wird und sich entscheidet, wie wir in den kommenden Jahren zusammenarbeiten werden“, sagte er. Im Gremium ergäben sich durch die sechs neuen Mitglieder auch andere Perspektiven. „Mit zwei neuen Parteien ist der Stadtrat so vielfältig besetzt wie nie zuvor. Das ist einerseits eine Chance, andererseits aber auch eine Herausforderung“, so Boml.
Das ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein Moment, in dem Verantwortung neu verteilt wird und sich entscheidet, wie wir in den kommenden Jahren zusammenarbeiten werden.Benjamin Boml, Bürgermeister
Neben den etablierten Parteien – Freie Wähler, CSU, SPD und Grüne – gehören nun auch drei Vertreter der AfD und einer der Linken dem Gremium an. In den kommenden sechs Jahren sei es wichtig, sich aufeinander einzulassen, zuzuhören, abzuwägen und Positionen neu zu überdenken. Nun komme es darauf an, als Gremium auch zusammenzubleiben. Sicherlich werde man nicht immer einer Meinung sein. „Aber entscheidend ist, ob wir das Gleiche für Nittenau wollen – und ja, wir alle wollen das Beste für Nittenau“, erklärte Boml.
Nittenaus Rathauschef appellierte an die Ratsmitglieder
Eindringlich appellierte er an die Räte: Sie sollten sich stets bewusst sein, dass es in der Kommunalpolitik nicht darum gehe, große Schlagzeilen zu produzieren. „Wir machen es für unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Familie“, betonte Boml. Die Marschrichtungen der Parteien auf Bundesebene seien für die Stadtratsarbeit in Nittenau nicht wichtig. „Unser Kompass ist das Wohl unserer Heimat“, so Boml. Nun gelte es, trotz unterschiedlicher Auffassungen Kompromisse zu finden – und dabei auch nie die Finanzen aus dem Blick zu verlieren.
Anschließend nahm der Rathauschef die Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder vor. Thomas Auburger (CSU) und Sabine Schindler (CSU) traten zusammen mit den drei AfD-Vertretern Robert Goß, Danny Lukas und Johann Schuierer sowie Manfred Preischl (Linke) nach vorne und sprachen gemeinsam die Eidesformel.
Karl-Heinz Stich (FW) ist nun Nittenaus 2. Bürgermeister
Ein zentraler Teil des Abends war die Festlegung der stellvertretenden Rathauschefs. „Die Wahl des 2. Bürgermeisters ist eine Richtungsentscheidung für die kommenden Jahre“, sagte FW-Fraktionssprecher Michael Prasch. Es gehe darum, dieses Amt mit Würde auszufüllen, Brücken zu bauen und die Arbeit der Verwaltung kritisch zu begleiten. Prasch schlug den bisherigen 3. Bürgermeister Karl-Heinz Stich (FW) vor. Dieser verfüge über langjährige Erfahrung im Stadtrat. Er stehe für Geradlinigkeit und unaufgeregte, lösungsorientierte Arbeit. „Der interfraktionelle Dialog ist ihm wichtiger als parteipolitisches Geplänkel“, so Prasch.
Bei der geheimen Wahl setzte sich Stich dann auch durch: Er erhielt 16 von 21 möglichen Stimmen. Fünf Stimmen gingen an CSU-Fraktionssprecher Markus Fohringer, den sein Parteikollege Thomas Auburger vorgeschlagen hatte. Fohringer sei Chef der zweitgrößten Fraktion im Stadtrat und könne als 2. Bürgermeister eine gewisse Kontrollfunktion ausüben, argumentierte Auburger. Zudem habe er viel Erfahrung und sei durch seine ruhige, sachliche Art in der Bevölkerung hoch angesehen.
SPD holt sich das Amt des 3. Bürgermeisters
Der Posten des 3. Bürgermeisters ging anschließend an Florian Loibl (SPD), der von seinem Parteifreund Otto Götzer vorgeschlagen worden war. Loibl sei seit sechs Jahren Mitglied im Stadtrat, seit drei Jahren Fraktionssprecher und ehrenamtlich äußerst engagiert. Durch seine konstruktive Art sei er ein idealer Vertreter des Rathauschefs, erklärte Götzer.
Loibl erhielt zwölf Stimmen – und setzte sich gegen die von der CSU vorgeschlagene Dorit Schwarzfischer durch, die auf sechs Stimmen kam. Auch die AfD hatte hier einen eigenen Kandidaten nominiert, und zwar Robert Goß, der die drei Stimmen seiner Fraktion bekam.
Terminflut macht weitere Stellvertreter nötig
Doch es gibt künftig noch weitere Stellvertreter. Boml begründete die Notwendigkeit dafür mit der Terminflut, die in der vergangenen Periode von ihm und seinen damaligen Stellvertretern zum Teil nicht habe bewältigt werden können. Auf diesen Posten wurde am Ende Elisabeth Bauer (Grüne) berufen. Diese behält auch in den kommenden sechs Jahren ihre bisherige Position als Familienbeauftragte der Stadt. Als weitere Stellvertreterin der drei Bürgermeister wurde als ältestes Ratsmitglied Dorit Schwarzfischer (CSU) benannt.
Die Besetzung der Ausschüsse wird der Stadtrat in der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag, 19. Mai, beschließen. Das Sitzungsgeld, das in der vergangenen Amtsperiode nicht erhöht wurde, wurde ab sofort von 30 auf 40 Euro angehoben.
Künftig kann ein Ordnungsgeld verhängt werden
Eine weitere Formalie der konstituierenden Sitzung war der Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat. Der Entwurf orientiere sich an den aktuellsten Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags, sagte Boml. So soll beispielsweise künftig der Stadtrat für Entscheidungen in Sachen Vorkaufsrecht zuständig sein und nicht mehr der Bau- und Umweltausschuss. Außerdem soll Letzterer künftig für Aufträge für bestimmte Maßnahmen bis zu 250.000 Euro zuständig sein. Zudem soll künftig gegen Stadtratsmitglieder ein Ordnungsgeld verhängt werden können.
Am Ende wurde die neue Geschäftsordnung einstimmig beschlossen. AfD-Fraktionssprecher Danny Lukas erklärte allerdings, er habe mit einigen Änderungen Bauchschmerzen. „Wir werden aufmerksam beobachten, wie die Spielräume genutzt werden“, sagte er. „Das ist Ihr gutes Recht“, kommentierte der Rathauschef diesen Hinweis.