Mehrheitssuche im Nittenauer Rathaus: CSU muss in die Opposition
Wenn der neu gewählte Nittenauer Stadtrat am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, wartet auf die Fraktionen eine Menge Arbeit. Auf der Suche nach Mehrheiten hat sich unter den künftig sechs statt vier Parteien bereits eine Dreier-Allianz gebildet. Die CSU bleibt diesmal außen vor und muss sich mit der Oppositionsrolle begnügen.
Mit sieben Sitzen bleiben die Freien Wähler auch im neuen Stadtrat stärkste Fraktion – und haben sich diesmal für eine Koalition mit der SPD entschieden, die künftig aus drei Räten besteht. „Jeder weiß, wir haben viele Pflichtaufgaben zu erfüllen, denen wir nicht auskommen“, sagt Bürgermeister Benjamin Boml (FW). Mit der SPD sei man sich einig geworden. „Da sehen wir einen Weg, der verlässlich ist“, sagt der Rathauschef.
Auch mit der CSU, mit der man in der vergangenen Wahlperiode eine enge Zusammenarbeit vereinbart hatte, habe man Gespräche geführt. Doch diese Kooperation habe in den vergangenen Jahren „nicht verlässlich funktioniert“, sagt Boml, weshalb man nun der SPD den Vorzug gegeben habe.
Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten mit der einzigen im Stadtrat verbliebenen Grünen-Vertreterin Elisabeth Bauer eine Fraktionsgemeinschaft vereinbart haben, wertet Boml als positiv. „Eine etwas stärkere Mehrheit ist nicht schlecht“, sagt er. In Summe kommt die Konstellation aus Freien Wählern, SPD und Grünen künftig auf elf von 20 Stimmen aus dem Stadtrat und verfügt zusätzlich über Bomls Bürgermeisterstimme.
CSU und Freie Wähler fanden in Nittenau nicht zueinander
Bei der CSU bereitet man sich nun darauf vor, im neuen Stadtrat ohne Koalitionspartner auszukommen. „Wir gehen völlig befreit in die Opposition und werden konstruktiv und sachlich arbeiten“, sagt der neue CSU-Sprecher Markus Fohringer. Auch er verweist auf Gespräche mit den Freien Wählern, die nicht von Erfolg gekrönt gewesen seien. „Letzten Endes hat man nicht zueinandergefunden“, so Fohringer.
Grundsätzlich, so betont er, lägen CSU und Freie Wähler aber inhaltlich gar nicht so weit auseinander. „Man hat das gleiche Ziel im Fokus, aber unterschiedliche Wege, um es zu erreichen“, lautet Fohringers Fazit. Als Beispiel nennt der CSU-Sprecher die steigenden Kita-Gebühren in Nittenau. Die CSU sehe durchaus die Notwendigkeit der Erhöhung, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Allerdings sei seine Fraktion der Meinung, dass er Anstieg schrittweise über zwei Jahre und damit sozialverträglicher gestaltet werden müsste – eine Position, die die Freien Wähler nicht geteilt hätten.
Wir wollen unsere Meinung wieder stärker einfließen lassen.Florian Loibl, SPD-Fraktionssprecher
Während die SPD nach dem enttäuschenden Wahlergebnis 2020 in der abgelaufenen Periode mit der Oppositionsrolle leben musste, kann sie diese nun erst einmal hinter sich lassen. „Das war uns wichtig. Wir wollen unsere Meinung wieder stärker einfließen lassen“, sagt Fraktionssprecher Florian Loibl.
Das sei natürlich in Koalition mit der Fraktion, die den 1. Bürgermeister stellt, deutlich einfacher. Zudem habe man im Gespräch mit den Freien Wählern festgestellt, dass man „eine gewisse gleiche Marschrichtung“ habe, sagt Loibl. Dass die SPD künftig eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen bilde, sei ein Weg, um für eine „komfortablere Mehrheit“ zu sorgen. Für Elisabeth Bauer (Grüne) bedeutet die Kooperation mit der SPD, dass sie nicht die Rolle der Einzelkämpferin übernehmen muss. Ihr bisheriger Fraktionskollege Christoph König hatte bei der Wahl im März den Wiedereinzug ins Gremium verpasst. Das Angebot der SPD habe sie angenommen, um künftig nicht mehr Teil der Opposition im Stadtrat zu sein, sagt Bauer.
Räte müssen Besetzung der Ausschüsse festlegen
Dass die Grünen-Frau sich für diese Option entschieden hat, ist gleichzeitig eine Absage an Manfred Preischl, der künftig als Vertreter der Linken im Gremium mitarbeitet. Er hätte nach eigenen Aussagen sehr gern mit Bauer eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Nun sei er als Einzelkämpfer die einzige linke Stimme in der Opposition – ein Etikett, mit dem er sich inzwischen angefreundet habe. „Anfangs war ich frustriert, aber ich habe mir das durch den Kopf gehen lassen. Diese Rolle ist gar nicht so unattraktiv: Ich kann auf mich aufmerksam machen“, so Preischl. Bevorzugt hätte er aber dennoch die Kooperation mit den Grünen, räumt er freimütig ein. „Nach wie vor ist meine Hand bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats offen. Ich wäre dankbar, wenn Frau Bauer noch einlenken würde“, sagt Preischl. Der Stadtratsneuling rechnet sich wenig Chancen auf einen Sitz in einem der Ausschüsse aus, hofft aber dennoch, zum Zug zu kommen.
Mit drei Sitzen wird künftig die AfD im Nittenauer Stadtrat vertreten sein. Für seine Fraktion stünden keine festen Koalitionen im Vordergrund, sondern eine sachorientierte Zusammenarbeit, so Lukas. Viele Themen müssten jeweils im Einzelfall bewertet werden. „Unser Anspruch ist es, eigene inhaltliche Vorschläge einzubringen und Entscheidungen konsequent am jeweiligen Thema auszurichten.“Feste Bündnisse oder Koalitionsabsprachen bestünden aktuell nicht. „Wir sind jederzeit bereit, an vernunftorientierten Lösungen für Nittenau mitzuwirken und dafür im Stadtrat notwendige Mehrheiten zu gewinnen“, so Lukas.
Wie die Ausschusssitze im Nittenauer Stadtrat künftig verteilt werden, steht nach Angaben aus dem Rathaus noch nicht fest. Es gebe mehrere mögliche Verfahren, die zulässig seien, erklärt Rathaussprecherin Alexandra Oppitz. Der Stadtrat lege in der Geschäftsordnung das konkrete Sitzverteilungsverfahren und auch das Vorgehen bei einer Pattsituation fest. Die Geschäftsordnung soll in der konstituierenden Ratssitzung am 12. Mai beschlossen werden. Eine Woche später werde dann in einer weiteren Ratssitzung die Besetzung der Ausschüsse beschlossen.