Er sperrt trotz Verbot nicht zu: Automaten-Laden-Chef legt sich mit der Stadt Regensburg an
24/7 ist in Regensburg seit November verboten. An Sonn- und Feiertagen dürfen Automatenläden nur noch von 8 bis 16 Uhr öffnen. Der Betreiber des ältesten Mini-Supermarktes der Altstadt will das nicht hinnehmen, ignoriert die neue Ladenschlussverordnung – und zieht vor Gericht.
Denis Pintarelli ist so etwas wie ein Automatenladen-Pionier in Regensburg. 2014 eröffnete er seinen Temla 24/7 Supermarkt – „Temla“ steht für Tante-Emma-Laden – in der Gesandtenstraße. Softdrinks, Bier, Snacks und Zigaretten: Vor allem bei Nachtschwärmern kommt das Angebot gut an. Die Nachfrage scheint riesig zu sein: In den vergangenen Jahren öffneten immer mehr solcher Läden in Regensburg. Mehr als ein Dutzend gibt es heute. Doch auch die Kritik wurde lauter.
Immer wieder beschwerten sich Anwohner über nächtlichen Lärm und Müll rund um die Läden. Die Stadt versuchte, dem mit der neuen Ladenschlussverordnung ein Stück weit Einhalt zu gebieten. Die Einschränkung sei verhältnismäßig und berücksichtige die Bedürfnisse aller Beteiligten, hieß es in der Vorlage für die Stadträte. Pintarelli sieht das anders. „Die neuen Öffnungszeiten würden uns sehr schaden.“ Er sagt das im Konjunktiv, weil er sich nicht an die „Sperrstunden“ hält, wie er im Gespräch mit der MZ offen zugibt. „Momentan streiten wir mit der Stadt darüber, wie es weitergehen soll.“
Neue Öffnungszeiten für Automatenläden in Regensburg: Verstöße festgestellt
Ob sich die Betreiber der Automatenläden an die neuen Regeln halten, kontrollieren Ordnungsamt und Polizei. Pintarelli scheint mit seiner Vorgehensweise nicht alleine zu sein. Oder andersrum ausgedrückt: „Es ist festzustellen, dass es Betreiber im Stadtgebiet gibt, die die Regelungen umgesetzt haben“, gibt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra Auskunft. Jedoch seien – wie es bei neuen Regelungen oftmals vorkomme – auch Verstöße festgestellt worden.
Wer nicht zusperrt, begeht von Roenne-Styra zufolge eine Ordnungswidrigkeit. Die könne mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. „Bei beharrlichen Verstößen gegen die Verordnung können von der Stadt Regensburg auch sicherheitsrechtliche Einzelmaßnahmen getroffen werden.“ Was ist darunter zu verstehen? „Untersagungsbescheide“, konkretisiert die Stadtsprecherin.
In den gut fünf Monaten, in denen die neue Ladenschlussverordnung nun gilt, habe man acht Ordnungswidrigkeiten festgestellt, sagt von Roenne-Styra. Bußgelder seien nicht verhängt worden – dafür acht Bescheide verschickt worden. Gegen die Ladenschlussverordnung an sich habe bislang niemand geklagt. Aber: „Einige Betreiber“ von Automatenläden seien „teilweise“ gegen sicherheitsrechtliche Einzelmaßnahmen gerichtlich vorgegangen. Da es sich um laufende Verfahren handle, könne sie dazu nicht mehr sagen, erklärt die Stadtsprecherin.
Automatenläden in Regensburg: Weitere Betreiber haben Schritte angekündigt
Ob Lärm und Müll mit den eingeschränkten Öffnungszeiten weniger geworden sind, könne die Stadt noch nicht bewerten, sagt von Roenne-Styra. Temla-Betreiber Pintarelli nennt die Verordnung „völlig sinnlos“. Er habe ein Geschäft gewollt, das immer offen hat – „auch an Feiertagen und in der Nacht, ohne dass Menschen arbeiten müssen“. Die eingeschränkten Öffnungszeiten hält er für „nicht zulässig“.
Auch Timo Haardörfer, Chef der dreimal in der Altstadt vertretenen Ladenkette 24Sieben-Shop, hatte im November in der MZ angekündigt: „Wir werden auf jeden Fall etwas dagegen machen.“ Am Montag war er allerdings nicht erreichbar.
Pintarelli kündigt an: „Das wird jetzt vor Gericht gebracht.“ Er spricht von einem Eilverfahren. „Mal schauen, was rauskommt.“