Automatenläden: Ist die Stadt Regensburg machtlos?
Und schon wieder ist ein Automatenladen mehr genehmigt: In der Obermünsterstraße in Regensburg hat inzwischen der zweite offen. Dabei sind die Geschäfte, aus denen sich vor allem Nachtschwärmer Getränke und Snacks holen, vielen Anwohnern und Politikern ein Dorn im Auge.
Sechs Automatenläden gibt es inzwischen in der Altstadt. Jüngst informierte das Bauordnungsamt die Stadträte des Planungsausschusses über die Genehmigung in der Obermünsterstraße.
Stadträte haken nach
Hans Teufl (Grüne) erkundigte sich, ob Nutzung oder Öffnungszeit beschränkt seien. Brücke-Stadtrat Florian Rottke hakte nach, ob die Stadt die Läden nicht mit der Stellplatzsatzung eindämmen könne. Beide hörten ein Nein von der Verwaltung. Bauanträge für die Automatengeschäfte, die 24 Stunden pro Tag öffnen dürfen, seien zu genehmigen wie „normale Läden“. BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer fragte, ob sich die OB nicht im Städtetag für eine stärkere Regulierung einsetzen könne. Das sei geschehen, sagte Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). „Vermutlich werden wir damit keinen Erfolg haben.“ Sie hätte sich vom neuen bayerischen Ladenschlussgesetz eine Rechtsgrundlage gewünscht, um zumindest auf die Öffnungszeiten Einfluss zu nehmen zu können.
Rottke beklagt: „Diese Automatenläden unterliegen viel weniger Regulierung als alle anderen Geschäfte.“ Damit würden Geschäftsmodelle belohnt, die Menschen durch Automaten ersetzten – und dadurch etwa höhere Mieten bezahlen könnten. Das habe negative Folgen: Tagsüber seien die Geschäfte meist leer. Nachts komme es zu Ruhestörungen und Vermüllung, wie Anwohner beklagen. „Es ist offensichtlich, dass sich Jugendliche Alkohol besorgen.“ Auch sei „nicht schön, wenn unsere Altstadt zur Automatenmeile wird“. Rottke, der in der Innenstadt zwei Kioske, ein Café und eine Kommunikationsagentur betreibt, sagt: „Ich glaube, dass die Stadt Mittel und Wege finden könnte, Automatenläden einzudämmen.“ Im Zusammenhang mit dem neuen Ladenschlussgesetz hatte er den CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen Eberwein für sein Anliegen gewonnen.
Jürgen Eberwein wäre für Regulierung – blitzte aber ab
Eberwein bestätigt: „Ich hätte mir schon gewünscht, dass man diese Automatenläden, die insbesondere in Innenstadtlagen überwiegend vom Alkoholverkauf leben, reguliert.“ Das hätte zum Beispiel über die Einschränkung von Öffnungszeiten funktionieren können oder eine nächtliche Begrenzung des Sortiments. Die Läden beförderten etwa Vandalismus, und Jugendliche hätten damit über ältere Freunde jederzeit Zugriff auf Alkohol. Er habe seinen Wunsch in der Fraktion vorgetragen, die Mehrheit habe sich aber im Hinblick auf die angestrebte Entbürokratisierung gegen eine Regulierung entschieden. Hinter dem Gesetzentwurf stehe auch der Koalitionspartner. „Das ist rum ums Eck.“