Amazon-Projekt in Rohr: Neuer Landrat sieht begrenzten Einfluss – BI und IHK streiten
Das geplante Amazon-Logistikzentrum bei Rohr bleibt ein Zankapfel. Der neue Kelheimer Landrat Christian Nerb bekräftigt nach seiner Wahl sein „Nein“ – räumt aber ein, dass er eine Genehmigung nicht verhindern könne. Zwischen der IHK Oberpfalz/Kelheim und der BIA ist ein offener Streit ausgebrochen.
Über Wochen bestimmten das Amazon-Logistikzentrum (23 Hektar/60.000 m² Hallenfläche) und ein Firmenpark (9,5 ha/50.000 m²) bei Bachl auch den Kommunalwahlkampf. Abgesehen von Amtsinhaber Martin Neumeyer hatten sich die Landratskandidaten auf die Seite der Gegner geschlagen. Die ablehnende Position bescherte dem neuen Landkreis-Chef Nerb (FW), der im Mai sein Amt antritt, vor allem in Gemeinden um Rohr starken Wählerzuspruch.
„Nach aktuellem Stand ist das Vorhaben nicht genehmigungsfähig“, betont Nerb gegenüber der Mediengruppe Bayern (MGB) und verweist auf „große Hürden“ bei der Verkehrsproblematik, dem Natur- und Hochwasserschutz sowie auch im Planungsrecht. Bis 30. April spreche er noch als Saaler Bürgermeister, aber an seiner Haltung werde sich auch danach nichts ändern.
Landkreis-Chef kann eine Genehmigung nicht stoppen
Sollten aber alle Einwände ausgeräumt werden, „kann ich mich einer rechtlich korrekten Genehmigung nicht widersetzen. Das muss man nüchtern betrachten“, sagt Nerb. Sowohl ein Landrat als auch der Kreistag hätten keinen direkten Einfluss. Die Forderung nach einer Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) unterstütze er. Doch die Regierung von Niederbayern hatte bereits klar gemacht: Eine RVP „kann weder durch den Kreistag noch durch den Landrat erzwungen werden“.
Trotz vieler Bedenken nimmt das Vorhaben derzeit seinen Weg. Mitte Januar verabschiedete der Marktgemeinderat Rohr den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Jetzt harrt man der zweiten Auslegung. „Wann das sein wird, kann ich noch nicht sagen“, so Rohrs neuer Bürgermeister Matthias Hermann. Nerb will, sollte es grünes Licht für das Projekt geben, „mit Nachdruck auf eine Umgehungsstraße für Offenstetten und Schambach drängen. Hier kann ich als Landrat einwirken.“
Abschottung sehen wir als kontraproduktiv an.Manuel Lorenz, IHK-Geschäftsstellenleiter Kelheim
Wie sehr die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern verhärtet sind, zeigt ein aktueller Disput zwischen der BIA („Bürgerinitiative Region Abensberg und benachbarte Gemeinden“) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Oberpfalz/Kelheim. Die Vertretung von Unternehmen und Gewerbetreibenden steht einer Amazon-Ansiedlung positiv gegenüber. Die BIA bat jetzt um Aufklärung, „aufgrund welcher Analyse“ die IHK zu ihrer Befürwortung komme, und wollte ein Gespräch.
Die Antwort von Manuel Lorenz, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Kelheim, fiel deutlich aus. Man gehe nicht davon aus, „dass ein persönlicher Austausch zu einer Annäherung führen würde“. Als IHK setze man sich dafür ein, wirtschaftliche Entwicklung und Neuansiedlungen zu ermöglichen. „Abschottung sehen wir als kontraproduktiv an“, teilt Lorenz der BIA mit.
IHK sieht mehr Chancen als Risiken für Wirtschaftsraum
„Wir haben sowohl die potenziellen Chancen als auch die möglichen Risiken berücksichtigt“, sagt er weiter. Der Besuch eines vergleichbaren Logistikzentrums, Gespräche mit Arbeitsmarktexperten und mit Akteuren aus Regionen, in denen ähnliche Ansiedlungen realisiert wurden, seien in das Meinungsbild eingeflossen. „Nach sorgfältiger Abwägung sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass die möglichen Nachteile durch entsprechende Planung und weitere Maßnahmen reduziert werden können und wir mehr Chancen als Risiken für den Wirtschaftsraum sehen“, so Lorenz.
Die Replik der Initiative um den Vorsitzenden Roland Weiß ließ nicht lange auf sich warten. „Bei uns entsteht der Eindruck, der IHK ist das Logistikzentrum eines Global Players wichtiger als die Sicherung der einheimischen Mittelstandsbetriebe“, sagt Weiß. Primäre Aufgabe der IHK sollte es sein, „die Interessen der heimischen Wirtschaft zu vertreten“. Offenbar scheue die Standesvertretung einen persönlichen Austausch, „weil überzeugende Argumente schlichtweg fehlen“.
Lorenz kontert, die BIA würde „ausschließlich mögliche Nachteile formulieren und keine abwägenden Argumente anführen“. Gegenüber der MGB spricht der Geschäftsstellenleiter die knapp 3000 neuen Jobs durch das Amazon-Projekt an. „Grundsätzlich sehen wir den Arbeitsmarkt trotz schwieriger Umstände noch sehr stabil. Es braucht aber auch in guten Zeiten die Schaffung neuer Arbeitsplätze – beispielsweise durch die geplante Logistikansiedlung in Rohr.“
Das hat Rohrs neuer Bürgermeister vor
Einarbeitung: Im Mai tritt in Rohr der neue Bürgermeister Matthias Hermann sein Amt an. Weil auch die Hälfte des Marktgemeinderats neu ist, erwägt er mit dem Gremium den Besuch eines Logistikzentrums.
Dialog: Hermann will auch das Gespräch mit Bürgermeistern umliegender Gemeinden, die gegen das Projekt sind, suchen. „Ich möchte auf sachlicher Ebene reden, aber nicht auf Basis irgendwelcher Emotionen.“