Fünf Kelheimer Landrats-Bewerber lehnen Amazon in Rohr ab – Amtsinhaber bleibt neutral
Der berstend volle Saal zeigte das Interesse am Thema: Wie stehen die Kandidaten um den Kelheimer Landratsposten zum geplanten Amazon-Projekt in Rohr? Fünf Bewerber erteilten dem Vorhaben eine Absage, Landrat Martin Neumeyer gab sich neutral. Der Abend in Abensberg brachte zum Widerstand auch mögliche Klagen ins Spiel.
Kein Platz war mehr zu finden im Jungbräu-Saal, selbst zusätzliche Stühle halfen nicht, Besucher standen bis an den Eingang. Kerstin Deufl aus Abensberg trieb eines um: „Was passiert, wenn Amazon beim Bau oder später aussteigt – bleibt dann eine Industrieruine stehen?“ Thomas Schlagenhaufer fragte kritisch, ob auch einem Mittelstandsbetrieb „so der rote Teppich ausgerollt wird“ wie bei Amazon in Rohr.
Der Liveticker zum Nachlesen: Amazon-Logistikzentrum in Rohr: Kandidaten um Kelheimer Landrats-Posten am Podium
Die Stimmung am Montagabend war erkennbar gegen das Logistikzentrum gerichtet. Die BIA („Bürgerinitiative Abensberg und benachbarte Gemeinden“) hatte die sieben Bewerber um den Landratsposten geladen. Sechs waren gekommen, Florian Geisenfelder (Bayernpartei) fehlte aus gesundheitlichen Gründen. BIA-Vorsitzender Roland Weiß unterstrich eingangs die Haltung gegen den Standort – „nicht gegen den Markt Rohr“.
Abensberger Bürgermeister stellt Klage in Aussicht
Abensbergs Bürgermeister Bernhard Resch kündigte in einem Statement an: „Wenn die Interessen unserer Stadt nicht entsprechend berücksichtigt werden, wird es eine Normenkontrollklage geben.“ Zunächst werde man die zweite Auslegung der Bebauungspläne abwarten.
Die BIA stellte den Kandidaten mehrere Fragen zu Aspekten des Projekts. Schon beim Punkt „Landschaftsbild“ zeichnete sich die Richtung ab. Peter-Michael Schmalz (ÖDP) sprach vom „falschen Projekt am falschen Ort“. Dem pflichtete auch Heinz Kroiss (FDP) bei. Für Andreas Fischer (SLU) bleibt auch eine ökologische Nachbesserung „nur Kosmetik“. Beatrix Kappelmeier (SPD) und Christian Nerb (FW) machten eine „Zerstörung der Landschaft“ aus.
Landrat Martin Neumeyer (CSU) konnte dem vermehrt grünen Anstrich des „Mammutprojekts“ durchaus etwas abgewinnen. Was mit Gelächter im Saal quittiert wurde. Neumeyer verwies zudem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, was man etwa im Hinblick auf die Schließung von Kelheim Fibres oder der Automobilkrise nicht außer Acht lassen dürfe. Auch hier stand er mit seiner Ansicht allein. Kroiss und Nerb sahen einen „Aderlass“ bei heimischen Betrieben heraufziehen.
Für Kappelmeier ist der Online-Versandkonzern „kein zuverlässiger Arbeitgeber, der zudem Gewerkschaften ausschließt“. Fischer erfuhr viel Applaus für die Aussage, er hätte „lieber zehn Betriebe mit 300 Mitarbeitern als eine Monostruktur mit 3000 Jobs“. Schmalz sah die Krux in der Rekrutierung der Arbeitskräfte: „Entweder sie kommen aus hiesigen Firmen oder sie werden herangekarrt – beides schafft Probleme.“
Bei der Verkehrsbelastung standen die Orte Offenstetten und Schambach im Mittelpunkt. Nerb verlangte eine Umgehungsstraße, die beide Dörfer ausklammere. Das sei „Wunschdenken“, meinte Schmalz, „keine Umgehung, kein Logistikzentrum“ wäre sein Ratschluss. Dem schloss sich auch Fischer an.
Ohne Ausweichspange sei das Amazon-Projekt „nicht sinnvoll“, sagte Kappelmeier. Kroiss verwies auf den wachsenden Lärmpegel, mit dem ein Anstieg der Krankheitsraten einher gehe. Der Landrat sprach die Verkehrsgutachten an, die nicht gegen das Vorhaben sprächen. „Wir brauchen Ortsumgehungen und müssen dem mehr Drive geben“, sagte Neumeyer aber auch.
Zu einer Raumverträglichkeitsprüfung (RVP), deren Notwendigkeit die Regierung von Niederbayern nicht sieht, gab es neue Ansätze. Schmalz will eine solche über den Kreistag einfordern, Fischer, Kroiss („Es schreit danach“) und Kappelmeier gingen mit. Auch Nerb plädiert für diesen Weg, allein Gesetzeskraft habe eine RVP nicht. Und auch Neumeyer würde sich „nicht dagegen stellen“, wiewohl die Regierung ihre Haltung kaum ändern werde.
Herausforderer sagen: Ein Landrat muss Position beziehen
Die Frage nach ihren grundsätzlichen Meinungen zum Logistikzentrum hatte sich im Grunde schon in den Statements beantwortet. Er habe von Beginn an von „Chancen und Herausforderungen gesprochen“, sagte der Landrat. Als Leiter einer Staatsbehörde werde er „ehrlich und objektiv“ bleiben. „Die Planungshoheit liegt beim Markt Rohr.“
Dass ein Landrat „nach Recht und Gesetz“ (Fischer) handeln müsse, stritten auch die Herausforderer nicht ab. „Aber er kann sich positionieren, etwa durch einen Auftrag aus dem Kreistag“, so Schmalz. „Ein Landrat muss eine eigene Meinung haben“, forderte Fischer. Wie er würden auch Kappelmeier, Nerb und Kroiss ein „Nein“ zum Projekt in diesem Posten vertreten.
Nach zwei Stunden Debatte waren die Wortmeldungen aus dem Publikum überschaubar. Deutlich wurde Leo Poschmann, Verbandsvorsitzender der Hopfenbachtal-Gruppe: „Beim Grundwasserschutz muss sich das Landratsamt nach geltenden Richtlinien einbringen und darf sich nicht hinter dem Wasserwirtschaftsamt verstecken.“ Sollte nur die kleinste Gefahr für das Trinkwasser bestehen, „werden wir Klage einreichen“, sagte er.
Danach beschlossen BIA-Vorsitzender Weiß und Moderatorin Mareike Corrigan aus Offenstetten den Abend. Für die Kandidaten gab es noch Fairtrade-Schokolade. Fair war auch diskutiert worden.