Burglengenfelds Vorjahres-Haushalt sorgt noch einmal für Diskussionsstoff
In seiner letzten Sitzung hatte sich der Burglengenfelder Finanz- und Personalausschuss noch einmal mit dem Haushalt des vergangenen Jahres auseinanderzusetzen. Der Grund: Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die sich immerhin auf rund 280.000 Euro summierten. Durch Umschichtungen ist es zwar gelungen, den Geldbedarf zu decken. Trotzdem gab es am Mittwoch ein paar kritische Fragen.
Der Etat der Stadt Burglengenfeld hatte 2025 ein Gesamtvolumen von rund 39 Millionen Euro. Insofern könnte es Stimmen geben, dass es kaum der Rede Wert sei, wenn im Nachgang zusätzliche Ausgaben von wenigen Hunderttausend Euro bekannt werden. Schließlich lässt sich vorab nicht alles bis auf den Euro genau kalkulieren.
Dennoch birgt die Aufstellung über- und außerplanmäßiger Investitionen im Prinzip jedes Jahr Diskussionsstoff. Heuer war dies nicht anders. Kämmerin Elke Frieser erläuterte den Mandatsträgern Punkt für Punkt, um was es ging. Hier nur einige Beispiele.
Präventionstage: Spenden halfen aus der Patsche
Bei den Kosten für die Präventionstage, die im Sommer vergangenen Jahres überregional Beachtung fanden, habe man sich „etwas verschätzt“. Im Haushalt waren 23.000 Euro eingestellt worden, tatsächlich mussten 28 000 Euro zusätzlich aufgebracht werden. Glücklicherweise war aber auch das Spendenaufkommen deutlich höher als erwartet, so dass dadurch fast 25.500 Euro abgedeckt werden konnten.
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Für verschiedene Möbel in der Sophie-Scholl-Mittelschule hatte die Kämmerin 2025 ursprünglich 30.000 Euro vorgesehen. Letztlich wurden aber Wünsche geäußert, die die Kosten um rund 17.500 Euro nach oben trieben. Stadtrat Andreas Beer (FWL) bezweifelte, ob es wirklich nötig gewesen sei, allen Begehrlichkeiten sofort Rechnung zu tragen. Frieser erwiderte, letztlich komme die Stadt als Sachaufwandsträgerin nicht umhin, ihre Schulen so auszustatten, wie es gefordert werde. Speziell in der Mittelschule sei man bestrebt, ähnlich wie in der Grundschule, eine Lernlandschaft einzurichten. 2026 seien dafür weitere Mittel zu berücksichtigen.
Attraktion für das Naturbad sorgt für Kopfschütteln
Für noch größere Verwunderung sorgten die Ausgaben für das Volleyballfeld, das die Stadt 2025 auf Drängen der Wasserwacht auf dem Gelände des Naturbads an der Naab hatte anlegen lassen. 6000 Euro waren dafür in den Haushalt eingestellt worden. Fünfmal so viel hat „der Spaß“ letztlich gekostet. Dabei wurde beim Bau sogar Material von der bisherigen Anlage im Naabtalpark umgelagert, also wiederverwertet.
„Wie kann man sich so verschätzen?!“, empörte sich der Fraktionschef der CSU, Michael Schaller. Die Erklärung, die Bürgermeister Gesche lieferte, stellte ihn nicht zufrieden. Der Rathauschef hatte berichtet, die Mehrausgaben seien im Wesentlichen auf den Erdaushub am Irl samt Entsorgung des Materials zurückzuführen. Letztlich wurden die genannten Ausgaben einstimmig abgesegnet.
Wie kann man sich um den Faktor 5 verschätzen?!Michael Schaller, Chef der CSU-Stadtratsfraktion
Dasselbe gilt für ein Plus bei den Personalkosten, die 2025 mit rund 6,2 Millionen Euro veranschlagt worden waren. Letztlich mussten 47 300 Euro zusätzlich überwiesen werden. Als Ursachen nannte Frieser unter anderem Altersteilzeit, die Neubesetzung des Bürgertreffs, Sozialversicherungsbeiträge und Honorare für Lehrkräfte der Musikschule.
Wird virtuelles Bürgerbüro bald wieder eingestellt?
Auch für die EDV-Ausstattung musste das Budget um rund 34 000 Euro aufgestockt werden. Ursächlich war unter anderem die Einrichtung eines virtuellen Bürgerbüros. Dazu merkte Bürgermeister Gesche an, die Nachfrage sei so gering gewesen, dass man das Angebot wahrscheinlich wieder streichen werde.
SPD-Rat Siegfried Klopp warnte vor einem Schnellschuss. Aus seiner Sicht wurde für die Dienstleistung, die im August 2024 gestartet worden war, nicht intensiv genug geworben. Gesche bestritt dies. Man habe alle Kanäle genutzt, um den Service bekannt zu machen.
Der Haushalt für 2026 wird im Übrigen nun doch nicht mehr vom alten Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen werden. Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) ist von dieser Idee abgerückt und nannte dafür auf Anfrage mehrere Gründe: Zum einen hätten bestimmte Pflichtanlagen, wie zum Beispiel Wirtschaftspläne städtischer Tochterunternehmen, auf sich warten lassen; zum anderen habe er seinem Nachfolger die Chance einräumen wollen, selbst noch Änderungen vorzunehmen. Mittlerweile sei das Zahlenwerk komplett fertig, betonte Gesche. Theoretisch wäre es möglich, in der ersten Sitzung des neuen Rats einen Beschluss herbeizuführen.