Burglengenfelder Rat besiegelt das Ende des Kommunalen Musikunterrichts
Im zweiten Anlauf hat es also geklappt: Die Auflösung des Kommunalen Musikunterrichts (KMU) ist seit Mittwoch auch in Burglengenfeld beschlossene Sache. Der letzte Unterricht wird im Juli 2026 erteilt werden, dann soll die Volkshochschule (VHS) im Städtedreieck das Angebot liefern.
Die Entscheidung am Mittwoch war eine klare Sache. Nur zwei Räte, nämlich stellvertretender Bürgermeister Josef Gruber (CSU) und Hans-Edmund Glatzl (BFB), ließen sich nicht überzeugen, dass der Schritt notwendig war.
Wie berichtet, war im Juli bekannt geworden, dass die Verwaltungen von Teublitz und Burglengenfeld den 1999 gemeinsam gegründeten KMU (auch Musikschule genannt) in seiner jetzigen Form nicht für zukunftsfähig halten. Sie machten dafür vor allem rechtliche Gründe geltend: Das sogenannten Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts zwinge zum Handeln.
In dieser Entscheidung sei der Begriff der Scheinselbstständigkeit „neu definiert“ worden, heißt es. Um zu klären, was dies für den KMU bedeute, holte sich die Stadt Rat bei der hessischen Anwaltskanzlei Schüllermann. Das Ergebnis: Ja, es lägen „klare Indizien“ für eine Scheinselbstständigkeit der KMU-Lehrkräfte vor, und ja, es sei sinnvoll „die bestehende Organisationsstruktur anzupassen“.
Bürgermeister kritisiert Vorbericht der MZ
Dafür zeigte Rechtsanwältin Birgit Trageser, die der Sitzung am Mittwoch zugeschaltet war, Handlungsvarianten auf. Einen „rechtssicheren Umbau“ des KMU bezeichnete sie allerdings als „sehr aufwendig“. Und eine Festanstellung der Honorarkräfte hätte nicht unerhebliche finanzielle Folgen für die Kommunen. Gleichzeitig betonte Trageser aber erneut, dass sich das Problem der Scheinselbstständigkeit von Lehrern auch für die Volkshochschule stelle. Die Lage sei „für beide gleich“.
Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) noch einmal seine Sicht der Dinge geschildert – und dabei Kritik an der jüngsten Berichterstattung in der MZ geübt. In dem Artikel „Letztes Gefecht um den Musikunterricht“ war KMU-Leiterin Rita Rauscher mehrfach zitiert worden. Unter anderem hatte sie erklärt, nach ihrer Überzeugung reichten leichte Veränderungen an den Verträgen aus, um das Gespenst der Scheinselbstständigkeit zu vertreiben. Dem widersprach Gesche energisch. Diese Aussage sei falsch, und auch Rauscher habe dies mittlerweile eingesehen.
Zweite Abstimmung in so kurzer Zeit ist unüblich
Zur Erinnerung: Im Juli war der Antrag zur Auflösung des KMU im Teublitzer Rat einstimmig befürwortet worden. In Burglengenfeld legte sich die klare Mehrheit der Räte aber quer. Auch weil der Eindruck entstanden war, Rauscher sei überrollt worden.
Normalerweise ist eine Abstimmung über ein und dieselbe Sache binnen eines Jahres unzulässig, räumte Gesche ein. Im konkreten Fall sei dies jedoch zu rechtfertigen. Zum einen sei es im Juli versäumt worden, das Gutachten der Kanzlei Schüllermann den Unterlagen der Räte beizulegen, zum anderen existierten aus Teublitz und Maxhütte-Haidhof richtungsweisende Entscheidungen beziehungsweise Aussagen, auf die Burglengenfeld reagieren müsse. Sowohl Teublitz, als auch Maxhütte hätten klargestellt, dass sie sich an dem Musikunterricht künftig nur beteiligen wollten, wenn er unter das Dach der Volkshochschule gestellt werde.
Verträgliche Gebühren Dank Quersubventionierung?
Niemand, so betonte Gesche weiter, habe die Qualität des KMU infrage gestellt. Aus den genannten Gründen führe an der vorgeschlagenen Neuausrichtung aber kein Weg vorbei. Die VHS biete wegen ihrer Struktur und Ausstattung „allerbeste Chancen“, das Musikangebot fortzusetzen, und auch die Gebühren würden sozialverträglich bleiben. Schließlich verfüge die VHS durch ihr breites Angebot über die Möglichkeit der Quersubventionierung.
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„Alle würden den KMU gern fortführen, leider ist das aber nicht möglich“, konstatierte 3. Bürgermeister Sebastian Bösl im Namen der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke. Würde die Musikschule wie gehabt fortgeführt werden, hätte dies eventuell sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch wäre Burglengenfeld alleine überfordert. Ähnlich argumentierte CSU-Fraktionschef Michael Schaller. Auch er warnte vor „ernsten Konsequenzen“, wenn man auf das Herrenberg-Urteil nicht reagierte. Es sei wichtig, dass man sich der Thematik gestellt habe. Unterm Strich blieben nur zwei Möglichkeiten: „Die VHS oder wir alleine.“ Doch Burglengenfeld verfüge nicht über die erforderliche Kraft.
Mahnende Worte von Josef Gruber blieben wirkungslos
Josef Gruber gab indes zu bedenken, dass man nicht nur „das Juristische“ beachten sollte. Es gehe auch um den Grundgedanken des KMU, die Entwicklung der Gesellschaft – und damit um eine höhere Dimension. Die Auflösung der Musikschule sei kein Fortschritt, sondern das Gegenteil. In der VHS sei Musik ein Angebot unter vielen, im KMU sei die musikalische Frühförderung der zentrale Bildungsauftrag. Man solle also den KMU nicht vorzeitig opfern, „wir sollten ihn vielmehr erhalten und stärken“.
Ferner kritisierte Gruber, dass der Stadtrat mit der Veränderung seinen Einfluss auf die Gebührengestaltung verliere. Dabei sei ihm genau das immer sehr wichtig gewesen. Nun stehe man vor einer „Entmachtung“. Schließlich plädierte der stellvertretende Bürgermeister dafür, das Problem der Scheinselbstständigkeit in Musikschulen zentral über den Städtetag zu lösen. Es sei ein Unding, wenn dies jeder einzelnen Kommune zugemutet werde.
