Letztes Gefecht um den Kommunalen Musikunterricht Burglengenfeld-Teublitz
Wenn sich die Stadträte am Mittwoch (22. Oktober) treffen, steht mit dem Kommunalen Musikunterricht (KMU) Burglengenfeld-Teublitz ein Thema auf der Tagesordnung, das vor allem Familien bewegt. Im Juli war der Antrag, die Institution aufzulösen und das Angebot unter das Dach der Volkshochschule zu stellen, in Burglengenfeld mit 4:12 abgelehnt worden. Nun aber sieht alles danach aus, als würden sich die Befürworter dieser Idee doch durchsetzen.
Zur Vorgeschichte: 1999 gegründet, hat sich der Kommunale Musikunterricht nicht nur nach Auffassung von 2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU) zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Ungezählte Kinder kamen in den Genuss musikalischer Früherziehung, und das zu einem Tarif, den sich jede Familie leisten konnte.
Gerichtsurteil war der Auslöser
Das jährliche Defizit wurde bisher klaglos hingenommen. Doch wegen eines Urteils des Bundessozialgerichts zum Thema Scheinselbstständigkeit sahen sich die Stadtverwaltungen heuer gezwungen, nach einer Möglichkeit zu suchen, wie das Angebot auf eine neue Basis gestellt werden könnte. In der VHS glauben sie, den richtigen Partner gefunden zu haben.
Allerdings hatten sie die Rechnung ohne KMU-Leiterin Rita Rauscher gemacht. Die Lehrerin sieht absolut keine Notwendigkeit, den Kommunalen Musikunterricht infrage zu stellen. Nach ihrer Überzeugung müsste sich das Gespenst drohender Forderungen der Sozialversicherungen bereits durch leichte Änderungen der Verträge vertreiben lassen. Das Urteil, mit dem die Verwaltungen den Zwang zur Veränderung begründeten, habe keine Allgemeingültigkeit – und träfe, wenn man es doch als wegweisend betrachtete, die VHS viel stärker als den KMU.
Auch die VHS hätte angeblich ein Problem
In der Burglengenfelder Ratssitzung im Juli war es Rauscher gelungen, eine Auflösung des KMU zunächst zu verhindern. Das klare Votum in Teublitz genau für diesen Schritt geriet dadurch in den Hintergrund.
Mitten in den Sommerferien gab es einen Runden Tisch, an dem die Verwaltungsspitze von Burglengenfeld und Teublitz noch einmal deutlich gemacht hat, dass aus ihrer Sicht kein Weg an einer Neuausrichtung vorbeiführt. Andernfalls müssten die Kommunen Lehrkräfte fest anstellen, was mit „exorbitanten Kosten“ verbunden wäre. Zwar treffe, so wird eingeräumt, die Problematik der Scheinselbstständigkeit jeden Träger, also auch die VHS. Doch sei diese am ehesten in der Lage, eine „pragmatische Lösung“ herbeizuführen.
Auch Rauscher war in den zurückliegenden Wochen nicht untätig. Neben der Alltagsarbeit rang sie um nicht weniger als ihre berufliche Existenz, denn unter dem Dach der VHS würde sie, wenn überhaupt, nur noch die dritte Geige spielen. In einem umfangreichen Schreiben an die Stadträte versuchte sie, Punkt für Punkt die Argumente der Verwaltungen zu entkräften. Punkt für Punkt machte sie Gegenvorschläge und arbeitete darüber hinaus die Vorteile des bisherigen KMU heraus.
Eltern starteten eine Petition für den Erhalt des KMU
Das Thema hat in nicht wenigen Familien für Diskussionen gesorgt. So ist zu erklären, dass sich zwei Mütter, deren Kinder Musikunterricht genießen, herausgefordert sahen, eine Petition zu starten. Das Zwischenergebnis: Allein am Wochenmarkt haben 155 Menschen die Forderung unterzeichnet, den KMU in seiner bisherigen, eigenständigen Form zu bewahren. Online fanden sich dafür rund 240 Unterstützer.
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Trotz dieser Initiative hat Rauscher den Eindruck gewonnen, dass die Würfel zugunsten der Verwaltung gefallen sind. „Ja, ich habe gekämpft. Aber ich fürchte, es war vergebens“, ließ sie kürzlich wissen – und wirkte dabei hörbar geknickt. Dafür, dass sie mit ihrer Einschätzung richtig liegen könnte, sprechen nicht nur die Signale aus dem Rathaus. Auch der Chef der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke, Sebastian Blösl, macht sich für eine Integration des Musikunterrichts in die VHS stark.
Bösl sieht in Vorschlag einen „überlegten Rettungsversuch“
Das heißt: Theoretisch würde er den KMU gern fortführen, doch die Rechtsprechung bezüglich der Scheinselbstständigkeit und die Haltung der Rentenversicherung seien so klar, dass die Kommunen zum Handeln gezwungen seien, meint Bösl. Wenn man den Musikunterricht künftig unter das Dach der VHS stelle, seien nicht sofort alle Probleme gelöst, gibt der 3. Bürgermeister zu. Doch dieser Schritt sei ein „gut überlegter Rettungsversuch“.
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Offen ist, wie sich die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, positionieren. Der KMU genießt bei ihnen hohe Wertschätzung. Das Vorhaben der Verwaltung wird laut Rita Rauscher sehr kritisch verfolgt. Einige Träger sollen signalisiert haben, der VHS aus verschiedenen Gründen keinen Einlass zu gewähren.
Die Verwaltung bestätigt, dass sie über die angestrebte Konstellation bisher weder mit dem BRK, noch mit den Johannitern, noch mit der Arbeiterwohlfahrt gesprochen hat. Man ist aber zuversichtlich, die Bedenken zerstreuen zu können. Für die Kitas würde sich nicht viel ändern – außer dem Logo der musikalische Früherziehung. Sogar die Lehrer könnten dieselben bleiben.
Noch einmal auf den Punkt gebracht
Arbeitsverträge: Um den Verdacht der Scheinselbstständigkeit der Musiklehrer auszuräumen, wollen die Kommunen künftig auf die Volkshochschule (VHS) bauen, weil sich diese schon länger mit der Thematik beschäftige. Kritiker sagen indes, der Denkansatz sei naiv, denn für die VHS sei das Problem noch viel größer als für den bisherigen Kommunalen Musikunterricht (KMU).
Finanzen: Wird der KMU in die VHS integriert, würde das jährliche Defizit anders als bisher verteilt. Bisher übernimmt Burglengenfeld zwei Drittel, Teublitz den Rest. Künftig sollte sich auch Maxhütte-Haidhof beteiligen, und zwar nach tatsächlicher Kopfzahl. Kritiker befürchten, dass letztlich aber auch an der Gebührenschraube für den Unterricht gedreht würde.
Bürokratie: Die Verwaltung erhofft sich unter dem Dach der VHS Synergieeffekte. Bisher sei die Buchung der Unterrichtszeiten für die Kommunen ein „Randthema“, bei der Volkshochschule zähle so eine Tätigkeit zu den Kernaufgaben. Sie verfüge dementsprechend über professionelle Programme. Kritiker sagen, das bisherige System funktioniere ebenfalls einwandfrei.