Zahlreiche Misstöne in Debatte um Kommunalen Musikunterricht in Burglengenfeld und Teublitz
Auch wenn der Sommer eine Pause zu machen scheint: Der Stadtrat Burglengenfeld erlebte am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor den großen Ferien eine heiße Debatte. Im Kern ging es um die Zukunft des Kommunalen Musikunterrichts der Städte Burglengenfeld und Teublitz im Landkreis Schwandorf.
Nach dem Willen der Bürgermeister im Städtedreieck sollte die Institution in die VHS integriert werden. Der Plan ist aber zumindest vorerst gescheitert. Das Vorgehen wurde teils scharf kritisiert.
Der Hintergrund ist Folgender: Der 1999 gegründete Kommunale Musikunterricht genießt zwar große Anerkennung, hat aber ein finanzielles Problem. Jedes Jahr gibt es ein fünfstelliges Defizit. Hinzu kommt, dass die Lehrer als Honorarkräfte arbeiten. Ein Umstand, den der Gesetzgeber aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts angeblich immer kritischer betrachtet. Der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit steht im Raum.
CSU-Fraktion teilt Meinung ihres Bürgermeisters nicht
Aus diesen Gründen, aber auch um den „Städtedreiecks-Gedanken“ auf dem kulturellen Gebiet zu beleben, wurde laut Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) die Idee geboren, den Musikunterricht unter das Dach der VHS zu stellen. Diese verfüge über beste Möglichkeiten, die Verwaltungsarbeit für den Unterricht zu erledigen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass das Defizit dadurch schrumpfe.
In der Debatte stellte sich schnell heraus, dass es in der Fraktion des Rathauschefs die schärfsten Kritiker des Vorhabens gab. 2. Bürgermeister Josef Gruber beispielsweise warnte davor, den Kommunalen Musikunterricht aus der Hand zu geben. Die Institution, für deren Gründung er vor 26 Jahren zusammen mit der SPD gekämpft habe, sei eine einzige Erfolgsgeschichte und der Garant dafür, dass Kinder aller sozialer Schichten in den Genuss musikalischer Früherziehung kämen. Die Einrichtung abzutreten und „platt zu machen“, wäre ein Rückschritt.
Sorge, nicht mehr mitreden zu können
Stellvertretender CSU-Fraktionssprecher Markus Huesmann lehnte den Plan ebenfalls ab. Der Kommunale Musikunterricht sei „Symbol unserer Identität“ und dürfe nicht „outgesourct“ werden. Man verliere dadurch die Möglichkeit, bei Entscheidungen mitzureden. Thomas Hofmann (ebenfalls CSU) stieß ins selbe Horn: „Kein Stadtrat würde mehr gefragt. Das sehe ich problematisch.“
Auch das könnte Sie interessieren: Entschärfung von Gefahrenstelle in Burglengenfelds Regensburger Straße ist nicht in Sicht
Als durchaus „nachvollziehbar“ bezeichnete indes Sebastian Bösl den Integrationsgedanken. Der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und die Linke konnte an dem Vorschlag (zunächst) keine Nachteile erkennen. Die genannten Einwände hielt er für weit übertrieben. „Platt gemacht“ werde gar nichts, im Gegenteil. Man habe ja die Pflicht, Dinge zu unterstützen, die zur Bildung betrügen. Das sei wichtiger denn je.
Chefin des Musikunterrichts meldete sich zu Wort
Auch Gesche betonte, er könne die negative Einschätzung seiner Kollegen nicht teilen: Es gehe nicht um eine feindliche Übernahme. „Wir, die Bürgermeister, haben die VHS gefragt, ob es möglich wäre, den Musikunterricht zu übernehmen.“
Entscheidend beeinflusst wurde der weitere Verlauf der Sitzung durch eine Wortmeldung von Rita Rauscher, die den Kommunalen Musikunterricht seit mehreren Jahren leitet und für die Schule lebt. Sie ließ vor allem durch ihre Anmerkung aufhorchen, sie habe von den Plänen der Stadt erst am Montag aus der Zeitung erfahren und sehe sich daher gezwungen, nun Stellung zu beziehen.
Rauscher sieht nur unnötige Mehrarbeit
In der geplanten Veränderung könne sie keine großen Vorteile erkennen, sagte Rauscher. Die Verwaltung des Unterrichts laufe nach einem schmerzhaften personellen Verlust wieder tadellos. Eine Integration in die VHS wäre indes mit viel zusätzlicher Arbeit verbunden. Alle 450 Verträge mit den Eltern müssten umgeschrieben werden, und auch das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten würde sich vermutlich ändern.
Wenn man sich am Defizit der Schule störe, könne man ja alle paar Jahre über eine moderate Anhebung der Beiträge nachdenken, schlug Rauscher vor. Außerdem solle man Maxhütte-Haidhof mit ins Boot holen.
Für den Vorsitzenden der VHS zählen nur Zahlen und Fakten
Sebastian Hauser, Vorsitzender der VHS im Städtedreieck und Geschäftsleiter des Zweckverbands Städtedreieck, entgegnete, für ihn zählten keine Emotionen, sondern nur Zahlen und Fakten. Und Fakt sei, dass Honorarkräfte grundsätzlich künftig nicht mehr erwünscht seien – egal unter welcher Trägerschaft eine Musikschule laufe.
Angesichts der vielen Fragen, die unbeantwortet blieben, kam von verschiedener Seite der Vorschlag, die Grundsatzentscheidung zu vertagen. Sebastian Bösl sprach von einer katastrophalen Vorbereitung der Sitzung. Es sei ein Unding, dass mit Rauscher vorab nicht gesprochen worden sei. Es sei nichts geklärt, und das sei eine „Frechheit gegenüber dem Gremium“.
Ebenfalls interessant:Überraschender Deal vor Gericht: Inhaftierter Wirt aus dem Kreis Schwandorf ist wieder frei
Peter Singerer machte für die offensichtliche Kommunikationspanne Sebastian Hauser verantwortlich. Ihm würde „etwas mehr Emotionalität“ nicht schaden, meinte der CSU-Rat. „Wenn es um solche Institutionen geht, muss man mit den Leuten reden.“
Wenn es um solche Institutionen geht, muss man mit den Leuten reden.
Peter Singerer, CSU-Stadtrat und Ortsvorsitzender
Ein Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde nach über einer halben Stunde knapp abgelehnt. Die Mehrheit sah also weiter die Basis für eine Abstimmung gegeben. Peter Wein (SPD) plädierte indes mit Erfolg für eine Pause. Er sagte: „Es ist nicht o. k., wie das hier gelaufen ist.“ Es sei der Eindruck erweckt worden, alles sei in trockenen Tüchern, und nun stelle sich heraus, dass „mit den Personen, um die es geht“, nichts vorbesprochen worden sei. So könne man nicht arbeiten. Ein Zuhörer applaudierte.
Gesche hält Plan unverändert für sinnvoll
Nach Wiederbeginn erklärte Bösl, er habe seine Meinung geändert. Unter den gegebenen Umständen könne er den Beschlussvorschlag nicht mittragen. Letztlich gab es für die Integration in die VHS nur vier Stimmen.
Daran konnte auch der Hinweis Gesches nichts ändern, die nötigen Absprachen habe es „sehr wohl gegeben“. Seiner Meinung nach sollte das Thema 2026 noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Früher oder später werde sich der vorgeschlagene Weg für den Musikunterricht als richtig erweisen.