Stadt Burglengenfeld: Mit der Brechstange zum Haushalt für das Jahr 2026?
Dass Burglengenfeld zu Beginn des neuen Jahres keinen Haushalt hat, ist nichts Ungewöhnliches – obwohl die Gemeindeordnung eigentlich das Gegenteil vorsieht. Heuer aber gibt es eine besondere Konstellation: Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) strebt einen Satzungsbeschluss noch kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats an. Nicht jeder hält das für gut.
Die Situation ist folgende: Der Rathauschef, der zum 30. April aus dem Amt scheidet, hat Anfang Januar versprochen, er wolle noch einmal Gas geben und wichtige Dinge zum Abschluss bringen. Das sei er sich, aber auch seinem Nachfolger schuldig. Dass es Gesche damit ernst gemeint hat, lässt sich am dicht gedrängten Terminkalender ablesen.
Was speziell den Haushalt angeht, so sind für 19. und 25. Februar zwei vorberatende Sitzungen des Finanzausschusses vorgesehen. Und bis 13. März hat Gesche den Fraktionen Zeit eingeräumt, eventuelle Anträge einzureichen, die zu Änderungen im Zahlenwerk führen könnten. Halten sich diese in Grenzen, wäre es möglich, den Haushalt noch in der letzten Sitzung des bisherigen Stadtrats am 23. April zu verabschieden.
Glatzl (BFB) hält Zeit für extrem knapp
Doch macht das auch Sinn? Bekanntlich wird am 8. März gewählt. Die Zusammensetzung des neuen Rats, der 1. Mai aktiv sein darf, wird sich dadurch deutlich verändern. Und ganz sicher wird es einen neuen Bürgermeister geben.
Zu den Kritikern des Fahrplans zählt Hans-Edmund Glatzl (BFB). Er spricht von „plötzlicher Hektik, ohne nachvollziehbare Begründung“. Angesichts der rund 600 Seiten, welche die amtierenden Räte durchzustöbern hätten, sei die Zeitvorgabe aus dem Rathaus „extrem knapp“. Auch demokratisch sei das Vorhaben fragwürdig, meint Glatzl. Die Weichen würden von einem Gremium gestellt, das faktisch bereits abgewählt sei.
Ob schon im April die Würfel fallen, ist noch offen
Noch-Stadtoberhaupt Gesche lässt sich freilich nicht beirren. Auf Anfrage erklärt er, auch heuer wolle er „so schnell wie möglich“ einen tragfähigen Haushalt liefern. Eine Wahl könne und solle dabei „natürlich kein Hindernis sein“, im Gegenteil. Schließlich wolle er seinem Nachfolger ein „bestmöglich bestelltes Haus hinterlassen“. Dazu zähle zumindest die Übergabe eines gut ausgearbeiteten Haushaltsentwurfs. Ob darüber tatsächlich bereits im April entschieden werde oder ob der Beschluss im neuen Gremium fallen soll, lässt Gesche offen. Das werde sich in Kürze zeigen. Die Beratung und Beschlussfassung des Zahlenwerks für 2026 von Haus aus dem neuen Stadtrat zu überlassen, hält Gesche für keine gute Idee.
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Erfahrungsgemäß dauere es mehrere Wochen, bis die konstituierende Sitzung stattfinde, und erst ab diesem Zeitpunkt seien die einzelnen Gremien handlungsfähig. Somit könnte der Etat in diesem Falle frühestens im Juni beschlossen werden – und das sei „natürlich zu spät“. Die Entwicklung der Stadt würde gehemmt.
CSU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat stellt Bedingungen
Michael Schaller, Chef der CSU-Stadtratsfraktion und einer der potenziellen Gesche-Nachfolger, erklärt, er sei generell für eine möglichst schnelle Haushaltsverabschiedung. Dadurch erhalte die Verwaltung eine Arbeitsgrundlage für das laufende Jahr, und Projekte würden durch die Wahl nicht verzögert. Davon profitierten auch der neue Rathauschef und der neue Stadtrat.
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen hält es Schaller für vollkommen in Ordnung, wenn der Haushalt jetzt vorberaten wird. Die Verabschiedung durch den „alten“ Stadtrat kommt für ihn allerdings nur unter bestimmten Bedingungen infrage: Der Haushalt müsse „unproblematisch“ sein und sollte von der breiten Mehrheit mitgetragen werden. Das setze voraus, dass keine großartigen Anträge mehr eingereicht würden, nur um dem Wähler Versprechungen zu machen und Stimmen zu ergattern.
In so einem Falle würde er die Reißleine ziehen, betont Schaller. Denn dann wäre es besser, wenn der Satzungsbeschluss erst im Mai vom neuen Gremium gefasst würde.
Das sagt der Bürgermeisterkandidat der SPD
„Das amtierende Gremium wäre gut beraten, wenn es die Haushaltsberatungen und die Beschlussfassung zur Satzung schnellstmöglich auf die Reihe bekommt“, meint SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Antretter. Unnötige Rangeleien um Marginalien seien jedenfalls fehl am Platz. „Jede Fraktion sollte wissen, was 2026 unabdingbar auf der Agenda stehen muss.“ Die Fraktion der SPD werde für das Haushaltsjahr 2026 mit „klar formulierten Vorstellungen“ in die Diskussion einsteigen, verspricht Antretter. Die Vorschläge würden „für die Stadt vernünftig“ sein und hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit selbst „die kritischsten Geister im Stadtrat nicht in eine Gewissenskrise stürzen“.
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Auch Antretter lehnt es ab, die Aufgabe der Haushaltsgestaltung auf den neuen Rat abzuwälzen. Vor Mitte des Jahres würde dann nämlich kein genehmigter Etat mehr zustande kommen. Eine so lange haushaltslose Zeit wäre in seinen Augen nicht zu verantworten.
Gregor Glötzl, der als Kandidat der BWG den Chefposten im Rathaus erobern möchte, widerspricht der Grundthese, dass Amtsinhaber Gesche um Tempo bemüht sei. Mehrfach sei dem Stadtrat versprochen worden, die Aufstellung des Haushalts wie in den Nachbarkommunen Ende des Jahres zu beginnen, um ihn spätestens im Januar zu verabschieden. Kein einziges Mal habe sich Gesche in seiner Amtszeit bemüht, dies einzuhalten, rügt Glötzl.
Glötzl (BWG) rät zur Fokussierung auf Pflichtaufgaben
Nun stehe Burglengenfeld vor dem Dilemma, dass die Beratungen in die Endphase des Wahlkampfs fielen, kritisiert der 43-Jährige. Die Diskussionen dazu könnten daher „wenig sachorientiert“ ausfallen.
Glötzl rät zu einem Kompromiss: einem Haushalt, der lediglich die Pflichtaufgaben beinhalte und somit die Handlungsfähigkeit der Stadt garantiere. Alle weiteren Themen sollten nach der Wahl gesondert in einem Nachtragshaushalt behandelt werden.
Blick auf die vorläufigen Eckdaten des Haushalts
Situation: „Es schaut nicht schlecht aus.“ Mit diesen Worten legte Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) Mitte Januar in einer Bürgerversammlung erstmals Zahlen zum Haushalt 2026 vor.
Das Zahlenwerk hat demnach ein Gesamtvolumen von rund 42 Millionen Euro. Auf den Verwaltungsetat entfallen daraus 37,15 Millionen Euro. Bei den Einnahmen sticht der erneut gestiegene Anteil an der Einkommensteuer ins Auge. Er liegt bei rund 10,7 Millionen Euro.
Andererseits müssen an den Landkreis knapp 8,9 Millionen Euro überwiesen werden. Personalausgaben schlagen mit 6,88 Millionen Euro zu Buche. Für die Finanzausstattung der Stadtwerke und des Bulmare sind fünf Millionen einkalkuliert. Dem Vermögensetat, der Ausgaben in Höhe von knapp fünf Millionen Euro vorsieht, können circa 1,55 Millionen zugeführt werden.
Vorsicht: Auf Nachfrage betonte Gesche, dass es sich bei dieser Übersicht um vorläufige Zahlen handelt. Mittlerweile habe es bereits zum Teil deutliche Änderungen gegeben.