Steinbruch-Erweiterung Burglengenfeld: Finaler Austausch aller Argumente naht
Zwischen 9. und 13. Februar findet im ehemaligen Pfarrheim St. Michael (VAZ) eine Veranstaltung statt, der viele Burglengenfelder regelrecht entgegenfiebern: der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren „Erweiterung des Steinbruchs durch Heidelberg Materials“ (HM). Laut Landratsamt Schwandorf sind dazu nicht weniger als 320 Personen und Institutionen eingeladen.
Wie berichtet, hat der weltweit agierende Baustoffkonzern HM 2024 die nochmalige Vergrößerung seines Abbaugebiets in Burglengenfeld beantragt. Bis 2066 soll die Fläche in drei Phasen um weitere 45 Hektar wachsen.
Mit einer Genehmigung würde nach Konzernangaben der Grundstein dafür gelegt, den Betrieb in Burglengenfeld nicht nur über Jahrzehnte zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln. Für Investitionen in den Klimaschutz (Stichwort CO2-Abscheider) seien mehrere Hundert Millionen Euro vorgesehen. Dafür benötige man die Planungssicherheit.
Doch obschon das Zementwerk in Burglengenfeld lange Tradition hat, noch immer eine dreistellige Zahl an Arbeitsplätzen bietet und zu den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern gehört, dauerte es nicht lange, bis sich Widerstand formierte.
Ist der Reiterhof in Dirnau in seiner Existenz bedroht?
Vor allem Bürger aus den Umlandgemeinden, die in der Nachbarschaft zum Steinbruch liegen, haben vielfältige Ängste: Wenn die Grenzen des Abbaugebiets noch näher an sie heranrücken, könnten ihre Immobilien an Wert verlieren, ja konkret Schaden nehmen. Von den Belastungen durch Erschütterungen und Staub ganz zu schweigen. Für erheblichen Unmut sorgte auch die Ankündigung, eine Straße müsse für die Sprengungen regelmäßig gesperrt werden.
Ganz besonders von den Plänen betroffen ist nach MZ-Informationen der Schwanzlhof in Dirnau, dessen Hauptstandbein ein Pferdehof ist. Rund 70 Rösser sind dort untergestellt. Der Reit- und Fahrverein, der 2024 sein 30-jähriges Bestehen feierte, nutzt die großzügigen und modernen Anlagen für Training und Turniere. Wird der Antrag von HM in seiner ursprünglichen Form genehmigt, wäre dies für den Hof existenzbedrohend, heißt es.
Die Stadt steckt in einem Dilemma
Es gibt also klassische Interessenkonflikte. Zum Ausdruck kam dies unter anderem auch in den Debatten des Stadtrats. Zum einen mühte man sich, den Betroffenen zu signalisieren, dass man ihre Sorgen sehr ernst nehme; man wolle die Bürger deswegen unterstützen. Zum anderen ließ beispielsweise Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) nie einen Zweifel, dass er das Interesse von HM durchaus nachvollziehen kann und eine Genehmigung daher grundsätzlich möglich sein sollte. Die Frage sei nur, mit welchen Auflagen.
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Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema wurde beschlossen, dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht zuzustimmen. Sollte das Landratsamt trotzdem die Genehmigung erteilen, sollten wenigstens 14 konkrete Forderungen berücksichtigt werden. Kernpunkte sind zum Beispiel die Wahrung bestimmter Mindestabstände, die Übernahme von Kosten für die Beweissicherung durch HM sowie Entschädigungsleistungen.
Das Landratsamt hatte in den zurückliegenden Monaten die Aufgabe, alle eingereichten Unterlagen, darunter auch eine Reihe von Gutachten zu studieren und abzuwägen. Krönung des Verfahrens ist nun der Erörterungstermin.
Klares Konzept für zügigen Ablauf
Er bietet Gelegenheit, alle relevanten Argumente auszutauschen. Nach derzeitigem Stand werden rund 15 Vertreter öffentlicher Belange anwesend sein. Entscheidungen werden aber vor Ort keine gefällt werden, betonte Behördensprecher Manuel Lischka auf Anfrage. Angesichts der Fülle von Einwendungen wagte das Landratsamt auch noch keine Prognose, wann die Würfel endgültig fallen werden.
Um einen möglichst zügigen Ablauf zu gewährleisten, hat die Kreisverwaltung einen exakten Plan aufgestellt. Zum Auftakt steht gleich die Stellungnahme der BI „Heimat schützen – Steinbruch stoppen“ auf der Tagesordnung. Ihre Sprecher sind die Stadträte Josef Schießl (FWL) und Thomas Hofmann (CSU), die sich auch jetzt im Vorfeld noch einmal zu Wort gemeldet haben, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich als gewählte Mandatsträger nun einmal verpflichtet fühlten, für die Interessen der betroffenen Dorfbewohner einzutreten.
Erneut Kritik an der Funkstille aus dem Zementwerk
Hofmann wird dabei gerne unterstellt, ihm ginge es als Familienmitglied vom Schwanzlhof vor allem auch um Eigeninteressen. Doch Hofmann widerspricht ein ums andere Mal energisch und verweist auf seinen Sohn Michael. Der sei mittlerweile Herr am Hof, und es sei in erster Linie seine Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass der Reiterhof eine Zukunft hat.
Thomas Hofmann und Josef Schießl brachten außerdem erneut ihre Enttäuschung über das Verhalten der Konzern- und Zementwerkleitung zum Ausdruck. Seit über einem Jahr habe die BI von ihr nichts mehr gehört, was ein krasser Gegensatz zu den Aussagen sei, wonach man sich mit den Bürgern der Stadt eng verbunden fühle. Ganz verhindern werde man die Steinbrucherweiterung nicht können, das sei von vornherein klar gewesen, räumt das Stadtrats-Duo ein. Der Vergleich von David (Bürger und Stadt) gegen Goliath (Weltkonzern) sei sicher nicht verkehrt. Aber: Das eine oder andere Zugeständnis müsse HM doch abzuringen sein, meinen Hofmann und Schießl.
BI-Sprecher bauen auf das Landratsamt
Die Hoffnungen der Räte beruhen auf den Experten im Landratsamt, das erst kürzlich bei der Genehmigung des Windparks Burglengenfeld unter Beweis gestellt hat, dass Gründlichkeit oberste Priorität genießt. Sollte die BI allerdings auf ganzer Linie enttäuscht werden, müsse die Stadt auch über eine Klage nachdenken, betonen die BI-Sprecher.
Soweit ist es zwar noch lange nicht. Aber immerhin hat die Kommune mittlerweile einen Anwalt engagiert, der sie bei der Durchsetzung ihrer 14 Forderungen unterstützen soll.
Das Wichtigste noch einmal in aller Kürze
Für die Erörterung im VAZ sind fünf Tage angesetzt (9. bis 13. Februar). Montag bis Donnerstag, jeweils von 9 bis 16 Uhr, Freitag von 9 bis 12 Uhr. Einlass jeweils ab 8.30 Uhr. Am 9. und 10. Februar werden die Stellungnahme der BI „Heimat schützen – Steinbruch stoppen“ sowie alle gleichlautenden oder ähnlichen Einwendungen behandelt. Am 11. und 12. Februar stehen die sonstigen privaten Einwendungen auf der Agenda, am 13. Februar sind die Stellungnahmen anerkannter Naturschutzverbände und Träger öffentlicher Belange an der Reihe.
Die Veranstaltung ist zunächst nichtöffentlich. Über eine mögliche Herstellung der Öffentlichkeit wird Montag-, Mittwoch- und Freitagfrüh jeweils vor Beginn der Veranstaltung entschieden. Für ein „Ja“ ist die Zustimmung aller Beteiligten erforderlich.