CSU verliert ihre Mehrheit im Neunburger Stadtrat – AfD und Grüne erstmals drin
Für Neunburgs CSU ist der Wahlsonntag sowohl mit Freude als auch mit Enttäuschung verbunden. Auf der einen Seite wurde mit Martin Birner der CSU-Bürgermeister wiedergewählt, auf der anderen Seite stellen die Christsozialen nur noch neun Stadträte und haben damit ihre eigene Mehrheit im Gremium verloren.
Bei der Wahl 2020 hatte die CSU noch elf Mandate errungen und zusammen mit dem Bürgermeister zwölf Stimmen im Stadtrat. Mit dem Fraktionswechsel von Maximilian Lang zu den Freien Wählern im vergangenen Jahr blieben noch elf Stimmen übrig – was aber immer noch eine hauchdünne Mehrheit bedeutete.
Bürgermeister findet Wahlergebnis „echt bitter“
Von den 21 Stimmen im Stadtrat – samt Bürgermeister – gehen künftig noch zehn auf das Konto der CSU. „Es ist echt bitter“, kommentiert Birner das Abschneiden seiner Partei bei der Stadtratswahl. Es sei ein „schwerer Schlag“, den er erst einmal verkraften müsse. Die Protestwahl von der Bundesebene sei erstmals auf kommunaler Ebene durchgeschlagen.
Die CSU hat nicht nur ihre Mehrheit eingebüßt, sondern gleichzeitig auch ihren Fraktionschef. Alexander Trinkmann, der sechs Jahre diese Funktion innehatte, verpasste den erneuten Sprung in den Stadtrat. Auf Platz 19 angetreten, erhielt Trinkmann 1016 Stimmen. Unter den CSU-Kandidaten rangiert er damit auf Platz 18, so dass er auch bei einem möglichen Ausscheiden eines gewählten CSU-Stadtrates kaum Chancen hat, nachzurücken. „Es tut mir leid um ihn“, erklärt FW-Fraktionsvorsitzender Martin Scharf. Er habe mit seinem CSU-Kollegen „gut zusammengearbeitet“.
Die Fraktion wird so schnell wie möglich zusammenkommen und die Weichen stellen.Martin Birner, Neunburgs Bürgermeister über die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes
Trinkmann selbst nimmt sein Ausscheiden gelassener. Er habe die Aufgabe gerne und mit Engagement gemacht, meint er gegenüber der MZ. Er sei persönlich aber wenig enttäuscht. Traurig mache ihn dagegen das Gesamtergebnis der CSU. Das sei auch „schade für Neunburg“, findet Trinkmann. Wer die Aufgabe als Fraktionschef künftig übernehmen solle, dazu gebe es noch keine Entscheidung.
„Die Fraktion wird so schnell wie möglich zusammenkommen und die Weichen stellen“, kündigt Bürgermeister Birner an. Das betreffe nicht nur den Fraktionsvorsitz, sondern auch die Stellvertreter des Bürgermeisters. Bislang gibt es nur eine 2. Bürgermeisterin. Mit Margit Reichl hat auch dieses Amt die CSU besetzt.
In der Vergangenheit hatten die Freien Wähler sowohl einen Gegenkandidaten für den 2. Bürgermeister gestellt, als auch einen Antrag auf Wahl eines 3. Bürgermeisters eingereicht. Mit beidem waren sie nach der Wahl 2020 gescheitert. Scharf ist nach wie vor überzeugt, dass Neunburg einen 3. Bürgermeister bräuchte. Er spreche aber zuerst mit seiner Fraktion, ob die Freien Wähler erneut einen Antrag auf einen weiteren Stellvertreter einreichen sollten.
Scharf hat keine Ambitionen, 2. Bürgermeister zu werden
In der Fraktion soll auch geklärt werden, ob die FW wieder einen Kandidaten für den 2. Bürgermeister aufstellen werden. Voraussetzung dafür ist laut Scharf, dass sich innerhalb der FW-Fraktion jemand findet, der kandidiert. Er selbst habe keine Ambitionen mehr auf diese Ämter, betont Scharf.
Ich bin frustriert, wenn Personen, von denen man in Neunburg noch nie etwas mitbekommen hat, so viele Stimmen erhalten.Martin Scharf, MdL und FW-Fraktionschef im Neunburger Stadtrat über das Abschneiden der AfD
Auch bei der SPD könnte man sich vorstellen, einen Kandidaten als Vize-Bürgermeister zu nominieren. Bisher sei es so gewesen, dass der SPD-Stadtrat, der die meisten Stimmen erhalten hat, das Vorrecht auf eine Kandidatur habe, erklärt Fraktionsvorsitzender Erich Schmid, der mit 1909 Stimmen die meisten Stimmen für die Sozialdemokraten geholt hat. Er wäre bereit, zu kandidieren, sagte er.
Dass die SPD erneut drei Sitze im Stadtrat errungen und wieder Fraktionsstärke hat, bezeichnet Schmid als Erfolg. Dass auch die AfD künftig zwei Sitze im Stadtrat hat, kann er nicht verstehen. Schmid lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Er fordert gleichzeitig die anderen Parteien auf, noch enger zusammenzuarbeiten, um die Blauen nicht weiter hochkommen zu lassen.
Auch Martin Scharf hätte sich vor der Wahl nicht vorstellen können, dass die AfD zwei Sitze bekommt. Er sei frustriert, wenn Personen, von denen man in Neunburg „noch nie etwas mitbekommen“ habe, so viele Stimmen erhielten. Den Wählerwillen müsse man nun akzeptieren. Er werde es mit der AfD wie im Landtag halten: Man sei höflich zueinander, suche aber keinen persönlichen Kontakt. Scharf ruft die Wähler der AfD dazu auf, sich mit ihm in Verbindung zu setzen und zu sagen, was ihnen in der Stadt nicht gefalle.
Alter Stadtrat soll noch über Haushalt 2026 entscheiden
Der künftige AfD-Stadtrat Gerhard Beer ist zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei. Er wolle aktiv im Gremium mitarbeiten, kündigt er an. Bei seinen Entscheidungen werde immer die Finanzierung wichtig sein, meint er. Neben der AfD haben erstmals auch die Grünen einen Sitz erhalten.
Über den Haushalt für 2026 werde aber noch der alte Stadtrat im April abstimmen, kündigt Bürgermeister Birner an. Der neue Stadtrat konstituiere sich dann erst im Mai. Da die Projekte im Haushalt der alte Stadtrat vorbereitet habe, sei man sich in den Fraktionen einig, dass auch der alte Stadtrat noch entscheiden solle, erklärt Birner.
Sie sind gewählt
• CSU: Margit Reichl (3005), Bernhard Lober (2657), Thomas Albang (2263), Georg Schmid (1993), Verena Binder (1866), Harald Klatzka (1686), Michael Bindl (1632), Elias Schütz (1629) und Andrea Troidl (1600)
• FWG: Martin Scharf (2317), Maximilian Lang (1389), Maximilian Baumgärtner (1355), Florian Meier (1342) und Konrad Hoch (1098)
• SPD: Erich Schmid (1909), Thomas Zimmermann (1213) sowie Matthias Meier (1189)
• AfD: Gerhard Beer (1997) und Thomas Rötzer (1966)
• Grüne: Jutta Rösch (1104)