„Kröte geschluckt“: Umstrittener Regensburger Parkhaus-Neubau nimmt nächste Hürde
Der Fortgang der Verkehrsberuhigung der Regensburger Altstadt ist an den Bau eines neuen Parkhauses am Unteren Wöhrd gekoppelt. Über das wird in dieser Woche zweimal abgestimmt.
Die Errichtung eines Parkhauses als Herzstück der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd hat am Dienstag eine weitere wichtige Hürde genommen. Die zwei dazugehörigen Tagesordnungspunkte „76. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd – Feststellungsbeschluss“ und „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 279, Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd – Satzungsbeschluss“ gingen bei der Sitzung des Planungsausschusses mehrheitlich durch. Nur die Stadträte von CSU, FDP und BSW stimmten dagegen.
In der kurzen Debatte zum Thema zeigte sich einmal mehr, zu welchen kuriosen Verbiegungen das Projekt führt. Gabriele Opitz (FDP) zum Beispiel ist klar für ein Parkhaus, schon seit 20 Jahren. Zustimmen wollte sie nun trotzdem nicht, weil ihr die geplante Ausführung mit 580 Parkplätzen (insgesamt werden auf dem Areal des früheren Eisstadions dann 1000 zur Verfügung stehen) zu klein ist.
Keine geänderten Haltungen
Irmgard Freihoffer (BSW) bezeichnete das Parkhaus als „großen Pferdefuß“, betonte aber im Hinblick auf die damit verbundene Verkehrsberuhigung der Altstadt, dass man zu Kompromissen bereit sein müsse und die eigenen Vorstellungen nicht immer zu 100 Prozent umsetzen könne – und stimmte letztlich doch dagegen. Von der CSU, die nach langen Jahren der Befürwortung des Projekts davon abgerückt war und gestern wieder dagegen stimmte, meldete sich niemand zu Wort.
Auch die anderen Fraktionen änderten ihre Haltung im Vergleich zum Sommer, als letztmals über das Parkhaus abgestimmt worden war, nicht. Maria Simon (Grüne) führte aus, dass immer noch nicht alle ihre Kollegen die zwingende Verknüpfung des Projekts mit der Verkehrsberuhigung sähen. Im Planungsausschuss aber war das Meinungsbild eindeutig, neben Simon sprachen sich auch Hans Teufl und Michael Achmann-Denkler für die Fortführung aus.
Das ist ein Beweis dafür, dass unser Stadtrat durchaus in der Lage ist, in der Sache zu konstruktiven Lösungen zu kommen.Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin
Dasselbe tat Benedikt Suttner für die ÖDP, die ihre grundsätzliche Ablehnung von Parkhaus-Neubauten quasi zugunsten des übergeordneten Vorhabens in der Altstadt opfert. „Wir haben diese Kröte geschluckt, weil wir sehen, dass die Verkehrsberuhigung sonst wohl nicht kommen wird“, erklärte er dieses Vorgehen. Zugleich betonte Suttner, dass die ÖDP für ihre Zustimmung auch Zugeständnisse wie eine bessere Fahrrad-Verbindung vom Unteren Wöhrd in die Altstadt oder eine dreiseitige Fassadenbegrünung beim künftigen Parkhaus herausgehandelt habe. Daher sei es „letztlich eine gute Maßnahme“.
„So viele Kröten sind in diesem Haus noch nie geschluckt worden“, befand Thomas Thurow. Auch der Brücke-Fraktionschef hob das „höhere Ziel“ der Verkehrsberuhigung der Altstadt hervor: „Für das muss man im Konsens zusammenarbeiten.“ Hans Holler (SPD) brachte dies auf den Nenner: „Wenn man Beruhigung in der Altstadt will, muss man Alternativen schaffen.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erkannte in dem Beschluss das Wesen eines guten Kompromisses. „Keine Seite bekommt zu 100 Prozent das, was sie sich gewünscht hat.“
Am Donnerstag im Plenum
Für die Fähigkeit, sich zu bewegen und von festen Standpunkten auch ein Stück abzurücken, bedankte sie sich beim Gremium: „Das ist ein Beweis dafür, dass unser Stadtrat durchaus in der Lage ist, in der Sache zu konstruktiven Lösungen zu kommen.“ Die Verkehrsberuhigung habe derweil bereits vor dem Parkhaus-Bau mit der Umsetzung kleinerer Maßnahmen wie in der Wöhrdstraße oder der Thundorferstraße begonnen, betonte die OB: „Die Verwaltung hat geliefert.“
In der Plenumssitzung am Donnerstag stehen die beiden Beschlussfassungen zum Parkhausbau nochmals auf der Tagesordnung. Nach dem Votum im Planungsausschuss dürfte hier ein neuerliches Placet trotz der dann zu erwartenden Gegenstimmen aus Reihen der Grünen Formsache sein.
So könnte es nun weitergehen
• Verfahren: Die Stadt geht davon aus, dass der Flächennutzungsplan Ende Januar/Anfang Februar von der Regierung der Oberpfalz genehmigt wird. Im Anschluss kann dann der Bebauungsplan in Kraft treten.
• Umsetzung: Ein Baubeginn liegt bereits im ersten Quartal 2026 im Bereich des Möglichen, wie die Stadt mitteilt. Die Inbetriebnahme des neuen Parkhauses plane das Stadtwerk für das vierte Quartal 2027.
• Baukosten: Aktuell wird mit einer Summe von 11,5 Millionen Euro für das Parkhaus kalkuliert. Ob und in welcher Höhe die bisherige Verzögerung zu Mehrkosten führen könnte, kann die Stadt derzeit nicht sagen.