Endgültige Entscheidung steht an: Steht die Mehrheit für das Parkhaus am Unteren Wöhrd in Regensburg?
Vor der Sommerpause des Regensburger Stadtrats stellte dieser die Weichen für den Bau des Parkhauses am Unteren Wöhrd. Vor seiner Weihnachtspause könnte er nun nächste Woche tatsächlich Baurecht schaffen.
Sollte er dem Bebauungsplan zustimmen, könnte dieser nach Angaben der Stadt im Januar oder Februar in Kraft treten – damit wäre der vor mehr als einem Jahr auf Initiative der Grünen beschlossene Baustopp aufgehoben.
Aus dem Stadtrat heißt es, mit einer Mehrheit für das Parkhaus sei zu rechnen. So sagt etwa SPD-Fraktionschef Thomas Burger: „Mein aktueller Stand ist, dass sie steht.“ Aus seiner Sicht ist das Parkhaus, in das Altstadt-Parkplätze verlegt werden sollen, ein elementarer Bestandteil des Verkehrsberuhigungsplans für das Zentrum.
Grüne sind gespalten
Aus Sicht von Daniel Gaittet, Grünen-Fraktionschef und Parkhaus-Gegner, sind der Bau und die Verkehrsberuhigung dagegen nicht unmittelbar verknüpft, die Grünen sind in dieser Frage allerdings gespalten. Gaittet sagt: „Wir werden das machen wie letztes Mal.“ Da stimmten die Grünen unterschiedlich ab, sechs waren dagegen, fünf dafür.
Alle kritisieren, dass beim Parkhaus Nägel mit Köpfen gemacht würden, das Geld für die Verkehrsberuhigung aber später freigegeben werden solle. So lasse sich auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten erklären, sagte Vize-Fraktionschefin Helene Sigloch damals: Die einen sähen mehr das Risiko, die anderen eher die Chance. Dabei war die SPD auf Mehrheitssuche den Grünen weit entgegengekommen, unter anderem mit der Deckelung des Parkplatzangebots am Unteren Wöhrd auf 1000 Plätze. Circa 580 davon sollen im Parkhaus entstehen. Zum Vergleich: Als das Parken dort noch kostenlos war und das Baufeld noch nicht freigeräumt, bot der Parkplatz 670 Plätze, aktuell sind es 390.
Brücke und ÖDP stimmen zu
Aus Sicht der Brücke, die seit Beginn der Stadtratsperiode hinter dem Projekt stand, entstehen zu wenig neue Stellflächen. Dennoch werde sie der Planung zustimmen, so Fraktionschef Thomas Thurow. „Wir haben den Kompromiss mitgetragen, obwohl es schon so war, dass wir eine Kröte haben schlucken müssen.“
Auch die ÖDP rang sich im Sommer vor der entscheidenden Abstimmung zu einem „Ja“ durch, auch wenn sie an dieser Stelle gar kein Parkhaus für nötig hält. Aber die Verkehrsberuhigung als „Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte“ will sie unbedingt anschieben. „Deshalb schlucken wir die Kröte“, so Fraktionschefin Astrid Lamby. Auch der ÖDP hatte es Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) zu verdanken, dass die Mehrheit im Juli mit 28 zu 21 Stimmen deutlich ausfiel.
Die Stimmen der CSU, die vom Parkhaus-Befürworter zum Gegner wurde, benötigte die Oberbürgermeisterin deshalb ohnehin nicht mehr. Die CSU will auch jetzt nicht zustimmen, zu teuer sei der Bau für die geringe Größe und die Altstadt brauche öffentliche Parkplätze. „Wir bleiben unserer Linie treu“, sagt Fraktionschef Michael Lehner.
Das Parkhaus und die Verkehrsberuhigung
Der Plan: Die Stadt hält das Parkhaus für nötig, um 325 von 448 wegfallenden Altstadt-Parkplätzen zu ersetzen. Die Stadt nennt das Areal „Mobilitätsdrehscheibe“, weil Autofahrer dort umsteigen sollen, etwa auf den Bus.
Die Kritik: Kritiker wie Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagen, das Parkhaus könnte zu großen Teilen leerstehen. Bei der Bedarfserhebung habe die Stadt mehr als 2000 Stellflächen in Zentrumsnähe nicht berücksichtigt.