„160 Haftbefehle und 154 Abschiebungen“: Polizeichef über die Lage am Regensburger Bahnhof
Thomas Schöniger trat sein Amt als Präsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz 2023 an. Kurz danach sorgte Regensburg aufgrund der Lage rund um den Hauptbahnhof deutschlandweit für Schlagzeilen. Im Interview zieht er Bilanz, wie sich die Situation seither verändert hat.
Herr Schöniger, 2023 nahm die Kriminalität rund um den Bahnhof massiv zu. Was waren damals die Ursachen?
Thomas Schöniger: Der Bereich rund um Bahnhöfe gehört in jeder Großstadt zu den Brennpunkten. Dabei geht es nicht nur um den Bahnhof, sondern auch um die umliegenden Grünflächen. In Regensburg beziehe ich zudem das Diskothekenviertel an der Obermünsterstraße mit ein. 2023 haben wir zwei Entwicklungen gesehen: einen deutlichen Anstieg bei Diebstählen, Körperverletzungen, Raub und Sexualdelikten, sowie eine veränderte Intensität der Taten.
Sind Statistiken manchmal eher hinderlich, weil sie bestimmte Faktoren überdecken?
Schöniger: Die objektive Sicherheitslage ist wichtig, aber es gibt auch ein eigenes Sicherheitsgefühl. Ein Klassiker ist die Tiefgarage: Dort passiert so gut wie nichts, trotzdem fühlen sich viele Menschen unwohl. Oder eine unbeleuchtete Parkanlage – statistisch unauffällig, aber man ist erleichtert, wenn man wieder draußen ist.
Gibt es in Regensburg Ecken, in denen Sie sich unwohl fühlen?
Schöniger: Grundsätzlich fühle ich mich in Regensburg sicher. Aber ich kann gut nachvollziehen, dass sich manche Menschen – gerade nachts rund um den Bahnhof – unwohl fühlen. Da spielen verschiedene Faktoren, wie die Beleuchtung oder Personen, die dort unterwegs sind, eine Rolle. Viele dieser Menschen sind völlig neutral zu betrachten, aber aufgrund eigener Erlebnisse oder weil man Berichte dazu im Kopf hat, stuft man sie unbewusst als potenziell bedrohlich ein.
Sie haben 2023 einen Runden Tisch mit Behördenleitern von außerhalb der Polizei initiiert. Kamen die gerne?
Schöniger: Die Bereitschaft war eindeutig da. Durch die Berichterstattung war das Thema längst in der Region angekommen und wurde bundesweit aufgegriffen. Denken Sie an die beiden angeblichen Vergewaltigungen, die am Ende keine waren – das hat sich erst im Laufe der Ermittlungen geklärt. Anfangs mussten wir natürlich von den Vorwürfen ausgehen, auch wenn wir schon gewisse Zweifel hatten. Unsere Aufgabe ist es, sauber zu prüfen, was dran ist. Doch all diese Fälle zusammen haben Regensburg in ein Licht gerückt, das wir als Polizei so nicht stehen lassen wollten.
Der Polizei wird immer wieder vorgeworfen, nur bestimmte Gruppen etwa wegen der Hautfarbe zu kontrollieren. Was sagen Sie dazu?
Schöniger: Wir sind neutral, wir sind eine Polizei für alle. Hautfarbe oder Herkunft spielen bei unseren Maßnahmen keine Rolle. Trotzdem hat unsere Analyse gezeigt, dass bei den Taten im vergangenen Jahr ein klarer Schwerpunkt im Bereich der Migranten lag. Wenn ein sehr kleiner Bevölkerungsanteil für einen auffallend hohen Anteil an Straftaten verantwortlich ist, dann gehört es zu einer offenen und transparenten Information, das auch zu benennen. Das hat nichts mit Stigmatisierung zu tun, und wir legen großen Wert darauf, das sauber zu trennen. Wenn Tunesier 0,11 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber für elf Prozent der Straftaten verantwortlich sind, dann wollen wir das der Bevölkerung auch sagen.
Welche Maßnahmen haben Sie konkret unternommen?
Schöniger: Wir haben die Präsenz massiv erhöht – das wäre ohne die Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei gar nicht möglich gewesen. Im Bereich der Fürst-Anselm-Allee waren wir rund um die Uhr unterwegs. Wenn die Bereitschaftspolizei nicht konnte, haben unsere zentralen Einsatzdienste übernommen. Später kam die Idee hinzu, Polizeipferde einzusetzen. Das wirkt nicht nur optisch, sondern verändert tatsächlich die Wahrnehmung eines Ortes. Zur stärkeren Präsenz kam dann noch der Ausbau der Videoüberwachung auf der westlichen Seite der Fürst-Anselm-Allee. Dies hat die Lage spürbar beruhigt – deshalb werden wir diesen Weg weitergehen.
Videoüberwachung ist immer wieder umstritten. Muss erst etwas passieren, damit man diese anbringen kann?
Schöniger: Nach dem Polizeiaufgabengesetz braucht es konkrete Gefahrenmomente. Ohne Ereignisse können wir keine Kameras installieren. In diesem Fall war die Lage nach unserer Einschätzung eindeutig erfüllt, deshalb haben wir das Verfahren angestoßen. Wichtig ist aber: Videoüberwachung allein löst keine Probleme. Es braucht ein Bündel an abgestimmten Maßnahmen, wie mehr Präsenz, bessere Beleuchtung – da hat uns die Stadt Regensburg sehr unterstützt – und weitere kleinere Aktivitäten. Zum Beispiel fest verankerte Bänke, denn dieses Klientel dort stellt die Bänke gerne zu einer Art Party-Karree zusammen. Auch von Sträuchern befreite Sichtachsen können helfen.
Das Innenministerium hat kürzlich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage im Landtag die Fürst-Anselm-Allee als beispielhaft benannt, wie man eine Situation verbessern kann. Teilen Sie diese Einschätzung?
Schöniger: Es ist in kurzer Zeit unglaublich viel passiert. Neben Präsenz, Beleuchtung und Video halte ich das Sonderreferat der Staatsanwaltschaft für einen echten Game-Changer. In der PI Süd wird jedes relevante Delikt sofort mit einem Staatsanwalt besprochen: Die Polizei legt den Fall vor, der Staatsanwalt entscheidet über den Haftantrag, der Richter über die Haft. Am Ende wurden über 160 Haftbefehle erlassen – 144 davon gegen tunesische Staatsangehörige. 2024 folgten 59, 2025 bislang 95 Abschiebungen, also 154 Abschiebungen nach Tunesien auf den Fuß.
Welche Wirkung hatte das?
Schöniger: Das hat sich herumgesprochen – auch in der Justizvollzugsanstalt, wo einige der Betroffenen eher zum schwierigeren Klientel gehörten. Und die Aussicht, dass auf ein Delikt nicht nur sofortige Haft, sondern später auch eine Abschiebung folgen könnte, hat deren Verhalten verändert. Uns war wichtig, der Bevölkerung zu zeigen: Ihr könnt euch auf eure Polizei verlassen.
Gleichzeitig hört man, dass sich ein Teil der Szene verlagert hat, etwa in die Maximilianstraße. Beobachten Sie das?
Schöniger: Ja, es kommt in einem gewissen Umfang zu einer Verdrängung. Der Bahnhof bleibt Schwerpunkt, aber wir sehen, dass sich einzelne Gruppen Richtung Maximilianstraße, Römermauer, Königstraße oder auch in die Alleen verlagern. Wir haben das im Blick und stehen auch im Austausch mit den Geschäftsleuten.
Bleiben es immer wieder dieselben Tätergruppen?
Schöniger: Wir haben weiterhin einen gewissen Schwerpunkt im Bereich der Migranten. Fest steht aber, dass es neben dieser Gruppe auch andere Problemfelder gibt, etwa Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit.
Was kann die Polizei bei der Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel tun?
Schöniger: Wir behandeln Drogenabhängige einerseits als Straftäter, wenn sie illegal Betäubungsmittel besitzen. Andererseits sehen wir Menschen, die dringend Hilfe brauchen. Deshalb arbeiten wir mit Hilfsorganisationen zusammen und setzen stark auf Prävention, etwa an Schulen. Das neue Cannabis-Gesetz hilft uns dabei allerdings nicht – im Gegenteil. Die Kontrollen sind aufwendiger geworden, und wir haben weniger Ansatzpunkte. Cannabis ist oft nur ein Teil des Problems, viele sind von mehreren Substanzen abhängig. Und wer täglich hohe Summen für seine Sucht braucht, begeht häufig Beschaffungskriminalität: Diebstähle, Autoaufbrüche, etc. Das spüren wir unmittelbar im Stadtbild – und die Bevölkerung nimmt dies auch wahr.
Viele Einsatzkräfte beklagen einen zunehmend mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften. Spüren Sie das?
Schöniger: Ja, und das belastet unsere Kolleginnen und Kollegen. Der Respekt ist nicht generell verschwunden, aber er ist in Teilen abhandengekommen. Unsere Beamten sind darauf geschult, ihr Handeln zu erklären und gruppendynamische Situationen zu erkennen. Trotzdem erleben wir immer wieder Szenen, die völlig inakzeptabel sind.
Welche Themen bereiten Ihnen darüber hinaus Sorgen?
Schöniger: Cyberkriminalität ist ein großes Feld. Betrugsmaschen, falsche Polizeibeamte, Enkeltrick, aber auch schwere Delikte wie Kinderpornografie. Vieles spielt sich über Server im Ausland ab, was die Ermittlungen aufwendiger macht. Wir kommen oft nur an einzelne Täter, nicht an die kriminellen Strukturen im Hintergrund. Dazu kommt das Thema Künstliche Intelligenz – sie bietet Chancen für unsere Ermittlungen, macht sie aber auch schwieriger, da Täter die KI für ihre Zwecke nutzen und sich dabei nicht an Rechtsvorschriften halten. Auch hier stehen wir vor neuen Herausforderungen.
Das Interview führte Christian Eckl.