Kartentausch-Debatte: Regensburger Initiative rechnet nicht mehr mit Verbot
Das Versprechen ist unmissverständlich: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.“ Das hat die schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten. Peter Aumer, Bundestagsabgeordneter der CSU, hatte vor der Wahl monatelang dafür getrommelt, den Kartentausch – Geflüchtete kaufen mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine und tauschen die gegen 50 Euro Bargeld – zu unterbinden.
Das Bekenntnis zur Bezahlkarte und die Ankündigung, die Umgehung zu verhindern, feierte er entsprechend als Erfolg, zu dem er ein gutes Stück beigetragen habe. „Ich werde darauf drängen, dass dies möglichst schnell passiert“, sagte Aumer nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags im Frühjahr.
Kartentausch geht weiter
Nun geht der Herbst langsam in den Winter über – und in Regensburg findet der Kartentausch nach wie vor statt. Die Kreisverbände der Grünen und der Linken sowie die DGB-Jugend mit Unterstützung der Stadt-SPD stellen der Initiative Kartentausch einmal pro Woche für ein oder zwei Stunden ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Nur das LiZe ist zuletzt als Tauschbörse weggefallen – nicht aus politischen Gründen, sondern weil es geschlossen hat und nach einer neuen Heimat sucht.
Die Richtung stimmt – beim Kartentausch besteht weiterhin Handlungsbedarf.Peter Aumer, CSU-Bundestagsabgeordneter
Angesprochen auf das offene Versprechen eines Kartentausch-Verbots betont Aumer, dass bei der „Migrationswende bereits viel erreicht“ worden sei, „konsequentere Grenzkontrollen, die Einschränkung des Familiennachzugs und die beschleunigten Rückführungen zeigen Wirkung: Im Oktober ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 55 Prozent gesunken.“ Nun stehe mit der Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten der nächste Schritt bevor, insbesondere Tunesien sei dabei auch für Regensburg von großer Bedeutung. „All diese Maßnahmen zeigen: Die Richtung stimmt – beim Kartentausch besteht weiterhin Handlungsbedarf“, räumt Aumer ein.
Aumer will weiter auf Umsetzung drängen
Er bekomme dazu nach wie vor Rückmeldungen aus der Bevölkerung, der Kartentausch bleibe ein wichtiges Thema. Entsprechend kündigt er an: „Ich werde darauf drängen, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird.“ Allerdings habe etwa die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsländer aktuell auch seines Erachtens nach Priorität.
Der Bedarf am Kartentausch, beteuert Burkard Wiesmann, sei weiterhin da: „An der Situation für die Geflüchteten hat sich ja nichts geändert“, sagt der politische Geschäftsführer des Grünen-Stadtverbands und Unterstützer der Initiative Kartentausch. Es gebe zudem keine belastbaren Zahlen oder Informationen, die den Kartentausch als Einreise-Anreiz oder Finanzierung von Schleppern belegen, wie Kritiker der Bezahlkarten-Umgehung argumentieren. Die Bargeldbeschränkung durch die Bezahlkarte bezeichnet er als „Schikane für Geflüchtete“.
Das Unterstützer-Netzwerk hält
Mittlerweile habe sich ein recht verlässliches Netzwerk an Leuten gebildet, die die Kartentausch-Aktion unterstützen, berichtet Wiesmann, die von Geflüchteten eingetauschten Gutscheine würden stets gut abgenommen. Die Zahl der tauschenden Asylbewerber sei seit Monaten relativ konstant. „Am Monatsanfang kommen immer sehr viele, am Monatsende werden es weniger“, erläutert Wiesmann, einfach weil dann das Geld auf der Bezahlkarte ohnehin knapp werde.
Bargeld ist beschränktes Gut
In der Regel erhält ein alleinstehender Asylbewerber pro Monat 460 Euro auf die Bezahlkarte. Als Bargeld abheben kann er aber nur 50 Euro davon. Vieles, so lautet die Kritik von Geflüchteten und Unterstützer-Bündnissen, könne man aber nicht mit Karte bezahlen – Second-Hand-Kleidung etwa oder Einkäufe von geringem Wert. Um die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte ein Stück weit zu umgehen, hat sich die Initiative gebildet.
Möglicherweise war es bloß ein Aufreger im Bundestagswahlkampf.Burkard Wiesmann, Initiative Kartentausch
Wiesmann mutmaßt, dass es keine großen Bestrebungen auf Bundesebene mehr geben werde, per Gesetzgebung gegen den Kartentausch vorzugehen. Schon in der Wahlkampfphase hat er beteuert, die Aktionen weiterzuführen, solange sie nicht verboten sind. Illegale Dinge wolle er aber nicht drehen. „Möglicherweise war es bloß ein Aufreger im Bundestagswahlkampf“, sagt er jetzt. „Ich erwarte gar nicht, dass da noch ein Verbot kommt.“