Kartentausch-Aus in Koalitionsvertrag beschlossen – Regensburger Initiative wartet ab
Wer den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nach Vorhaben zur Bezahlkarte und der Initiative Kartentausch durchkämmt, muss wissen, wo er sucht. Unter der Überschrift „Migration“ findet sich kein Wort zur Thematik, die vom Kartentausch-Hotspot Regensburg aus im Wahlkampf zeitweise bundesweit hohe Wellen schlug.
Im Bereich „Arbeit & Soziales“ unter dem Zwischentitel „Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ wird man schließlich fündig: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.“ Geht es nach Peter Aumer, passiert das so schnell wie möglich.
Aumer: „Dieses Thema war unstrittig“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete setzt sich seit Monaten dafür ein, die Umgehung der Bezahlkarte zu unterbinden. Achtet man auf die Verben, ist der Kampf gegen den Kartentausch, den die Koalitionäre beenden „werden“, sogar konkreter als ein flächendeckendes Bezahlkarten-System, das sie einführen „wollen“. Dabei, beteuert Aumer auf MZ-Nachfrage, herrsche Einigkeit mit der SPD. „Auch in meiner Verhandlungsgruppe ,Arbeit & Soziales‘ war dieses Thema unstrittig.“
Contra aus der SPD
Die Sozialdemokraten hätten einem deutschlandweiten Bezahlkarten-System ja bereits in der Ampel-Koalition zugestimmt, argumentiert Aumer. „Die Erfahrungen der Einführung der Bezahlkarte in Bayern und anderen Regionen sind ausschließlich positiv. Die zuständigen Behörden bestätigen dies.“ Anders sehen das Organisationen wie die BI Asyl, die in Regensburg die Initiative Kartentausch organisiert, um Geflüchteten mehr als die im Bezahlkarten-System erlaubten 50 Euro Bargeld im Monat zukommen zu lassen.
Und auch bei der SPD sind viele unglücklich mit dem Verhandlungsergebnis in diesem Punkt. Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner sagt auf MZ-Anfrage: „Die Bezahlkarte und insbesondere die Ablehnung des Kartentauschs ist nichts weiter als eine Gängelung von Geflüchteten.“ Dabei sei die Debatte von rechter Seite künstlich aufgeblasen. Die irreguläre Migration sei zuletzt schon um über die Hälfte gesenkt worden.
Regensburgs SPD-Vorsitzende: „Unglückliches Signal“
Claudia Neumaier, Co-Chefin im Stadtverband der Sozialdemokraten, sagt: „Als SPD-Vorsitzende an der Basis nehme ich die Aufnahme der Bezahlkarte in den Koalitionsvertrag mit großer Skepsis zur Kenntnis.“ Die verpflichtende Einführung der Bezahlkarte in ihrer derzeit diskutierten Form lehne die Stadt-SPD klar ab. Den Kartentausch könne man kritisch sehen. Ihn aber pauschal als problematisch oder unzulässig zu werten, verkenne, dass dadurch Teilhabe ermöglicht werden soll, sagt Neumaier: „Die klare Ablehnung von Kartentausch-Aktionen empfinde ich als unglückliches Signal, gerade in Bezug auf das zivilgesellschaftliche Engagement, das vielerorts getragen wird von Mitgefühl, Pragmatismus und Integrationswillen.“
Was halten Sie von Aktionen, bei denen Geflüchtete Bezahlkarten gegen Bargeld eintauschen können?
Ich bin dafür - Bezahlkarten schränken die Teilhabe Geflüchteter ein.
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Finde ich nicht gut. Geflüchtete sollen nur notwendige Leistungen, kein Bargeld bekommen.
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Schwer zu sagen. Ich kann beide Seiten verstehen.
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Die Stadt-SPD unterstützt die DGB-Jugend bei ihrer wöchentlichen Öffnung des Jugendraums im Gewerkschaftshaus für eine Kartentausch-Aktion. Auch das LiZe, die Linke und die Grünen stellen Räume dafür zur Verfügung.
„Solange es legal ist, machen wir weiter“
Gerade letztere kritisiert Aumer regelmäßig für ihre Beteiligung: „Bisher haben vor allem die Grünen die Bezahlkarte im Bund, wie auch in Regensburg, torpediert“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Das können sie jetzt nicht mehr und das ist auch gut so.“ Burkard Wiesmann, politischer Geschäftsführer des Grünen-Stadtverbands und als BI-Asyl-Mitglied ein Kartentausch-Unterstützer, bleibt nach wie vor gelassen: „Solange es legal ist, machen wir weiter, und dann schauen wir, was kommt.“ Wie der Kartentausch gestoppt werden soll, bleibt derweil noch unklar.
Verbieten und verhindern?
Die detailliertesten Überlegungen dazu wurden bislang im Beschlusspapier der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe festgehalten. Der Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte soll technisch unterbunden, das Betreiben von Umtauschbörsen unter Strafe gestellt werden und ordnungsrechtlich sollen Tausch-Aktionen verboten werden. Im Koalitionsvertrag ist das „Wie“ nicht definiert, das „Wann“ steht für Aumer aber fest: „Ich werde darauf drängen, dass dies möglichst schnell passiert.“