Regensburg ist Hotspot: Schiebt neue Regierung dem Kartentausch einen Riegel vor?
Seit Monaten arbeitet sich Peter Aumer an der Umgehung der Bezahlkarte in mittlerweile vier Regensburger Räumlichkeiten ab. Nun vermeldet er freudig: „Mein Einsatz war erfolgreich.“ Stadtpolitiker von SPD und Grünen sind noch abwartend.
Der Kampf gegen den Kartentausch ist für Peter Aumer zum Herzensthema geworden. Seit Monaten arbeitet er sich an der Umgehung der Bezahlkarte in mittlerweile vier Regensburger Räumlichkeiten ab. Jeweils einmal pro Woche werden dort 50-Euro-Gutscheine, die per Bezahlkarte in Supermärkten gekauft wurden, in Bargeld umgetauscht. Noch. Denn Aumer hat Grund zur Freude. In einer Pressemeldung teilt er mit: „Mein Einsatz war erfolgreich. Die Umgehung der Bezahlkarte wird unterbunden.“
Im Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD, das als Grundlage für eine Koalition dienen soll, findet sich ein kurzer Passus zum Thema: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden.“ Konkreter als die monatelange Kritik und das Anzweifeln der Legalität des Kartentauschs sei das auch nicht, sagt Burkard Wiesmann, politischer Geschäftsführer der Regensburger Grünen. Als Mitglied der BI Asyl hilft er mit bei der Initiative Kartentausch. Noch ist keine neue Regierung gebildet, noch sind keine neuen Gesetze erlassen. „Jetzt schauen wir mal, was sie sich einfallen lassen“, sagt er.
Drei Ansätze für Verhinderung
Als konkrete Ansätze für eine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes benennt Aumer drei Säulen: Wird der Wille des Gesetzgebers umgangen, soll das zum einen als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden. Zum anderen soll den Initiativen, die Tauschaktionen durchführen, die Gemeinnützigkeit entzogen werden, sofern es sich um eingetragene Vereine handelt. „Aus meiner Sicht muss das auch für die Unterstützer gelten“, sagt Aumer. Und drittens soll versucht werden, den Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte technisch zu unterbinden.
Bei Friedrich Merz scheint Aumer mit seinem Anliegen, bei der Bezahlkarte nachzuschärfen, auf ein offenes Ohr gestoßen zu sein. Der designierte Kanzler habe die Argumentation früh mit auf die Agenda genommen. Aumer berichtet, er habe sich auch viel Kritik für seinen Widerstand gegen die Kartentausch-Aktionen anhören dürfen – umso größer wirkt nun die Genugtuung: „Als kleiner Abgeordneter einen kleinen Beitrag geleistet zu haben, freut mich tatsächlich sehr“, sagt Aumer. „Hartnäckig dranbleiben ist der Punkt.“
Koalitionspapier bleibt abzuwarten
Die SPD-Verhandler haben den Passus im Sondierungspapier zumindest akzeptiert. Er sei wohl „im Gesamtpaket der Verhandlungen“ mit aufgenommen worden, vermutet Aumer. Dabei unterstützt die Regensburger SPD in Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend die Initiative Kartentausch. Freitags dient der Jugendraum des Gewerkschaftshauses als Umtauschstelle. Claudia Neumaier, Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, erklärt diese Diskrepanz damit, dass die SPD „eine demokratische Partei mit vielfältigen Meinungen, insbesondere auf kommunaler und bundespolitischer Ebene“ sei. Den Sozialdemokraten sei wichtig, „dass eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt bleibt und keine Stigmatisierung von Geflüchteten erfolgt“, sagt Neumaier. Auf die konkrete Umsetzung einer Gesetzesverschärfung werde man daher genau achten. „Es bleibt noch abzuwarten, was am Ende in einem Koalitionspapier steht und wie eine Regierungsbeteiligung aussieht.“ Eine Regulierung von Migration könne nur mit Augenmaß geschehen, die Rechte von Geflüchteten müssen gewahrt bleiben.
Aumer hält dagegen, ihm schlage von Bürgern häufig Unverständnis bezüglich der Umgehung der Bezahlkarte entgegen. Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu wahren, sei eine Gesetzesanpassung notwendig: „Wer an unser Rechtssystem glaubt, muss eine Strafe einführen, wenn Recht bewusst umgangen wird.“ Das sehe die SPD-Spitze sicherlich nicht anders.
Bedarf ist weiterhin hoch
Gerade in Regensburg werde die Bargeldbegrenzung für Asylbewerber durch die Bezahlkarte umgangen, bilanziert Aumer. „Vor allem die Grünen haben dies in den letzten Monaten immer wieder aktiv gefördert. Ich habe das immer wieder kritisiert.“ Burkard Wiesmann ficht das nicht an: „Wir werden weiter versuchen, das Thema auf der Tagesordnung zu halten.“ Er sieht keine Rechtfertigung für die Einschränkungen durch die Bezahlkarte. Menschen würden dadurch ohne Not diskriminiert und schikaniert.
Der Bedarf sei ungebrochen hoch. Wiesmann berichtet von Geflüchteten, die teils stundenlang in Bus und Bahn anreisen und vor Ort warten, nur um 50 Euro Bargeld zu ertauschen. Sollten neue Regelungen kommen, werde man das bewerten und entsprechend reagieren, sagt Wiesmann. Man wolle Asylbewerbern weiterhin helfen, aber: „Wir werden da keine illegalen Sachen drehen.“