Neue CSU-Offensive gegen Kartentausch – Regensburger Asyl-Helfer bleiben gelassen
Aktuell ist der Kartentausch legal, das haben Innenministerium und Staatsanwaltschaft Regensburg mehrmals festgestellt. Nach der Wahl soll sich das ändern, wenn es nach der CSU-Landesgruppe im Bundestag geht. Beim Treff in Seeon hat MdB Peter Aumer einen Plan eingebracht, wie die Bezahlkarten-Umgehung beendet werden soll.
Eine Gruppe junger Männer steht bibbernd in der Wollwirkergasse. Schneeregen rieselt auf die Geflüchteten. Trotzdem sind sie erleichtert an diesem Mittwoch. „Wir freuen uns, dass wir heute wieder kommen können“, sagt einer von ihnen in gebrochenem Deutsch. Sie halten kleine Papierfitzel mit Wartenummern in Händen und harren der Dinge, bis sie im Grünen-Kreisbüro an die Reihe kommen zum Umtausch einer Gutscheinkarte gegen 50 Euro in bar.
Zwei Wochen – am ersten Weihnachtsfeiertag und an Neujahr – hatte das Tauschbüro geschlossen, diesen Mittwoch öffnete es wieder die Pforten. Das helfe ihnen sehr, sagen die jungen Geflüchteten.
Hilfe für Asylbewerber ist CSU Dorn im Auge
Ginge es nach der CSU, hätten die Tauschstuben ihre Türen schon seit Langem für immer verriegelt. Den Christsozialen ist die Hilfe für Asylbewerber, die Beschränkungen der Bezahlkarte zu umgehen, ein Dorn im Auge. Um Pull-Effekte zu reduzieren und Überweisungen von Geflüchteten in ihre Heimatländer oder an Schlepper zu unterbinden, sei die Bezahlkarte eingeführt worden, erinnert der Absatz „Bezahlkarten-Umgehung beenden“ im Beschlusspapier des diesjährigen Landesgruppen-Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon.
Baustein für „Law-and-Order-Deutschland“
Als Agenda für den Politikwechsel nach der Bundestagswahl ist der Beschluss überschrieben. Ein Baustein im „Sicherheitsplan für ein Law-and-Order-Deutschland“ ist hierbei, Kartentausch-Aktionen zu unterbinden. „Den Bezahlkarten-Punkt habe ich mit nach Seeon gebracht“, sagt MdB Peter Aumer auf Anfrage der MZ.
Man werde eine „linke Umgehungsindustrie“ verhindern, mit deren Hilfe Geflüchtete Gutscheine, die sie per Bezahlkarte gekauft haben, in Bargeld umtauschen können. „Wir wollen deshalb den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten“, wird in dem Beschlusspapier in Aussicht gestellt. Aumers Vorstoß ist beim Landesgruppentreffen laut seiner Aussage von den Parteikollegen positiv aufgenommen worden. Es sei zwar eher ein Thema in Städten, er habe aber breite Zustimmung erfahren.
Wahlkampf: Grünen-Büros explizit genannt
Das Beschlusspapier als Wahlkampfpapier: Explizit genannt werden als Tauschbörsen nur „Kreisgeschäftsstellen der Grünen“. Einmal pro Woche wird auch das Regensburger Grünen-Büro der Initiative Kartentausch zur Verfügung gestellt. Auch der Linken-Kreisverband und das LiZe tut dies, der SPD-Stadtverband hat es angekündigt. Einem Probelauf ist aber noch kein wöchentlicher Umtausch-Termin in einem SPD-Büro gefolgt.
Zur Seeon-Offensive gegen die Umgehung der Bezahlkarte sagt Kartentausch-Helfer Gotthold Streitberger: „Wir sehen das gelassen. Es wird noch sehr lange dauern, bis das so verschärft ist, wie die CSU sich das vorstellt.“ Stand jetzt ist der Tausch legal – das hatte auch die Staatsanwaltschaft Regensburg zuletzt festgestellt – und die Unterstützung der Regensburger nehme zu. Burkard Wiesmann blickt von seinem Laptop auf, an dem er die Gutscheinkarten der Geflüchteten vor dem Umtausch überprüft: „Wir hatten vor Weihnachten schon mal den Fall, dass wir Deutsche wegschicken mussten, weil wir keine Gutscheine mehr hatten“, berichtet er von steigender Abnahme.
Bürgerin findet Bezahlkarte „eine Unverschämtheit“
Alexandra Geiger bekommt am Mittwoch einen Supermarkt-Gutschein für 50 Euro. „Ich finde das eine Unverschämtheit, dass das reglementiert wird, wo die Leute einkaufen“, erklärt sie ihre Ablehnung des Bezahlkarten-Systems. Die pensionierte Lehrerin, die ehrenamtlich Geflüchtete unterrichtet, habe selbst gesehen, dass in vielen Geschäften, etwa Eine-Welt-Läden, die Bezahlkarte nicht funktioniere. „Von Flohmärkten fange ich gar nicht an“, sagt sie. Auf die politische Kontroverse um die Kartentausch-Aktion blickt Wiesmann mit Galgenhumor: „Solange wir nicht in den Knast gesteckt werden, machen wir weiter.“
Peter Aumer will die Tausch-Praxis schnell gesetzeswidrig machen. Ein Zeitplan sei zwar hypothetisch, er hoffe aber, dass bis Ostern eine neue Regierung steht. Sollte die Union diese anführen, gelte es Prioritäten zu setzen. In Bezug auf eine Gesetzesverschärfung zur Stärkung der Bezahlkarte sagt Aumer: „Da wird man bald einen ersten Aufschlag hinbekommen müssen. Meiner Meinung nach hat das hohe Priorität.“
Vereine sollen Gemeinnützigkeit verlieren
CDU-Kollegen seien dankbar für die Impulse aus Regensburg, sagt Aumer. In einem E-Mail-Austausch mit Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Fraktion CDU/CSU, sichert dieser Aumer zu, „uneingeschränkt deine Einschätzung“ zu teilen, „dass wir dieses Treiben nicht hinnehmen dürfen“. Aktivistischen Vereinen sei die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Man brauche eine Bundesregelung für die Bezahlkarten, wodurch die Umgehung „endlich effektiv verhindert wird“. Bis dahin können die jungen Geflüchteten noch Extra-Bargeld abholen, solange die Tausch-Tage nicht auf Feiertage fallen.