Anders als Regensburger Verband: Grünen-Chefin Schulze würde Büro nicht für Kartentausch öffnen
Im Presseclub wurde Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze nach dem Kartentausch gefragt. Sie würde ihr Büro dafür nicht zur Verfügung stellen, sagt sie – und liegt damit im Widerspruch zu den Regensburger Grünen. Für die sind unterschiedliche Standpunkte ganz normal.
Aussagen zum Kartentausch sorgen in Regensburg für Aufmerksamkeit – besonders, wenn sie von der bayerischen Grünen-Chefin kommen. Am Dienstagabend war Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, zu Gast im Presseclub. Mitglied Werner Schmitt fragte sie nach der Initiative Kartentausch – bei vier Terminen pro Woche können Geflüchtete mit der Bezahlkarte gekaufte Gutscheine in Bargeld umtauschen – und Schulze antwortete, sie würde ihr Büro dafür nicht zur Verfügung stellen.
„Interessant, oder?“, bemerkt Schmitt im Nachgang gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Schließlich stellt auch der Grünen-Kreisverband Regensburg sein Büro einmal wöchentlich für den Kartentausch bereit. Auf MZ-Nachfrage zur Diskrepanz zwischen der Aussage der Fraktionsvorsitzenden und dem Handeln der Regensburger Grünen, betont Schulze zunächst, dass sich die Tauschaktionen im Rahmen geltenden Rechts bewegen. Das haben die Staatsanwalt Regensburg und die Bundesfinanzaufsicht bestätigt.
Geflüchtete sollen schnell in Arbeit kommen
Sie erläutert aber: „Ich persönlich möchte politisch dafür sorgen, dass solche Tauschaktionen nicht nötig sind. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass Geflüchtete schnell in Arbeit kommen.“ Warum nicht beides parallel passiert – sich dafür einsetzen, dass der Kartentausch überflüssig wird, und der Initiative derweil trotzdem Raum bieten –, bleibt in ihrer schriftlichen Antwort offen.
An der bayerischen Ausgestaltung des Bezahlkarten-Systems übt Schulze sehr wohl Kritik: „Wir Grüne hier in Bayern sehen den Sonderweg von Markus Söder bei der Bezahlkarte als realitätsfremd an.“ An vielen Orten könne man nicht mit Karte bezahlen. „Der Ministerpräsident sollte dafür sorgen, dass Geflüchtete hier schnell arbeiten können und damit die Bezahlkarte erst gar nicht brauchen“, fordert Schulze.
„Gibt unterschiedliche Auffassungen dazu“
Eingeführt hat die Bezahlkarte auf Bundesebene die Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen. „Wir haben den Rahmen gesetzt und die Bundesländer sind für die Einführung und Ausgestaltung zuständig.“
Burkard Wiesmann ist von der Aussage der Fraktionsvorsitzenden nicht überrascht. „Wir kennen die Position von Katha Schulze“, sagt der politische Geschäftsführer der Stadt-Grünen. Schulze wisse auch um den Standpunkt der Regensburger Grünen, man sei im Austausch, sagt Wiesmann, der sich als Mitglied der BI Asyl beim Kartentausch engagiert. „Es ist klar, dass es innerhalb der Grünen generell unterschiedliche Auffassungen dazu gibt.“ Ihm ist kein anderer Partei-Verband, der sein Büro für den Kartentausch öffnet, bekannt.
Kartentausch bei Grünen läuft weiter
Nachdem CDU-Kandidat Friedrich Merz den Kartentausch und die Unterstützung der Regensburger Grünen im Wahlkampf ums Kanzleramt ins Rampenlicht gerückt hatte, gab es laut Wiesmann Abstimmungen mit dem Grünen-Landesverband. Das Ergebnis: „Nur weil der Merz im Fernsehen Lügen erzählt, werden wir den Kartentausch nicht abbrechen“, sagte Wiesmann. Das Grünen-Büro dient bis heute als Anlaufstelle für den Kartentausch. Dass es darüber nicht zum Clinch mit der Grünen-Spitze kommt, belegt Wiesmann mit dem Frühlingsempfang des Stadt-Verbands. Als Stargast angekündigt ist: Katharina Schulze.