Regensburg ist Kartentausch-Hauptstadt: Grünen-Büro wird Streitpunkt im Kampf ums Kanzleramt
Ein kleines Ladenlokal in der Wollwirkergasse am Altstadtrand dient CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur verbalen Munition. Es handelt sich um das Büro des Regensburger Grünen-Kreisverbandes.
Im TV-Kanzlerduell vor einer Woche warf er Olaf Scholz zur besten Sendezeit im ZDF ein Scheitern der Migrationspolitik der Ampel-Regierung vor: „Die Grünen zahlen in ihren Geschäftsstellen Bargeld aus auf die Bezahlkarten.“
Dass der Vorwurf so nicht stimmt, stellte am Dienstag Sandra Maischberger in ihrer Sendung im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock richtig: Die Grünen stellen der Initiative Kartentausch lediglich einmal wöchentlich ihre Räumlichkeit zur Verfügung. „Wir wissen mindestens von einem Fall, das ist Regensburg“, sagte Maischberger.
Baerbock: „Kenne den Fall überhaupt gar nicht.“
Bis ins Außenministerium hat es das Grünen-Kreisbüro in der Wollwirkergasse nicht geschaft. Baerbock erwiderte: „Sie mussten den einen Fall suchen. Ich kenne den Fall überhaupt gar nicht.“ Von Unterwanderung der Bezahlkarte durch die Grünen, so die Botschaft, könne keine Rede sein.
Das sieht auch Burkard Wiesmann so. Er ist politischer Geschäftsführer der Regensburger Grünen und engagiert sich zudem für die Initiative Kartentausch. Man unterwandere nicht die Bezahlkarte, sondern die Bargeld-Beschränkung. Die sei nicht Teil des Asylbewerberleistungsgesetz. „Ich sehe mich in der Frage auf Parteilinie“, sagt Wiesmann. Dennoch ist der Regensburg Grünen-Verband einzigartig: Weder Burkard noch eine Sprecherin des Grünen-Landesverbandes kennen weitere Fälle, bei dem Partei-Räumlichkeiten für Kartentauschaktionen zur Verfügung gestellt werden.
Aumer beratschlagt mit Merz
Zum Bundesverband habe er keinen Kontakt gehabt, mit dem Landesverband habe es eine Abstimmung gegeben, wie weiter verfahren werde. Das Ergebnis: „Nur weil der Merz im Fernsehen Lügen erzählt, werden wir den Kartentausch nicht abbrechen“, sagt Wiesmann. Vom Landesverband gebe es keine Direktiven, sagt eine Sprecherin auf MZ-Anfrage.
Ganz anders bewertet Peter Aumer den Vorstoß von Unionskollege Merz gegen den Kartentausch. Aumer ist erklärter Gegner der Bezahlkarten-Umgehung und hat beim Seeon-Treffen der CSU-Bundesabgeordneten in das Abschlusspapier eingebracht, nach der Bundestagswahl Umgehungsversuche der Bezahlkarte zu verhindern und rechtswidrig zu machen. „Ich bin sehr froh, dass das Beispiel Regensburg bis zu Friedrich Merz durchgedrungen ist“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Aumer habe persönlich mit ihm gesprochen und sei dankbar, dass die Thematik auch bei Merz hohe Priorität genieße.
Größte Dichte an Tauschstellen in Regensburg
Aktuell können Geflüchtete in Regensburg noch bei mehreren Stellen Gutscheinkarten gegen Bargeld tauschen. Ab Freitag wird mit dem Jugendraum im Gewerkschaftshaus die vierte Räumlichkeit einmal pro Woche als Tauschstube genutzt. Zum Vergleich: In München sind es bei fast zehnfacher Einwohnerzahl sechs Kartentausch-Büros, in Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Passau und weiteren Kleinstädten findet an jeweils einem Ort die Tauschaktion statt – überall ohne Grünen-Beteiligung. Somit ist Regensburg so etwas wie die bayerische Hauptstadt des Kartentauschs.
Warum es ausgerechnet in seinem Heimatwahlkreis zu einer solchen Ballung kommt, kann Aumer nicht beantworten. Wiesmann sagt: „Es ist abhängig vom Engagement der Menschen vor Ort und vom Bedarf.“ Den sieht er als sehr hoch an. Geflüchtete würden von weit aus dem Umland anreisen für ein paar Extra-Euro an Bargeld. „Wir haben gemerkt, dass eine Nachfrage da ist“, begründet Jugendsekretär Martin Oswald den Start der Unterstützung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zum jetzigen Zeitpunkt.
Gewerkschaftsbund befürwortet Initiative
„Eine weitere Drangsalierung von Geflüchteten lehnen wir“, sagt Oswald. Deshalb stelle die DGB-Jugend Räume für die Tauschaktion zur Verfügung. „Solidarische Menschen aus SPD und Gewerkschaften“ führen dort den Kartentausch durch. Aumer befremdet das. „Der Gesetzgeber hat entschieden, und dass diese Entscheidung unterwandert wird, stößt vielen sauer auf“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Oswald ficht das nicht an: „ Auch wenn Herr Aumer es anders sieht und uns kriminalisieren möchte: Diese Aktion ist legal und wir lassen uns sicher nicht von einem, der mit der AfD Entschließungsanträge abstimmt, unsere Solidarität nehmen.“